Den Haag: Wie Russlands Angriffskrieg untersucht werden soll
FAQ
Neues Zentrum in Den Haag:Wie Russlands Krieg untersucht werden soll
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Mit einem neuen Zentrum in Den Haag sollen Beweise für russische Kriegsverbrechen und Aggressionen gesammelt werden. Welches Signal die EU damit senden will und was geplant ist.
Die EU-Justizbehörde Eurojust hat ein internationales Strafverfolgungszentrum eröffnet, um bereits während des Krieges Beweise zur Verfolgung russischer Aggression zu sammeln.
03.07.2023 | 2:29 min
In Den Haag sollen künftig Beweise für Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesammelt werden. Dafür ist nun ein internationales Zentrum zur Unterstützung der Strafverfolgung gegen ranghohe Russen wegen des Ukraine-Kriegs eröffnet worden.
Das sogenannte Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine befindet sich in der Zentrale der EU-Justizbehörde Eurojust.
Was soll das Strafverfolgungszentrum erreichen?
Die Eröffnung am Montag sei "ein klares Signal, dass die Welt vereint und standhaft auf dem Weg ist, das russische Regime für all seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen", teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit.
Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Das Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können. Die EU-Kommission hat für das Zentrum Unterstützung in Höhe von 8,3 Millionen Euro zugesagt.
Wozu braucht es ein neues Zentrum?
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag leitete kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Russland erkennt das Weltstrafgericht allerdings nicht an. Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat, aber hatte in der Vergangenheit die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt.
Daher darf das Gericht nun auch zu Verbrechen auf ukrainischem Grundgebiet ermitteln. Doch das gilt nur für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord - aber nicht für den Straftatbestand der Aggression.
Hier soll nun das neu gegründete Zentrum ansetzen und die Lücke schließen. Beteiligt sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof. Unterstützt wird das Projekt von den USA und der EU-Kommission.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Russland hunderte Zivilisten inhaftiert und gefoltert.27.06.2023 | 1:17 min
Wird Putin bereits strafrechtlich verfolgt?
Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hat keine Befugnis, um Aggressionen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Er ermittelt aber zu Verbrechen in dem Land und hat Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin erlassen.
Der Strafgerichtshof wirft Putin eine persönliche Verantwortung für die Entführung von Kindern aus der Ukraine vor.
In Artikel 8 des Gründungsvertrags des Internationalen Gerichtshofs, dem "Römischen Statut", wird ausführlich beschrieben, welche Handlungen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind. Dazu zählen:
vorsätzliche Tötung, Folter oder unmenschliche Behandlung von zivilen Personen
vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die an Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen
vorsätzliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Maß, die nicht militärisch gerechtfertigt sind
vorsätzliche Angriffe auf nicht-militärische Ziele
vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge humanitärer und friedenserhaltender Missionen
Angriffe auf unverteidigte Städte, Dörfer, oder nicht militärische Objekte
Tötung oder Verwundung von Zivilisten oder wehrlosen Soldaten, die sich ergeben haben
Vertreibung oder Überführung von Zivilisten durch die Besatzungsmacht aus einem besetzten Gebiet.
Bereits kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 wurde die Welt aufgeschreckt von Berichten über Kriegsverbrechen - Folter, Vergewaltigungen, Morde. Die ukrainische Staatsanwaltschaft stellte bis heute mehr als 70.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest.
Es wurden mehr als 300 Anklagen erhoben und auch bereits Urteile gefällt. In 17 weiteren Ländern laufen ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.