Container aus China im Hamburger Hafen
Quelle: Imago
Die deutsche Wirtschaft soll nach Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weit unabhängiger von
China werden - dies soll auch mit schärferen Maßnahmen erreicht werden.
In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird unter anderem vorgeschlagen, deutsch-chinesische Projekte politisch nicht mehr zu flankieren, wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" an diesem Donnerstag berichtete.
Außerdem sollen chinesische Firmen bei Aufträgen für kritische Infrastruktur ausgeschlossen werden. Der Status Chinas als Entwicklungsland bei der Förderung solle gestrichen werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
In China besonders exponierte deutsche Firmen könnten gesonderte Mitteilungspflichten bekommen, heißt es weiter. Ab 2023 solle es keine Entwicklungskredite mehr an China geben, bilaterale Projekte sollen nur bei "adäquaten chinesischen Finanzierungsbeiträgen (mindestens 50 Prozent)" realisiert werden, zitiert "Pioneer" aus dem Papier der Beamten von Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne), das in der Bundesregierung bisher nicht abgestimmt sei.
Autobranche besonders abhängig von China
China spielt eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft. Als Lehre aus dem russischen
Angriff auf die Ukraine hat Habeck bereits einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Mit Investitionsgarantien sollen deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte
abseits von China gelenkt werden. In
Singapur warb Habeck zuletzt dafür, dass deutsche Unternehmen vermehrt auch in anderen Regionen investieren.
In dem Papier aus dem Wirtschaftsressort wird laut dem Portal kritisiert, dass sich in einzelnen Branchen "Klumpenrisiken" gebildet hätten - sie also ohne den chinesischen Markt kaum überlebensfähig seien. Genannt würden die Automobilindustrie, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität, Kohlenstoffbindung sowie Erneuerbare Energien.
Der Teil-Verkauf eines Terminals am Hamburger Hafen nach China stört das Verhältnis von SPD und Grünen. Hamburgs Bürgermeister lässt sich über den Wirtschaftsminister aus.
von Pierre Winkler
Quelle: Reuters, dpa