Gaslieferungen aus Russland: Ungarn und Gazprom einig

Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Erdgas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne.

Der russische Konzern bestätigte dies und ergänzte, möglich wäre in diesem Zusammenhang zudem ein Zahlungsaufschub. Das EU- und Nato-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Erdgases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto von dort zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen.

Während sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream. Orban, der mit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest regiert, betont seit Jahren seine besonderen Beziehungen zu Russland. So teilte die Regierung vor wenigen Tagen mit, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ignoriere werde.

Die ungarische Regierung steht unter anderem wegen der umstrittenen Medien- und Justizgesetze, aber auch wegen des Widerstands gegen einen Nato-Beitritt Schwedens in der Kritik der andern 26 EU-Staaten. Zudem hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, unter anderem wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homosexuellen. Deutschland und Frankreich hatten sich dem Verfahren vergangene Woche angeschlossen.