Autogipfel: Habeck will keine Strohfeuer für die Branche

Die Autoindustrie ist Schlüsselindustrie in und für Deutschland. Unschwer daran zu erkennen, dass sich vor dem sogenannten Autogipfel, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beharrlich nur einen Austausch nennen wollte, die Vorschläge für das Treffen in eine Art öffentliches Brainstorming auswuchsen.

Die SPD forderte das Comeback der Abwrackprämie. Volkswagen hätte gerne eine E-Auto-Prämie gehabt. Die CSU verlangte sogar mehr "Autopatriotismus" von der Bundesregierung.

Doch offenbar wollte der Bundeswirtschaftsminister in dieser aufgeregten Krisensituation besondere Sachlichkeit erzeugen und sprach nach der Veranstaltung mit keinem Wort über solche Einzelmaßnahmen. Im Gegenteil. Er gab zu Protokoll, dass es einhellige Meinung in der Runde gewesen sei, dass es keine Schnellschüsse geben solle:

Womit sich natürlich auch kurzfristige Kurswechsel, wie beim ausgelaufenen Umweltbonus zum Kauf von E-Autos, tunlichst nicht wiederholen sollten. Die Maßnahmen, die vielleicht kämen, sollten immer rückwirkend gelten. Die Bundesregierung werde nun beraten.

Außerdem habe die Branche den Wunsch geäußert, den Ausbau der Ladeinfrastruktur schneller voranzutreiben, ergänzte Habeck. In Europa stehe Deutschland aber bisher ganz gut da.

Zudem stellte sich der Minister gegen Einfuhrabgaben, denn laut Habeck wurde bei dem virtuellen Treffen mit Herstellern und Zulieferern aus der Branche auch über die geplanten Sonderzölle der EU auf E-Autos aus China gesprochen. Die Volksrepublik schaffe mit riesigen Subventionen zwar Überkapazitäten im Markt, die europäischen Firmen schadeten. "Gleichwohl bin ich kein Fan von Zöllen." Dies werde nur zu Gegenmaßnahmen führen. Hier müsse eine politische Lösung beider Seiten gefunden werden. Sonst drohe ein Zollkrieg.

Etwas konkreter wurde er dann beim Thema Flottengrenzwerte. Das sind europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Diese sollen schrittweise verschärft werden, um bei den Autozulassungen bis 2035 klimaneutral zu sein. Das bringt die deutschen Hersteller weiter unter Druck. Ihnen drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Habeck sagte, die Grenzwerte sollten eigentlich im Jahr 2026 einer Revision unterzogen werden. Die Runde forderte, dass das schon im kommenden Jahr passieren solle. Dafür wolle er sich nun auf EU-Ebene einsetzen.

Gemessen an der Situation in der Autoindustrie und an den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit ein relativ überschaubares Ergebnis dieses Treffens. Autobranchen-Experten Ferdinand Dudenhöffer geht deshalb mit dem Bundeswirtschaftsminister hart ins Gericht:

Auch für Helena Wisbert, Automobilexpertin von der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, müssen nun noch weitere Taten folgen: "Der Austausch ist die Basis für eine realitätsnahe Wirtschaftspolitik, aber insbesondere hinsichtlich der Umweltprämie müssen auch Maßnahmen folgen. In europäischen Nachbarländern mit längerfristigen Förderprogrammen ist der Anteil an Elektroautos an den Neuzulassungen höher als in Deutschland."

Klar ist deshalb, vor allem eines: Eine Fortsetzung dieses Gipfels wird folgen. Wahrscheinlich eher früher als später.