Heusgen: Waffenlieferungen nicht ständig ausschließen

    Waffenlieferungen an Ukraine:Heusgen: Nicht ständig etwas ausschließen

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    Deutschland sollte bei der Entscheidung über Waffenlieferungen nicht so zögerlich sein - das mahnt Christoph Heusgen an, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Rahmen eines dpa-Interviews.
    Christoph Heusgen, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, hält auch Lieferungen von Kampfflugzeugen für legitim.
    Quelle: dpa

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor einer voreiligen Ablehnung von Waffenforderungen an die Ukraine gewarnt. "Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig", sagte er der Mediengruppe Bayern.

    Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich.

    Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz, zur Mediengruppe Bayern

    Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist, so Heusgen.
    Vize-Kanzler Robert Habeck hat blockt beim Thema Flugzeug- und U-Boot-Lieferungen ab . Ganz anders als Christoph Heusgen.01.02.2023 | 75:21 min

    Heusgen: Kampfjet-Lieferung macht nicht zur Kriegspartei

    Mit Blick auf die Debatte über mögliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine sagte Heusgen: "Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim." Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei.

    Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.

    Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz, zur Mediengruppe Bayern

    Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.
    Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfjets an Kiew ab. Auch US-Präsident Joe Biden schloss eine Weitergabe von F-16-Jets aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte hingegen keine kategorische Absage, sagte aber, die Waffen dürften nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.
    Angst vor Eskalation31.01.2023 | 7:54 min

    Heusgen: Ukrainer wissen "um unsere Empfindlichkeiten"

    Kritiker möglicher Kampfflugzeug-Lieferungen argumentieren, die Ukraine könne mit solchen Jets Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen und die Situation damit eskalieren. Heusgen dagegen sagte:

    Wenn die Ukrainer mit Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland vorgehen würden, wäre dies völkerrechtskonform.

    Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz, zur Mediengruppe Bayern

    Er bezweifle allerdings, dass die Ukrainer so etwas überhaupt versuchen würden. Sie wüssten "um unsere Empfindlichkeiten" und um die schlagkräftige russische Flugabwehr."
    "Grundsätzlich: Wir hören immer wieder, dass die Ukraine nicht provozieren dürfe. Aber wer provoziert denn hier? Russland ist über das Land hergefallen, hat sämtliche Normen des Völkerrechts gebrochen, begeht täglich Kriegsverbrechen. 15 Millionen Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen. Wir unterstützen nur die Ukrainer bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte Heusgen.
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: dpa
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