Sie sind hier:

Erfolgreiche Auskunftsklage des ZDF

nachgehakt

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in erster Instanz einem presserechtlichen Eilantrag des ZDF auf Auskunftsrecht weitestgehend stattgegeben. Danach muss das Bundesverkehrsministerium Fragen zum Diesel-Skandal beantworten.

Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar gegen 22.30 Uhr

Ein Redakteur von Frontal21 hatte in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bundesverkehrsministerium gestellt (Az. VG 27 L 370.18). Anlass war eine Recherche, ob das Ministerium zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen und damit auf Milliardeneinnahmen für die Staatskasse verzichtet.

Hierzu wollte der Frontal21-Redakteur unter anderem wissen, ob und mit welchem Ergebnis die Behörde Geldbußen gegenüber Autoherstellern geprüft hat, die illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge verbaut haben. Das Ministerium ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet.

Bundesverkehrsministerium legt Beschwerde ein

Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das Bundesverkehrsministerium hat Beschwerde eingelegt. Das Verfahren liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Sollte das Urteil dort bestätigt werden, müsste das Bundesverkehrsministerium auch die Frage beantworten, ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tatsächlich Ende Mai 2018 gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG, Dieter Zetsche, geäußert hatte, er könne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern berechnen. Darüber hatte der "SPIEGEL" berichtet. Das Ministerium will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zum Urteil äußern.

Bislang haben zwei Staatsanwaltschaften VW und Audi mit Bußgeldern in Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro belangt. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Geldbußen verhängt.

Frontal 21 zum Diesel-Skandal:

Nach Angaben von VW ist es auch bei der Bestimmung des CO2-Verbrauchs von Fahrzeugen zu "nicht erklärbaren" Werten gekommen. Von den Unstimmigkeiten könnten rund 800.000 Fahrzeuge betroffen sein.

Politik | Frontal 21 -
Abgasaffäre VW
 

Wie die Regierung den Konzern schützt

Videolänge:
7 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.