Neue Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine: Das hat die USA angekündigt. Ein von der Ukraine gefordertes Waffensystem fehlt allerdings.
Quelle: reuters
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.
Auch Unternehmen aus China betroffen
Die USA haben seit dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau verhängt. Betroffen von den am Freitag verkündeten Strafmaßnahmen sind unter anderem "ein Dutzend russische Finanzinstitute" sowie russische Beamte und Kreml-treue Behörden, "die illegal in der Ukraine tätig sind".
Das US-Handelsministerium wird nach Angaben des Weißen Hauses Exportkontrollen gegen fast 90 Unternehmen aus Russland und Drittländern wie China verhängen, weil diese sich "an Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen und an Ersatzbeschaffungen zur Unterstützung des russischen Verteidigungssektors beteiligt haben".
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Russischer Metall- und Bergbausektor im Visier
Den betroffenen Unternehmen werde es untersagt, Produkte wie Halbleiter zu kaufen, die in den USA oder mit US-Technologie und Software im Ausland hergestellt wurden. Die USA nahmen mit dem neuen Sanktionspaket, das in Abstimmung mit den G7-Partnern beschlossen worden sei, auch den russische Metall- und Bergbausektor ins Visier. So sei eine Erhöhung der Zölle auf mehr als hundert russische Metalle, Mineralien und Chemikalien im Wert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar beschlossen worden.
Am Morgen des 24. Februars 2022 begann der russische Angriff - ein Rückblick auf ein Jahr Krieg in der Ukraine.
"Dies wird auch die Kosten für Aluminium, das in Russland geschmolzen oder gegossen wurde, um auf den US-Markt zu gelangen, erheblich erhöhen", erklärte das Weiße Haus.
Bei ihrem virtuellen Gipfeltreffen anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns am Freitag wollen die G7-Staaten einen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung von Sanktionen ins Leben rufen. Nach Angaben des Weißen Hauses werden die USA den Vorsitz des neuen Gremiums im ersten Jahr übernehmen.
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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
USA kündigen weitere Waffenlieferungen an
Des Weiteren kündigten die USA neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine an. Das Pentagon kündigte ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.
Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.
Selenskyj habe Angst, die Debatte um Kampfjets verlaufe genauso schleppend wie die um die Panzer, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Deshalb übe er weiter Druck auf die EU aus.
