Sie sind hier:

Verfassungsschutz-Präsident : Laues Lüftchen statt "heißer Herbst"

Datum:

Die erwartete Protestwelle im Herbst ist laut Verfassungsschutz weitgehend ausgeblieben. Zur Beobachtung von Klimaprotesten sieht Behördenchef Haldenwang aktuell keinen Anlass.

Archiv: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kommt zur Sondersitzung des Innenausschusses.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Archiv)
Quelle: dpa

Der von manchen Politikern und Experten erwartete "heiße Herbst" von Protesten hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eher als örtlich, zahlenmäßig und zeitlich begrenztes Phänomen erwiesen. "Die schlimmen Szenarien von einem 'heißen Herbst' oder 'Wutwinter', wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen". Doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.

Protest vor allem von rechten Gruppen

Festzustellen sei auch, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe. "Aktuell tummelt sich da eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen, der als erwiesen extremistisch eingestuft ist, oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen."

Die Innenminister der Ostländer treffen sich in Erfurt im Rahmen der "Sicherheitskooperation Ost", um über den Umgang mit dem wachsenden Protest gegen die Klima- und Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden. Der Verfassungsschutz hatte 2021 einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" definiert.

Baumann: Links-grüne Politik sorgt für Angst

Auf die Frage, warum die AfD nicht stärker für Demonstrationen gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung mobilisieren könne, sagte Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im ZDF-Morgenmagazin:

"Die Leute haben Angst wie noch nie." Ob sie jetzt auf die Straße gehen oder nicht, sei eine andere Frage. Die AfD sei froh, wenn es nicht zu Demonstrationen, Ärger oder unnötigen Beunruhigungen komme. "Aber die Grundangst in der Bevölkerung, die ist da - in einem riesigen Ausmaß und das können Sie empirisch messen." Verantwortlich seien die Regierungen in Deutschland, nicht Putin und nicht die Ukraine.

Die Regierung "ruiniert diesen Industriestandort" für das Weltklima, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Es brauche "vernünftige Energiepolitik" und kein "Runtersubventionieren" von Preisen.

Beitragslänge:
7 min
Datum:

Mit Blick auf die Gas- und Strompreisbremsen sagte Baumann: "Der deutsche Staat subventioniert mit Steuergeldern die Preise ein bisschen runter. Das kann er machen, ein paar Wochen, vielleicht ein paar Monate, dann ist Schluss. Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik auf Dauer. Der links-grüne Ansatz der jetzigen Regierung ruiniere den Industriestandort Deutschland.

Haldenwang: Gibt keinen Grund, Klimaproteste zu beobachten

Die Klimaproteste bieten aus Sicht Haldenwangs bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mit Blick auf die Aktionen der "Letzten Generation" sagte der Verfassungsschutz-Präsident: "Die 'Letzte Generation' ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die jetzt zu drastischeren Methoden des Protests greift." Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.

Die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinricht, versteht die Verzweiflung der Klimaaktivisten. Bei "Illner" sagt sie: Die Strategie sei diskutabel, RAF-Vergleiche der CDU aber völlig unangemessen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Klimaschutz sei jedoch ein legitimes Anliegen, betonte Haldenwang. "Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der "Letzten Generation" aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung."

Der Verfassungsschutz komme erst ins Spiel, wenn es eine Radikalisierung oder eine Beeinflussung der Proteste durch Extremisten gebe. Was die "Letzte Generation" angehe, so sehe er eine gewisse Gefahr darin, "dass es linksextremistische Gruppierungen gibt, die versuchen, diese Bewegung zu unterwandern".

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.