Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?

Fakten-Box | 6. Juli 2023

• Reaktion der Ampel auf Bundesverfassungsgericht

  

  Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten.
  
  Quellen: Red./ dpa / reuters / afp / ap 

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• Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz

  

  Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stattfinden werde, "beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag".
  
  Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Begründung der Entscheidung, es liege "auf der Hand", dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die vom Grundgesetz garantierten Beteiligungsrechte des Abgeordneten "möglicherweise" verletzen könne.
  
  Ende Juni hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach wochenlangem Streit auf letzte Details des Heizungsgesetzes geeinigt. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich noch in dieser Woche in der letzten regulären Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. Im Vergleich zum ursprünglich ins Parlament eingebrachten Entwurf gab es allerdings deutliche Änderungen.
  
  Eilantragsteller Heilmann sah daher "massive Mängel" an dem Gesetz und beklagte eine "unzulässige Fristverkürzung", die es ihm als Abgeordneten unmöglich mache, die Vorlage zu prüfen. Heilmann hatte das Verfahren bei Einreichung des Eilantrags Ende Juni als "verfassungswidrig" bezeichnet und der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit einem "Last-minute-Gesetzespaket" die Wärmewende zu ruinieren.
  
  Der CDU-Politiker hatte dabei betont, sein Gang nach Karlsruhe richte sich "ausdrücklich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das sehr mangelhafte parlamentarische Verfahren".
  
  Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag nun mit fünf zu zwei Stimmen statt. Nach Ansicht der Richter überwiegt das "Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung" der vom Grundgesetz geschützten Beteiligungsrechte des CDU-Abgeordneten Heilmann den "Eingriff in die Verfahrensautonomie" des Bundestags. Das Gesetzgebungsverfahren werde schließlich durch die verschobene Abstimmung "lediglich verzögert.
  
  Quellen: Red./ dpa / reuters / afp / ap 

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• Reaktionen aus der Politik

  

  CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter im Kurzbotschaftendienst Twitter eine "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". Den "unsäglichen Umgang" der Ampel-Koalition mit dem Parlament sei "nun ein Riegel vorgeschoben" worden. Die Regierung wäre Merz zufolge "gut beraten", das Urteil zum "Innehalten zu nutzen". Merz sprach sich gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause aus, die nach diesem Freitag beginnt.  In der Union gebe es eine große Erleichterung, dass das Gesetz nun nicht unter Zeitdruck im Bundestag abschließend beraten werden müsse. „Wir treten im September wieder zusammen, dann kann man in Ruhe beraten und entscheiden.“
  
  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit", dem Karlsruhe nun ein "Stoppschild" aufgestellt habe. Die Ampel solle "in sich gehen" und das "Murks-Gesetz endlich einstampfen.“
  
  CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
  
  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden.“
  
   "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache".  
  
  FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. "Also die Entscheidung selbst hat mich überrascht, weil es das erste Mal ist, dass das Verfassungsgericht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingreift", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags am Donnerstag in Berlin. "Aber in der Sache halte ich sie für zutreffend.“
  
  Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin.
  
  Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.
  
  Quellen: Red./ dpa / reuters / afp / ap 

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• Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf

  

  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro). Nach Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
  
  Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt. Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon abhängig gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die Einführung der Kindergrundsicherung. Dieser Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst.
  
  Das Familienministerium muss beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen. Die Lohnersatzleistung sollen Spitzenverdiener nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150 000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag diese Grenze bei 300 000 Euro. Bei der geplanten Kindergrundsicherung konnte sich Ministerin Lisa Paus (Grüne) mit der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro bisher nicht durchsetzen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im weiteren Finanzplan zunächst nur zwei Milliarden Euro für 2025 als “Platzhalter” eingestellt.
  
  Als Sparbeitrag fällt im Etat auch ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde.
  
  Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.
  
  Quellen: Red./ dpa / reuters / afp / ap 

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• Kritik am Haushaltsentwurf

  

  Zahlreiche führende Ökonomen sehen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehr kritisch. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bemängelte unzureichende Ausgaben für Verteidigung, klimafreundliche Energien und vor allem im Bildungsbereich. "Gerade nach der Corona-Pandemie und angesichts des Fachkräftemangels, der auf Deutschland zukommt, passiert da bei weitem nicht genug", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Außerdem gehörten direkte und indirekte Subventionen für Kohle, Öl und Gas zugunsten von Investitionen in grüne Energien abgeschafft.  
  
  Wirtschaftsverbände begrüßen den beschlossenen Haushalt im Grundsatz, warnen aber vor Sparmaßnahmen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger kritisierte am Mittwoch vor allem den Wegfall des Bundeszuschusses an die Pflegeversicherungen, den Abbau von Rücklagen der Rentenkassen sowie die steigenden Belastungen für die Bundesagentur für Arbeit.
  
  Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hält die geplanten Kürzungen für “grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich”. Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und “massive Investitionen” etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist das von der Ampel angestrebte Einhalten der Schuldenbremse. Laut IG-Metall-Vorsitzendem Jörg Hofmann nehme das Scharfstellen der Schuldenbremse für 2023 “die nach der Krise nötigen Spielräume”. Körzell wurde noch deutlicher: “Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse”, kritisierte er.
  
  VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnte am Mittwoch: "Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden". Sie warnt wie andere Sozialverbände auch vor mehr Armut in Deutschland durch Kürzungen bei Sozialleistungen und den gesetzlichen Sozialversicherungen im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett wegfallen lassen und den Zuschuss für die Rentenkassen kürzen. Zudem fallen in den vergangenen Jahren gezahlte Sonderzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung weg. Massive Einschnitte sind zudem beim Elterngeld vorgesehen, nach Plänen des Familienministeriums allerdings für Haushalte mit höheren Einkommen.
  
  ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte am Mittwoch: “Der Verkehrsetat bleibt im Infrastrukturbereich deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.” Aus Sicht des ADAC sei nicht nachvollziehbar, dass die Investitionen in Fernstraßen stagnieren sollten und somit nicht einmal die Baupreissteigerungen trotz hoher Lkw-Mautmehreinnahmen ausgeglichen würden.
  
  Der Verband der Bahnindustrie (VDB) lobte zwar, dass Mittel für den Erhalt der Schienenwege erhöht werden, angesichts steigender Kosten sei dies aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Es bleibt ungeklärt, wie ein genannter Mehrbedarf für die Bahn von 45 Milliarden Euro bis 2027 finanziert werden soll, um einen Investitionsstau abzubauen und das Schienennetz zu sanieren.  
  
  Innerhalb der Ampel ist die Kürzung des Elterngelds umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Debatte über die bisherige Einkommensgrenze gezeigt.  Die aktuelle Grenze von 300.000 Euro sei "sehr, sehr viel", daher sei es "ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung" weiter diskutiere. Künftig soll die Grenze für den Leistungsanspruch laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei 150.000 Euro liegen. Paus findet den Schritt allerdings selbst problematisch und begründet ihn mit Vorgaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums wegen des Sparbedarfs im Haushalt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Mittwoch der Düsseldorfer "Rheinischen Post", er halte die Entscheidung der Ministerin "für sehr problematisch".
  
  Die Union forderte die Ampel-Koalition ebenfalls erneut zum Verzicht auf Einsparungen beim Elterngeld auf. "Es wäre das Beste, die Pläne sofort zu begraben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. Paus' Vorhaben bringe lediglich "eine minimale Ersparnis, aber eine maximale Enttäuschung".
  
  Die Linke kritisieren das angestrebte Einhalten der Schuldenbremse. "Die 'Ampel' kürzt uns in die Krise", sagt die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. "Wir brauchen keine schwarze Null, sondern mutige Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden."
  
  Quellen: Red./ dpa / reuters / afp / ap 

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• Wirtschaftsentwicklung in Deutschland

  

  Die deutsche Wirtschaft steckt derzeit in einer sogenannten technischen Rezession, da das Bruttoinlandsprodukt Ende 2022 und Anfang 2023 zwei Quartale in Folge geschrumpft ist. Vor allem die exportorientierte Industrie schwächelt und bekommt wenig Impulse von der Weltwirtschaft. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine große Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung in Deutschland.
  
  Für das zweite Halbjahr erwartet DIHK-Präsident Peter Adrian einen “massiven Einbruch in der Bauwirtschaft.” Hintergrund sei vor allem der stockende Neubau wegen gestiegener Zinsen und teurer Baumaterialien. Dies werde negative Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, so der DIHK-Präsident. “Es geht erst einmal bergab mit der Konjunktur. Also ich wage keine Prognose, wann es wieder bergauf geht. Wir können wahrscheinlich schon froh sein, wenn wir beim Wirtschaftswachstum am Jahresende eine Null sehen und kein Minus.”
  
  Wirtschaftsverbände wie der DIHK fordern mehr Wachstumsimpulse der Politik, zum Beispiel steuerlicher Art - sowie mehr Tempo bei Planung- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch zuversichtlichmit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung. Nach den Zusagen von Chip-Herstellern wie Intel zum Aufbau von Fabriken in Deutschland erwartet Kanzler Olaf Scholz weitere Großinvestitionen. Es sei ein beeindruckendes Zeichen, dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für eine Ausweitung ihrer Halbleiter-Produktion in Deutschland entschieden hätten, sagte Scholz. "Ich weiß von weiteren Vorhaben deutscher Unternehmen und vieler anderer", fügte er hinzu. Gerade die Investitionen im Halbleiter-Sektorwürden Warnungen entschärfen, dass Deutschland als Investitionsstandort nicht mehr interessant sei.
  
  Zugleich mahnte Scholz eine aktive Bekämpfung der Inflation an. Die Preissteigerung sei durch weltweite Lieferketten und hohe Energiepreise ausgelöst worden. "Deshalb unterstütze ich sehr die ganze klare Haltung der Zentralbanken, insbesondere der europäischen EZB, gegen die Inflation vorzugehen", betonte Scholz. "Wir können nicht immer weiterleben mit dieser Null-Zins-Situation." Es sei richtig, aktiv gegen die Preissteigerungen zu agieren, fügt er mit Blick auf die jüngsten Zinserhöhungen der EZB hinzu. Das wachsende Zinsniveau sorge zwar anfangs für eine Bremse auf dem Bausektor. Aber auch früher habe man bei hohen Zinsen sehr viel mehr Wohnungen in Deutschland gebaut.
  
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• Politbarometer: Zufriedenheit mit Regierung sinkt

  Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" ist die Kanzler-Partei SPD ist auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.
  
  Die Grünen erreichen der Umfrage zufolge unverändert 16 Prozent. Die FDP bleibt bei sechs Prozent und die Linkspartei bei fünf Prozent. Acht Prozent würden sich für sonstige Parteien entscheiden. Die Ampel-Parteien zusammen erreichen damit nur noch 40 Prozent.
  
  In der politischen Stimmung - also ohne Berücksichtigung von taktischem Wahlverhalten und langfristigen Parteienbindungen - sind die Werte etwas anders: Hier erreicht die CDU/CSU 30 Prozent, die Grünen 21 Prozent, die SPD 20 Prozent, die AfD 15 Prozent, die FDP sechs Prozent und die Linke fünf Prozent.
  
  Zur AfD sagten 65 Prozent der Befragten, dass diese eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Im Westen waren 68 Prozent dieser Ansicht, im Osten 53 Prozent. Insgesamt 78 Prozent gehen davon aus, dass rechtsextreme Ansichten in der AfD weit verbreitet sind. Von den Anhängerinnen und Anhängern der AfD sagen dies 18 Prozent.
  
  Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sinkt mit nur noch 39 Prozent auf einen neuen Tiefststand, 56 Prozent sehen deren Arbeit eher kritisch. Vor zwei Wochen hatte der Zustimmungswert noch bei 41 Prozent gelegen. Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beurteilen 49 Prozent eher positiv, 45 Prozent eher negativ.
  
  Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 27. bis 29. Juni 1379 Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
  
  Quellen: ZDF 

  Mehrheit unzufrieden mit Ampel