Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?

Fakten-Box | 18. April 2024

• Angriff auf Israel

  

  Der Iran hat seine Drohung wahrgemacht und erstmals in der Geschichte von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. In der Nacht vom 13. zum 14. April hat der Iran mit mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel gefeuert. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.  Doch trotz hunderter in der Nacht auf Sonntag abgefeuerter Geschosse konnten nach israelischen Angaben „99 Prozent“ abgefangen werden. US-Präsident Joe Biden lobte die „bemerkenswerte Verteidigungsfähigkeit“ Israels. Ein wichtiger Grund dafür ist - neben der Unterstützung durch die USA und andere Verbündete - vor allem der israelische Raketenabwehrschirm namens Iron Dome.
  
  Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat den iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel als beispiellosen Angriff bezeichnet, der auf eine beispiellose Verteidigung gestoßen sei. „Dies war das erste Mal, dass eine solche Koalition gegen die Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter im Nahen Osten zusammenarbeitete“, sagte er über die Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten bei der Abwehr der Raketen, „angeführt von den Vereinigten Staaten – zusammen mit Großbritannien, Frankreich und anderen Partnern.“ Auch Jordanien unterstützte den Abschuss iranischer Drohnen. Die saudi-arabische Regierung weist eine Unterstützung zurück, obwohl es zuvor israelische Berichte über eine angebliche mithilfe Saudi-Arabiens gegeben hatte.
  
  In Israel laufen die Beratungen hochrangiger Regierungsvertreter und des Kriegskabinetts seit dem Angriff auf Hochtouren. Wie eine mögliche Reaktion Israels konkret aussehen könnte, ist aber noch unklar. Ein israelischer Gegenschlag im Iran selbst könnte wiederum eine neue, vermutlich deutlich härtere Reaktion Teherans auslösen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Dienstag einem Bericht zufolge, die Reaktion des jüdischen Staates müsse klug sein. Teheran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel ergangen sei.
  
  Die G7-Staaten (Deutschland, Kanada, die USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien) verurteilen den iranischen Angriff. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region unternommen und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", heißt es in einer Erklärung nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Diese müsse abgewendet werden. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, man wolle verhindern, „dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird“. Sie fügte hinzu: „Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert.“ Vor dem Treffen der G7 auf Capri war Baerbock zu Krisengesprächen in Israel.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: reuters

• Israel-Gaza-Konflikt

  

  Der Iran ist ein erklärter Unterstützer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Bei dem Angriff waren israelischen Angaben zufolge etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Bis heute, werden nach israelischen Angaben, noch 134 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Mehr als 30 wurden bereits für tot erklärt, und es besteht die Sorge, dass diese Zahl wächst, je länger die Geiselhaft dauert.
  
  Sowohl der Iran als auch die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas haben die Vernichtung Israels als Ziel ausgegeben.
  
  Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher fast 33.700 Menschen getötet.
  
  Die militärischen Spannungen im Nahen Osten hatten sich verschärft, nachdem es bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff am 1. April auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mehrere Tote gegeben hatte. Darunter waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden. Israel hat eine Verantwortung dafür bis her weder bestätigt noch bestritten.
  
  Irans Botschafter Akbari kündigte nach dem Beschuss auf das Botschaftsgebäude eine "entschlossene Antwort" seines Landes an. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian rief die internationale Gemeinschaft laut einer Erklärung aus Teheran zu einer "ernsthaften Reaktion" auf die "kriminellen Handlungen" Israels auf. Demnach unterhielt sich Amir-Abdollahian mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad - und machte dabei das "zionistische Regime" für die Folgen der Aktion verantwortlich.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Sanktionierter Staat: Iran

  Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am 16. April in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren.
  
  Bis Ende 2015 galten bereits strenge Sanktionen für den Handel mit dem Iran, die mit dem im selben Jahr geschlossenen Atomabkommen, dem sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), dann deutlich entschärft oder aufgehoben wurden. Das Abkommen, welches damals zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland einerseits und dem Iran andererseits geschlossen wurde, galt als ein wichtiger Baustein zur Rüstungskontrolle. Es sollte die Islamische Republik am Bau einer Nuklearwaffe hindern. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren und unter anderem zwei Drittel seiner Zentrifugen abzubauen, sowie überschüssiges Uran an Russland auszuführen. 2018 gab der damalige US-Präsident Donald Trump den einseitigen Rückzug aus dem Abkommen bekannt und verhängte neue Sanktionen. Seitdem reichert auch der Iran wieder Uran an und startet nukleare Experimente ohne "zivile Rechtfertigung", wie das Auswärtige Amt erklärt.
  
  Nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im Iran seit 2022 und dem russischen Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine verschärfte die EU ihren Ton gegenüber der iranischen Regierung deutlich und erließ Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Der Rat der EU einigte sich zudem im Oktober 2023 auf eine Verlängerung der Sanktionen, die sich explizit auf das Atomprogramm des Landes beziehen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  EU beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran

• Israel und der Iran

  

  Der jüngste iranische Angriff auf Israel reiht sich in einen langen Konflikt ein.
  Es ist heute schwer vorstellbar, aber zu Zeiten des Schah-Regimes und vor der Geburt der Islamischen Republik waren der Iran und Israel befreundete Länder – ein strategisches Bündnis, das mit der Islamischen Revolution 1979 abrupt endete. Der erste ausländische Vertreter, der nach dem Volksaufstand in den Iran kam, war Palästinenserführer Jassir Arafat.
  

  Der endlose Krieg: Iran - Israel – USA Bildquelle: ZDF

• Antisemitismus in Deutschland

  

  Die Polizei hat am 12. April den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
  
  Am nächsten Tag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Bis zu 1900 Menschen kamen nach Angaben der Polizei bei einer Versammlung zusammen, die nach ersten Angaben einer Sprecherin weitgehend störungsfrei verlief.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schrieb sie. Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies darauf, dass Faeser bereits im November 2023 die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun verboten habe. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden für die Hamas.“
  
  Bereits vor dem Kongress hatte sich ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ formiert und sich gemeinsam gegen die Veranstaltung gewandt. Der Zentralrat der Juden gehörte dazu. „Diese Veranstaltung ist ein Schaulaufen des Antizionismus und wird ganz sicher keine Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza finden“, hatte Zentralratspräsident Josef Schuster bereits am 11. April erklärt. Schuster kritisiert wiederholt den wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
  
  Die auf Antisemitismus spezialisierte Beratungsstelle Ofek registriert seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel einen enormen Anstieg an Beratungsanfragen. Vom 7. Oktober bis 6. April habe sich der Bedarf an spezialisierter Beratung auf 1.333 Anfragen versiebenfacht, teilte der Verein am 17. April in Berlin mit. Allein in den ersten vier Wochen habe sich das Beratungsaufkommen verzwölffacht im Vergleich zu den Vorjahren. Damit überträfen die aktuellen Zahlen die Gesamtzahl aller Beratungsanfragen seit der Ofek-Gründung im Juli 2017.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: epa

• Deutsche Diplomatie

  

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin am 17. April am Flughafen von Tel Aviv. „Das kostet Leben.“ Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen.
  
  Es fehle vor Ort weiterhin an Nahrung, Wasser und Medikamenten, sagte Baerbock. In den vergangenen Tagen seien zwar bereits mehr Lastwagen mit Gütern in das umkämpfte Gebiet gekommen. Noch immer gelange aber nicht genügend Hilfe vor allem über den wichtigen Landweg dorthin.
  
  In den vergangenen Wochen hat das Auswärtige Amt, Baerbock zufolge, zusammen mit den Vereinten Nationen und Jordanien daran gearbeitet, einen direkten humanitären Korridor von Jordanien aus in den besonders von Not betroffenen Norden des Gazastreifens zu errichten. Die Bundesregierung hatte dafür bereits vier Millionen Euro bereitgestellt. Die mit dem Geld finanzierten Lastwagen sollen dann auf direktem Weg von Jordanien an die Nordgrenze Israels zum Gazastreifen durchfahren können. Auf diese Weise können nach Angaben der Außenministerin bis zu 100 Lkw mit Hilfsgütern täglich in den Norden des Küstenstreifens gebracht werden. Der humanitäre Korridor und praktische Fragen dazu seien auch Thema bei ihren Gesprächen in Israel gewesen.
  
  Die Außenministerin hatte zuvor bereits vor einer weiteren Eskalation mit dem Iran gewarnt. Sie rief zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff auf: „Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte am 14. April Besonnenheit im weiteren Vorgehen an. "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", sagt Scholz am Rande seines China-Besuchs in Chongqing. "Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen."
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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