Ministerpräsident Weil will Strompreisdeckel für Industrie

    Niedersachsens Ministerpräsident:Weil fordert Preisdeckel für Industriestrom

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    Stephan Weil fordert einen Strompreisdeckel für die Industrie - aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt Niedersachsens Ministerpräsident seine Gründe.

    Stichwort Klimaneutralität: "Wenn wir wollen, dass die Unternehmen die Transformation schaffen, dann werden sie für einen begrenzten Zeitraum Hilfe benötigen", so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD.04.05.2023 | 7:21 min
    Niedersachsen – ein wichtiger Industriestandort für Deutschland. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert jetzt einen Preisdeckel von sieben Cent für enegieintensive Industrie seines Bundeslandes. Derzeit sind es rund 20 Cent. Im ZDF-Morgenmagazin spricht der Ministerpräsident über ...

    ... seine Forderungen

    "Es geht um energieintensive Industrieunternehmen, das sind bei Leibe nicht alle - und es geht um einen begrenzten Zeitraum", so Weil. Diese Unternehmen seien gerade im Transformationsprozesss auf dem Weg zur Klimaneutralität, und stünden derzeit unter Stress.

    Wenn wir wollen, dass diese Unternehmen das mit der Transformation schaffen, dann werden sie für einen begrenzten Zeitraum Hilfe benötigen.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Auch Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will den Industrie-Strompreis deckeln:
    Wirtschaftsminister Habeck wirbt für eine staatliche Subventionierung des Industrie-Strompreises, um zu verhindern, dass wichtige Technologien ins Ausland abwandern.29.04.2023 | 2:03 min
    Dazu würden aktuell "große neue Zukunftsindustrien" wie Batteriezellenproduktion oder Wasserstoffwirtschaft entwickelt: "Da stehen große Investitionen an, darum konkurrieren alle Länder." Wenn Deutschland eine Chance haben wolle, müsse es ebenfalls wettbewerbsfähig sein.

    Deswegen glaube ich, kommen wir nicht drumrum, ob es uns gefällt oder nicht.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Auf dem Nordseegipfel in Ostende wird darüber beraten, wie mit Windkraft mehr Strom erzeugt werden kann. Bis 2050 soll die Nordsee zum größten Energielieferanten Europas werden.24.04.2023 | 1:34 min

    ... die Finanzierung seiner Forderungen

    Der Weg müsse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfolgen, erklärt Weil.

    Natürlich sind damit Lasten für den Haushalt verbunden, das kann man gar nicht bestreiten.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Er würde allerdings empfehlen, durchzurechnen: "Was kostet es eigentlich, wenn man nichts macht?" Am Ende gehe es um die Existenz auch großer Steuerzahler - oder Steuerzahlungen von Unternehmen, die man für Deutschland gewinnen könne.
    Ministerpräsident Weil zeigte sich überzeugt, dass auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "zu dem Ergebnis kommen muss: 'Ja, das machen wir nicht gerne, aber es ist notwendig.' - auch im Interesse unseres Haushalts."
    FDP-Finanzminister Lindner hat sich gegen staatliche Subventionen für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hauptstadt-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet. 02.05.2023 | 1:08 min

    ... Lindners Kritik an den Plänen

    Weil äußert sich auch zu Lindners Vorbehalten gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie; direkte staatliche Hilfen zu setzen sei "ökonomisch unklug" und widerspreche den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
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    Er entgegnet, es gebe einen sachlichen Grund: die Energieintensität.

    Für die Anderen werden wir das nicht versprechen können, das wäre in der Tat eine Überforderung. Aber in diesen Fällen müssen sie eine Sonderlast tragen.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Die betroffenen Firmen stünden oft im internationalen Wettbewerb, da müsse man entscheiden: Wenn die Unterstützung eben nicht gehe, "dann müssen wir auf solche Unternehmen verzichten", sagt Weil. "Wir müssen allerdings einen wirklich spürbaren wirtschaftlichen Substanzverlust in Kauf nehmen." Den könne eigentlich niemand wollen, weil das auch Unternehmen seien, "die wollen klimaneutral werden".
    Der Earth-Overshot-Day ist der Erdüberlastungstag. Immer mehr Unternehmen bieten Produkte an, die ressourcenschonend und klimaneutral hergestellt sind. Aber stimmt das wirklich?28.07.2022 | 1:30 min
    Deswegen plädiert Weil für einen Übergangszeitraum: "Wenn wir erst einmal genügend Erneuerbare Energien haben, dann haben wir auch ein sehr wirtschaftliches Energieversorgungssystem." Aber diese Zwischenzeit, so Weil, "die müssen wir überbrücken."

    ... die Gefahr, dass dadurch weniger Strom gespart werden könnte

    Ministerpräsident Weil weist den Vorwurf zurück. Es gehe um Unternehmen, die stünden bereits jetzt unter "maximalem Druck".

    Sie müssen sehr viel investieren, denn sonst schaffen sie die Transformation Richtung Klimawandel nicht. Und wenn man denen nicht hilft, sind sie schlichtweg überfordert.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Der Anreiz zur Innovation sei bei den Unternehmen bereits vorhanden.
    Ein bemerkenswerter Vorgang: Erst beschließt das Kabinett Details zum Heizungstausch, dann widerspricht FDP-Chef Lindner, der dem Kabinett angehört. 23.04.2023 | 4:12 min

    ... das Heizungsgesetz

    Auch zum aktuell viel diskutierten Heizungsgesetz äußert sich der SPD-Politiker: "Wir stehen jetzt ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahren" und prinzipiell gebe es kein Gesetz, "das so aus dem Parlament herauskommt, wie es hereingekommen ist".

    Wir haben noch einen ganz schönen Reigen an Beratungen vor uns, bis das Ergebnis wirklich fest steht.

    Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

    Weil sieht insbesondere bei der Förderung großen Nachsteuerungsbedarf. "Das Ziel muss ja sein, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht überfordert sind."

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    Quelle: ZDF

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