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Schiedsgerichte gegen Klimaschutz

Wie Kohlekonzerne abkassieren

von Andreas Halbach und Michael Strompen

Kaum jemand hat je vom Energiecharta-Vertrag, kurz ECT, gehört. Doch er ist eine sehr mächtige Waffe in der Hand von Energiekonzernen, um massiven Einfluss auf Klimapolitik zu nehmen.

Videolänge:
10 min
Datum:
08.09.2020
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.09.2022

Denn auf Basis des ECT-Abkommens können ausländische Unternehmen Vertragsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich aufgrund neuer Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen. Mit großem Erfolg: Über 46 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen auf Kosten der Steuerzahler wurden bereits verhängt. Jetzt soll der Vertrag reformiert werden – doch das Vorhaben hat mächtige Gegenspieler.

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Videolänge
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