Putins Rede zur Nation: Atomwaffen und Investitionen

Russland setzt seine Beteiligung an dem Atomwaffen-Kontrollvertrag New Start aus. Das kündigte Kreml-Chef Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau an. Er sehe sich gezwungen bekanntzugeben, dass Russland seine Teilnahme an dem Vertrag über strategische Offensivwaffen aussetze.

Wenn die USA Atomtests vornähmen, werde Russland das ebenfalls tun, sagte Putin weiter.

In einer Mitteilung kündigte Moskau später an, sich weiter an die im Abrüstungsvertrag New Start vereinbarten Obergrenzen für Kernwaffen halten zu wollen. Das Land werde auch Informationen über Teststarts ballistischer Raketen austauschen, wie sie in früheren Abkommen mit den USA verabredet seien, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit.

In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es, man wolle "an einem verantwortungsvollen Vorgehen festhalten und für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten", um ein "ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich" zu wahren.

Zuvor hatte der russische Präsident dem Westen vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Zudem seien die USA einseitig aus Verträgen ausgestiegen, so Putin vor beiden Kammern des Parlamentes.

Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts sei laut Putin der Westen "voll" verantwortlich. Der russische Präsident hob hervor: "Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (...) liegt voll bei den westlichen Eliten."

Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen."

Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen.

"Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet", sagt Putin mit Blick auf den Donbass.

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Nach seinen Worten stehe die Existenz Russlands auf dem Spiel. Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln, so Putin vor dem Parlament.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. "Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen", kündigte der 70-Jährige an.

Zugleich versichert Putin: "Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen." Er zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung das Vorgehen der Regierung bei der Verteidigung des Donbass unterstütze. "Ich möchte den russischen Menschen für die Entschlossenheit und den Mut danken."

Putin kündigte zudem eine Modernisierung der russischen Armee an. "Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent", sagte er. "Nun - unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen", fügte er hinzu.

Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung attestieren internationale Beobachter Russlands Armee teils gravierende Probleme.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland in die Ukraine einmarschierte und seitdem einen brutalen Angriffskrieg führt.