Wegen Ukraine-Krieg: EU belegt Wagner-Gruppe mit Sanktionen

Die EU-Staaten haben die russische Söldnergruppe Wagner wegen ihrer "aktiven" Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Ukraine-Sanktionsliste gesetzt. Begründet wurde die Maßnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, dass die Handlungen der Wagner-Gruppe "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" untergrüben und bedrohten.

Wagner steht bereits seit Ende 2021 auf einer Sanktionsliste der EU. Damals waren schwere Menschenrechtsverletzungen der Hintergrund der Maßnahme, die laut EU unter anderem in Libyen und Syrien geschahen. Damit wurden Vermögenswerte eingefroren und verboten, der Gruppe Gelder bereitzustellen.

Im Februar hatte die EU zudem elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.

Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hieß es in der Mitteilung von Donnerstag weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Bachmut und Soledar beteiligt gewesen.

Zudem wurde das Medienunternehmen Ria Fan auf die Sanktionsliste gesetzt. Ria Fan ist Teil der Patriot Mediengruppe, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird.

Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärten die EU-Staaten.

Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich. Prigoschin wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.

Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste werden mit einem Reiseverbot belegt, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen.