Habeck: Ukrainischer Wiederaufbau mit "brutal viel Geld"
Interview
Wirtschaftsminister in Kiew:Habeck: Wiederaufbau mit "brutal viel Geld"
|
Der Bundeswirtschaftsminister ist in Kiew und wirbt für Investitionen in die Ukraine. Das Land soll wieder auf die Beine kommen, sobald der Krieg zu Ende ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kiew gereist und hat sich unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Im heute journal Interview mit Christian Sievers spricht Robert Habeck über den Wiederaufbau in der Ukraine und Anreize für Investoren.
Sehen Sie oben das ganze Interview oder lesen Sie es hier in Auszügen. Der Vizekanzler darüber...
...welche konkreten Investitionsentscheidungen es bereits gibt:
Robert Habeck: "Zwei sind im Vorfeld quasi getroffen worden: Einmal - ich glaube das darf ich sagen - Bayer, der deutsche Pharma- und Chemiekonzern wird hier [in der Ukraine] 60 Millionen investieren und dann ein Unternehmen, das hier schon in der Ukraine ansässig war - Fixit heißen die - die machen hier Baustoffe, werden ihre Kapazitäten erweitern, quasi verdoppeln."
Das werde auch dringend gebraucht, so Habeck - große Teile der Infrastruktur in der Ukraine sind beschädigt und muss wiederaufgebaut werden. Um potentiellen Investoren Sicherheit zu geben, wolle Deutschland eine Investitionsgarantie aussprechen: "Sollte dieses Fabrikgebäude zerstört werden, durch Raketenangriffe beispielsweise, garantiert oder haftet der deutsche Staat."
...über die sehr hohen Summen für den ukrainischen Wiederaufbau - und wer das bezahlen soll:
"Die Antwort ist relativ trivial: Kein Mensch weiß, was hinter der Frontlinie an Zerstörung da ist, beziehungsweise wann welche Gebiete zurückerobert sind und wie sich die Summe dann insgesamt aufbaut. Dass es brutal viel Geld ist, das wird man einfach festhalten können." Es handle sich um mehr Geld, als staatliche Stellen, die Bundesrepublik, EU und die USA "zusammen aufbringen können".
Der kleine Ort Lukaschiwka im Norden der Ukraine war drei Wochen lang von russischen Soldaten besetzt. Nun helfen junge Frauen die zerstörten Häuser wiederaufzubauen.03.04.2023 | 3:20 min
Man werde einen Teil aus öffentlichen Geldern bezahlen müssen, am Ende komme es aber auf gemeinsame Anstrengungen an: "Die Ukraine muss gute Investitionsbedingungen schaffen, es muss Garantien, Anreize, beziehungsweise Sicherungen aus öffentlicher Hand geben und dann muss das private Kapital in die Ukraine wollen." Das sei auch der Hintergrund von Habecks Besuch:
Wir haben ja beispielsweise in Russland viel investiert, der Markt ist verloren. Jetzt könnten wir andere Märkte suchen - warum nicht die Ukraine?
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
...darüber, wie verhindert werden soll, dass das Geld durch Korruption in falsche Kanäle fließt:
"Das ist vor allem ein großes Thema, weil die Regierung Selenskyj das entschieden angeht. Sie will ja nach Europa - ich würde sagen, das ist das große Thema seiner Amtszeit, neben dem siegreichen Bestehen dieses Krieges, die Ukraine nach Europa zu führen."
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Die Bedingung dafür sei eine funktionierende Marktwirtschaft - ohne Korruption. "Das haben die also voll auf der Agenda, greifen durch, wo sie durchgreifen können. Und die Gespräche mit der deutschen Wirtschaft sagen mir, es hat sich etwas verändert. Es ist also nicht so, dass man sagt: 'Hier hast du Geld, gib' mal eine Entscheidung - so nicht."
Das sei die triviale Umsetzung von Korruption. "Aber das manchmal unklar ist, welche Stellen für was eigentlich zuständig sind. Das ist in den Wirren des Krieges nicht aufgebrochen worden, wird aber bearbeitet. Also der Vorsatz beziehungsweise das Engagement ist riesig und ich denke das wird auch gesehen."
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.