Sie sind hier:

Impfpflicht auf der Kippe?

Union auf Schlingerkurs

von Lale Artun und Andreas Halbach

Die Zweifel um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus den Reihen von CDU und CSU rufen zunehmend öffentliche Kritik hervor. Steht durch den Schlingerkurs der Union die Teil-Impfpflicht für Personal in Medizin, Pflege und Betreuung auf der Kippe?

Videolänge:
7 min
Datum:
15.02.2022
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 15.02.2024

Den unionsinternen Kritikern werfen nicht nur die Opposition im Bundestag, sondern auch Staatsrechtler und Politikwissenschaftler mangelnde Bündnistreue sowie Verunsicherung der Bevölkerung vor. "Wenn Politiker sich nicht mehr an Gesetze halten, die sie selbst gemacht haben, wieso sollen sich dann noch die Bürger daran halten?", fragt etwa der Politikwissenschaftler Professor Emanuel Richter. "Politiker, die jetzt die Aussetzung des Vollzugs für das in wenigen Wochen in Kraft tretende Gesetz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, verspielen ein großes Stück Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Politik."

Mitte März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Mit den Stimmen der Union hatte der Bundestag die Teil-Impfplicht mit großer Mehrheit verabschiedet und auch der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Doch nun rügt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, das Gesetz vor allem wegen arbeitsrechtlich offener Fragen. Rückendeckung bekommt er aus der CDU: vom neuen Parteichef Friedrich Merz, dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der sich gerade im Wahlkampf befindet. "All diese Politiker versuchen sich als Wahlkämpfer oder Spitzenkräfte ihrer Partei populistisch zu profilieren, auf Kosten der Verunsicherung in der Bevölkerung, und tragen letztlich zum Demokratieverlust bei", so der Vorwurf von Prof. Richter. 

Thema: Corona-Krise

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.