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Heute im Parlament vom 1. Juni 2022

Generaldebatte - Diskussion um Haushalt und Ukraine-Krieg

Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche. Der Oppositionsführer eröffnet, der Kanzler erwidert, dann folgen die Vorsitzenden aller Fraktionen. Sehen Sie hier die komplette Sendung "Heute im Parlament".

Videolänge:
136 min
Datum:
01.06.2022
:
UT

Politik - Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu 

Olaf Scholz hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Zuvor hatte CDU-Chef Merz den Kanzler wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

Videolänge

Worum geht es?

Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet: So versprach er jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidung zu investieren, rund 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Heute kommt das Parlament zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammen, wobei eine erste Bilanz dieser Ankündigen gezogen werden kann.

Warum steht Bundeskanzler Scholz in der Kritik?

Bundeskanzler Scholz hat einiges geliefert und so schnell wie nur möglich umgesetzt, jedoch ist dies für manchen in der Opposition zu wenig. Scholz wird immer wieder Zögerlichkeit und zu langsames Handeln vorgeworfen. Auch aus den eigenen Reihen kommen Zweifel auf, "weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt", so Juso-Chefin Jessica Rosenthal.

Wird es eine Grundgesetzänderung geben?

Die Koalition konnte sich nach langem Ringen und intensiven Diskussionen bereits vor der Generaldebatte mit der CDU auf die Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr einigen. Beim EU-Gipfel in Brüssel kündigte Bundeskanzler Scholz den großen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa durch Deutschland bereits an. "Wahrscheinlich wird die Bundeswehr danach wohl die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato sein, hier in Europa jedenfalls", so Scholz.

Wird Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen?

Scholz hat in einem Interview mit der ARD am Montag klargemacht, dass die Ukraine so lange unterstützt wird, wie es notwendig ist und dass er sich von den Warnungen des russischen Präsidenten Putin nicht beeindrucken lassen will.

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