SPD-Fraktion fordert diplomatische Initiativen

Die SPD-Bundesfraktion verstärkt ihr Trommeln für "diplomatische Lösungen" mit Russland. "Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", heißt es in einem internen Positionspapier, das ZDFheute vorliegt.

"Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben", wird in der Vorlage gefordert, die auf den heute begonnenen Klausursitzungen der Fraktion behandelt werden soll.

Die Autoren verweisen darauf, dass "in kleinen Teilbereichen" bereits Vereinbarungen mit Russland erzielt werden konnten. Als Beispiele werden die Gefangenaustausche und das Getreideabkommen genannt. Auf diesen Ansätzen gelte es aufzubauen, etwa im Bereich der Rüstungskontrolle.

Bevor mit Russland wieder Vertrauen wachsen könne, müsse es zu einer fundamentalen Abkehr vom Krieg kommen. "Wenn eine ernsthafte Bereitschaft hierzu erkennbar sein sollte", könne eine Politik der kleinen Schritte "ein diplomatischer Ansatz sein". Initiativen zur Vertrauensbildung sollten in überschaubaren Bereichen starten und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

In dem zehnseitigen Positionspapier zur Zeitenwende wird die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach gelobt ("richtig und notwendig", "richtige Schlüsse", "von großer Bedeutung", "wegweisend", "ein Erfolg"). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nicht erwähnt.

In den vergangenen Wochen hatten prominente Abgeordnete wie Fraktionschef Rolf Mützenich oder die Außenpolitiker Ralf Stegner und Michael Müller der grünen Ministerin immer wieder zu wenig diplomatischen Einsatz vorgeworfen.

Keinen Zweifel lässt das Positionspapier, dass die SPD-Fraktion "fest und solidarisch an der Seite der Ukraine" stehe. Bei jeglichen Verhandlungsbemühungen gelte das Prinzip: nicht gegen die Ukraine, nicht über die Ukraine hinweg. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedenschluss einfordern."

Die Grundvoraussetzungen seien in der Oktober-Erklärung der G7 festgelegt: Der Schutz der territorialen Integrität der Ukraine, die zukünftige Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit, die Gewährleistung des Wiederaufbaus sowie Rechenschaft für Kriegsverbrechen.

Neben der finanziellen, humanitären und diplomatischen Unterstützung bekennen sich die namentlich nicht genannten Autoren der Vorlage auch zur militärischen Hilfe und zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, etwa durch die Ausbildung von Soldaten. Im Europa-Teil des Positionspapiers räumen die Sozialdemokraten ein Versäumnis ein. Als größter EU-Staat und Brückenbauer in der EU müsse Deutschland "die Perspektiven unserer mittel- und osteuropäischen Partner noch stärker miteinbeziehen."

Die Positionierung, heißt es aus der Bundestagsfraktion, sei mit der SPD-Führung abgestimmt. Parteichef Lars Klingbeil hatte am Montag die Entscheidung des Kanzlers verteidigt, der Ukraine Schützenpanzer Panzer vom Typ Marder zu liefern.

In dem Fraktionspapier kommt das Wort Panzer zwar nicht vor. "Aber erstmals in seiner Geschichte hat Deutschland im großen Umfang Ausrüstung und Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert, damit sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann."