MiG-Jets an Ukraine: Anzeige gegen slowakische Regierung
Slowakische Opposition:Strafanzeige wegen Kampfjet-Lieferung
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Die Ukraine hat MiG-Kampfflugzeuge von der Slowakei erhalten. Doch das sorgt für Ärger - die slowakische Opposition stellt Strafanzeige.
Das slowakische Parlament in Bratislawa. Zwischen Opposition und Regierung herrscht dicke Luft - Grund sind Kampfjet-Lieferungen.
Quelle: Reuters
Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.
Opposition: Regierung hat nicht die nötige Kompetenz
Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäß Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende außenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Pravda".
Schon am Montagabend hatte Smer-Parteisprecher Jan Mazgut die staatliche Nachrichtenagentur TASR über die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage informiert.
Grundlage ist juristische Analyse
Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeug-Lieferung hätte die Regierung zwar mithilfe von Teilen der Opposition bekommen können.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Aber was sie gebraucht hätte, wäre eine Verfassungsmehrheit (in der Slowakei Dreifünftel) gewesen, mit der ihr diese Kompetenz erteilt wird. Einen solchen Vertrag dürfe sie auch ohne Einbindung des Parlaments abschließen, erklärte Nad. Er berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden könne.
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