Trinken in der Öffentlichkeit :Alkoholverbot oder öffentlicher Konsum?
von Rebekka Solomon
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Ein kühles Bier oder einen Glühwein - es gibt viele Gelegenheiten, um Alkohol zu trinken. Was ist zu beachten, wenn man sich dazu im Park oder in der Altstadt trifft?
Ein Alkoholverbot ist aufgrund der hohen rechtlichen Hürden nicht einfach umzusetzen. Doch zeitlich und örtlich begrenzte Verbote sind an stark betroffenen Orten durchaus möglich (Symbolbild).
Quelle: dpa
Ohne Zweifel spielt der Genuss von Alkohol in unserer Gesellschaft eine große Rolle. Im Jahr werden pro Kopf durchschnittlich zehn Liter reiner Alkohol in Deutschland konsumiert, so das Bundesministerium für Gesundheit. Ob an Fassenacht, Silvester oder anderen Events: Für viele Feiernde gehört Alkohol einfach dazu.
Besonders bei Feiern im öffentlichen Bereich kommt es häufig zu unangenehmen Begleiterscheinungen. Was die lockere Party für die einen ist, bedeutet für Anwohner oft ein Ärgernis: Belästigungen, Pöbeleien, Lärm und Glasscherben. Um solchen unerwünschten Folgen vorzubeugen, wird auch rechtlich versucht, den Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zu begrenzen.
Bei alkoholischen Getränken ist Deutschland Hochkonsumland. Jeder Deutsche ab 15 Jahren trinkt im Schnitt über 100 Liter im Jahr. Oft wird vergessen, dass es eine Droge ist.15.07.2023 | 35:15 min
Wo darf man Alkohol trinken?
Die vom Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch den Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit. Bürgern ist es also grundsätzlich erlaubt, öffentlich Alkohol zu trinken, solange die Allgemeinheit nicht durch den Konsum gestört wird. Grenzen werden dann überschritten, wenn es beim ausgiebigen Feiern und Trinken zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kommt.
Gefährlich wird es regelmäßig, sobald sich in den Innenstädten Hotspots bilden, an denen sich besonders große Gruppen versammeln, um gemeinsam zu trinken und zu feiern - Ordnungsbehörden sind da oft überfordert.
Kommunen versuchen daher, solchen Ansammlungen immer wieder Einhalt zu gebieten. Wenn präventive Maßnahmen wie Polizeikontrollen nicht mehr weiterhelfen, greifen die Ordnungsbehörden auch zum letzten Mittel - dem Alkoholverbot. Die Regeln dafür sind in jedem Bundesland unterschiedlich.
In Deutschland sind schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen an Alkoholsucht erkrankt. Viele Betroffene merken das erst, wenn es schon zu spät ist. Was dann zu tun ist.
von Olaf Schwabe
mit Video
Hohe rechtliche Hürden für Alkoholverbot
Durch Polizeiverordnung oder Allgemeinverfügung kann meist für besonders stark betroffene Orte ein Alkoholverbot festgesetzt werden, unter anderem in Bayern, Sachsen oder Bremen. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür stets hoch. Beispielsweise ist in Baden-Württemberg die Belastung durch den Alkoholkonsum besonders darzulegen und durch Nachweise von Straftaten zu begründen. Zeitlich und räumlich müssen die Behörden Verbote angemessen beschränken, ebenso müssen sie auf die Verhältnismäßigkeit achten.
Rechtlich haben Alkoholverbote also grundsätzlich hohe Hürden. Regelungen, die derartige Verbote vorsahen, wurden in der Vergangenheit auch öfter gerichtlich aufgehoben. So unter anderem in Berlin im Jahr 2022, als der "arbeitskreis kritischer jurist*innen" gegen eine Verbotsverfügung Widerspruch erhoben hatte.
Das Verbot sollte Jugendliche vertreiben und den Park 'attraktiver' machen. Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichem Raum ist nicht tragbar, glücklicherweise hat das Verwaltungsgericht dem Spuk ein Ende gesetzt.
Stefanie X. Richter, Pressesprecherin des akj
Bei Alkoholsucht galten lange vor allem Männer als gefährdet. Doch die Frauen haben gleichgezogen. Wobei Männer auch in der Öffentlichkeit trinken, Frauen eher heimlich zu Hause.25.06.2019 | 28:30 min
Verbote an Brennpunkten sollen Ruhe bringen
In einigen Städten gelten jedoch durchaus zeitlich und örtlich begrenzte Verbote an Brennpunkten, beispielsweise in der Erfurter Innenstadt: Zwischen 22 Uhr abends und sechs Uhr morgens darf dort in der Meienbergstraße kein Alkohol mehr getrunken werden.
Es geht darum, dass ein bisschen Ruhe in die Meienbergstraße kommt, damit die Anwohner schlafen können.
Andreas Horn, Erfurts Beigeordneter für Sicherheit
Punktuelle Verbote gibt es auch immer wieder im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Fußballspielen.
In anderen Ländern dagegen trifft man auch auf umfassende Alkoholverbote für den öffentlichen Raum: So beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in Polen.
Immer mehr Menschen trinken weniger Alkohol. Der Trend zu mehr Nüchternheit im Glas ist längst in Berliner Bars angekommen und die alkoholfreien Alternativen sind alles andere als langweilig.08.01.2024 | 2:45 min
Ordnungsgelder und Hausverbote im ÖPNV möglich
Durch Alkohol kann es aber auch schon auf dem Verkehrsweg Probleme geben: Bus und Bahn sind immer wieder betroffen von Vandalismus durch stark alkoholisierte Fahrgäste. Auch hier werden Verkehrsbetriebe tätig: Sie wirken mit Verboten in ihren Beförderungsbedingungen entgegen, verhängen sogar Ordnungsgelder und Hausverbote. An machen Bahnhöfen gelten zeitlich begrenzte Alkoholverbote. Im Hamburger Verkehrsverbund (hvv) gilt ein Alkoholkonsumverbot bereits seit über zehn Jahren.
Wir haben sehr positive Erfahrungen mit dem Verbot gemacht. Fahrgäste halten sich sehr konsequent an das Verbot und haben sich schnell daran gewöhnt. Das Verbot stellt längst gelebte Praxis dar.
Nach den Weihnachtsfeiern und dem Neujahrskater setzen viele auf einen neuen Trend: Den ersten Monat des Jahres komplett auf Alkohol zu verzichten. Wie der Körper davon profitiert.
von Laren Müller
mit Video
Alkohol in der Öffentlichkeit: Was darf ich?
Allgemein gilt: Auf öffentlicher Straße Alkohol zu trinken, ist erlaubt - auf Verbotsschilder an einschlägigen Orten ist aber zu achten. Grenzen setzt letztlich auch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Lärmbelästigungen und Beschädigungen, die mit Trinkgelagen einhergehen können, sind nicht erlaubt. Bei angemessener Rücksicht auf Umwelt und Anwohner steht also dem feuchtfröhlichen Zusammensein ansonsten nichts entgegen.
Rebekka Solomon arbeitet als Rechtsreferendarin in der Redaktion Recht und Justiz.
Die Deutschen trinken insgesamt weniger Alkohol als vor 40 Jahren. Aber: Laut Bundesgesundheitsministerium greifen Frauen neuerdings etwas öfter zur Flasche als Männer.