Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), ließ keinen Zweifel daran, dass die Union Klagen prüfe, wenn „die Schuldenbremse noch einmal in der Notlagensituation ausgesetzt“ würde. „Die Union steht nicht dafür zur Verfügung, dass man – egal um welchen guten Zweck zu erreichen – gegen das Grundgesetz verstößt“, so der frühere Kanzleramtsminister. Zur Ahrtal-Hilfe sicherte Braun Zustimmung zu. Aber wegen 2,6 Milliarden bei einer jährlichen Verschuldungsmöglichkeit von 14 Milliarden von einer Notlage zu sprechen, halte er „für völlig absurd“.
Hoffnung für die Ampel gab Braun beim Wachstumschancengesetz (WCG), das den Bundesrat vorerst nicht passieren konnte. Dass am Ende ein solches Gesetz komme, sei „gar keine Frage“. Allerdings müsse über die Kosten mit den Ländern beraten und Bürokratie im Gesetz minimiert werden. Angesichts eines Volumens von 6 Milliarden Euro glaube er allerdings nicht, dass das WCG die Wirtschaft rette.
