Treffen mit Geldgebern: USA und Ukraine fordern mehr Hilfe
Tagung von IWF und Weltbank:USA und Ukraine fordern mehr Hilfsgelder
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Nicht nur die Ukraine, auch die US-Regierung fordert weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Selenskyj fordert die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.
US-Finanzministerin Janet Yellen appelliert an Verbündete, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Quelle: Reuters
Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun".
Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Tagung per Video zugeschaltet. Er rief dazu auf, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.
Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine "friedensstiftende Maßnahme" handeln, da diese auch eine abschreckende Wirkung habe.
Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden - es wurden aber auch politische Risiken gesehen. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Wiederaufbau dürfte über 400 Milliarden Dollar kosten
Die Weltbank hat gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission im März ausgerechnet, dass für einen Wiederaufbau und eine Erholung der Ukraine mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 374 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren notwendig seien.
Der kleine Ort Lukaschiwka im Norden der Ukraine war drei Wochen lang von russischen Soldaten besetzt. Nun helfen junge Frauen die zerstörten Häuser wiederaufzubauen.03.04.2023 | 3:20 min
Demnach benötigt die Ukraine allein in diesem Jahr 14 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) für vorrangige Wiederaufbau- und Sanierungsinvestitionen. Dabei gibt es der Weltbank zufolge eine Finanzierungslücke von rund elf Milliarden US-Dollar (rund zehn Milliarden Euro).
G7 bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Damit die Menschen wieder in die Ukraine zurückkehren könnten, brauche es Gelder, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken, forderte Selenskyj. Auch der ukrainischen Ministerpräsident Denys Schmyhal, der persönlich nach Washington gekommen war, machte Druck. Spätestens bis Ende der ersten Hälfte dieses Jahres müsste das fehlende Geld zusammengekommen sein, um noch genügend Zeit zu haben, es in soziale und kritische Infrastruktur zu investieren, sagte er.
Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind.
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Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und unsere einmütige Verurteilung des russischen Angriffskrieges.
Der Bundeswirtschaftsminister ist in Kiew und wirbt für Investitionen in die Ukraine. Das Land soll wieder auf die Beine kommen, sobald der Krieg zu Ende ist.