Grünen-Chef Omid Nouripour hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, umgehend die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) in die Wege zu leiten. Vor dem Hintergrund des iranischen Angriffs auf Israel sagte Nouripour am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“: „Das ist das Spionagezentrum des Irans in diesem Land.“ Alles sei „deutlich genug und auch gerichtsfest genug“, es sei „höchste Zeit“ dass das Zentrum geschlossen werde. „Die Bundesinnenministerin hat sich drüber zu beugen“, forderte der Grünen-Politiker. Jeder Tag, an dem das nicht passiere, sei einer, an dem im IHZ geplant werde, wie man Menschen unter Druck setzen könne, die gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen.
Optimistisch ist Nouripour, dass die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation durch die Europäische Union zeitnah gelingt. „Wir hoffen, dass dieses Wochenende ein Umdenken passiert, damit wir auch die Einstimmigkeit in der EU haben, die es dafür braucht“, sagte er. Die Beseitigung der rechtlichen Hürden dafür sei „auf einem guten Wege“.
An die deutschen Unternehmen, die derzeit mit dem Iran noch Handel treiben, appellierte der Grünen-Chef, ihr Tun zu überdenken. Das Handelsvolumen mit dem Iran sei drastisch gesunken, meist würden noch medizinische Güter gehandelt. Dennoch gebe es eine nicht unter die Genehmigungspflicht der Bundesregierung fallende „Restgröße“. Er könne nur alle Unternehmen bitten, sich anzuschauen, ob sie es „anständig finden“, mit dem Regime in Teheran zu handeln.
