Trump-Wahlkampf: Sonderermittler kritisiert FBI

    Trumps Russland-Affäre:Sonderermittler kritisiert FBI-Ermittlungen

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    Ein Sonderermittler hat Ermittlungen des FBI gegen Trump zur Russland-Affäre um den Wahlkampf 2016 kritisiert. Die Trump-Regierung hatte den Sonderermittler 2019 eingesetzt.

    Donald Trump steht bei einer Wahlkampfkundgebung vor Anhängern.
    Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte die Ermittlungen gegen ihn aus dem Wahlkampf 2016 immer wieder als "Hexenjagt" bezeichnet.
    Quelle: Reuters (Archiv)

    Ein US-Sonderermittler hat Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 kritisiert. Nach vierjähriger Arbeit hatte der von Präsidenten Trumps damaligem Justizminister eingesetzte Sonderermittler John Durham am Montag seinen Abschlussbericht vorgelegt.
    Durham war im Mai 2019 damit beauftragt worden, die Russland-Ermittlungen des FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Trump im Jahr 2016 zu untersuchen. In dem Papier kommt der 73-Jährige zu dem Schluss, dass das FBI die Ermittlungen so nicht hätte durchführen dürfen.

    Bericht bemängelt "feindselige Gefühle" gegenüber Trump

    "Die Geschwindigkeit und die Art und Weise", mit der das FBI die Ermittlungen eröffnet habe - basierend auf unter anderem "unbestätigten Geheimdienstinformationen" - spiegle "eine deutliche Abweichung von der Art und Weise" wider, mit der das FBI in der Vergangenheit ähnliche Fälle behandelt habe, hieß es in dem mehr als 300-seitigen Bericht.

    Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben.

    Abschlussbericht von Sonderermittler John Durham

    Als Beispiel werden Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton genannt. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten "ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump" gehabt, so Durham weiter.
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    FBI-Ermittlungen zum Wahlkampf Trump vs. Clinton

    Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte.
    Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

    Bericht von 2019 kam zu anderem Ergebnis

    Ein Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums kam im Dezember 2019 zu einem anderen Ergebnis als Durham jetzt. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 aufgrund von politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien.
    Allerdings bescheinigte der Bericht dem FBI auch schwere Fehler: So hätten beispielsweise Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen erhebliche Mängel aufgewiesen.
    Quelle: dpa, AFP

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