Rekordverlust der Bundesbank: Keine Überweisung an Berlin

Bundesfinanzminister Christian Lindner kann bei seinen Haushaltsplanungen nicht auf Unterstützung der Bundesbank hoffen. Denn eine Überweisung aus Frankfurt nach Berlin bleibt auch in diesem Jahr aus - und in den kommenden Jahren wird sich die Lage kaum ändern.

Denn die Bundesbank weist für das vergangene Jahr den größten Verlust ihrer Geschichte aus: 21,6 Milliarden Euro. Im Ergebnis steht unter der Bilanz der Behörde in Frankfurt dennoch eine rote Null.

Die konnten Bundesbankpräsident Joachim Nagel und seine Vorstandskollegin Sabine Mauderer am Freitag präsentieren, weil sie die Löcher in der Bilanz mit Hilfe der Risikovorsorge und Rückstellungen gerade noch so ausgleichen konnten.

Während der vergangenen Jahre nämlich - und noch unter der Präsidentschaft von Jens Weidmann - hatte die Bundesbank ihre Risikovorsorge in die Höhe geschraubt. Sie hatte also Gelder in Milliardenhöhe zurückgelegt für Risiken, die aus der gemeinsamen Geldpolitik unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind.

So haben die Notenbanken des Eurosystems in den vergangenen Jahren in großem Umfang Staats- und Unternehmensanleihen gekauft, um die Folgen insbesondere der Corona-Pandemie abzumildern. Dabei haben die nationalen Notenbanken vor allem Anleihen aus ihren jeweiligen Ländern aufgekauft.

Im Fall der Bundesbank sind das also Bundesanleihen, die kaum Zinsen abwerfen. Mit steigenden Zinsen müssen Notenbanken auf der anderen Seite wieder deutlich höhere Zinsen an Geschäftsbanken bezahlen, wenn die Gelder bei den Zentralbanken parken.

So lag das Zinsergebnis der Bundesbank im Jahr 2023 bei minus 13,9 Milliarden Euro und macht den Löwenanteil der aufgelaufenen Verluste aus.

Ausgleichen konnte die Bundesbank die Verluste durch ihre Risikovorsorge für solche Entwicklungen. Bereits im Jahr 2022 hatte die Bundesbank eine Milliarde Euro aus dieser Vorsorge entnommen und so eine Null in der Bilanz erreicht.

Im vergangenen Jahr entnahm sie die verbliebenen 19,2 Milliarden Euro und löste die Wagnisvorsorge damit komplett auf. Weitere 2,4 Milliarden Euro entnahm sie aus Rücklagen.

Doch auch die sind damit fast komplett aufgebraucht - es verbleiben nur noch 700 Millionen Euro für den Ausgleich kommender Verluste. Und die werden kommen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel prognostiziert:

Die positive Botschaft dabei: Der Höhepunkt der Verluste sollte mit 2023 überschritten sein. "Wir können mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sagen, dass das der Peak war".

Allerdings werde es voraussichtlich auch in den kommenden Jahren keine Gewinne und damit keine Überweisung nach Berlin geben. Die fetten Jahre für die Bundesbank sind also vorbei, und es kündigt sich eine längere Durststrecke an - mit Folgen eben auch für Berlin.

Denn über die Jahre hatte das Bundesfinanzministerium im Bundeshaushalt traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingeplant. Der ehemalige Finanzminister im Jahr 2019, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konnte sich sogar über den höchsten Bundesbankgewinn seit der Finanzkrise freuen - über knapp sechs Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren wird die Bundesbank weitere Verluste schreiben. Abgesehen von der ausbleibenden Überweisung nach Berlin würden die aber kaum sonstige Folgen haben, versichert Sabine Mauderer: "Die Bundesbank besitzt beträchtliche Vermögenswerte, die erheblich größer sind als ihre Verpflichtungen."

So beliefen sich beispielsweise die Bewertungsreserven - das sind vor allem Goldbestände - auf fast 200 Milliarden Euro.

Dabei stehe ein Verkauf von Gold zum Ausgleich von Verlusten nicht einmal zur Debatte. "Da habe ich keine Nanosekunde drüber nachgedacht. Ich nicht, Sabine Mauderer nicht, keiner in der Bundesbank", betont deren Präsident Joachim Nagel.