Protest, Verbote, Bürger-Frust – scheitert die Ampel am Klimaschutz?

Fakten-Box | 27. April 2023

• Die "Letzte Generation"

  

  Die „Letzte Generation“ ist eine Bewegung von Menschen, die vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Klimaschutz einfordert.  Im Gegensatz zu „Fridays for Future“ beschränken sich die Akteure zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht auf Mittel wie Streiks, sondern versuchen durch zivilen Widerstand ein Umsteuern in der Klimapolitik der Bundesregierung zu erzwingen.
  
  Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Außerdem verlangt die Gruppe einen Plan der Bundesregierung zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 soll laut der „Letzten Generation“ von einem Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern geplant werden.
  
  Kritik und Aufsehen erregt die Gruppe insbesondere, weil die Aktivisten in vielen Aktionen Straßen blockieren oder Kulturgüter verunreinigen. Meist kleben sich Teilnehmer auf Autobahnen fest.
  
  Für die Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai hatte die „Letzte Generation“ angekündigt, die Hauptstadt „friedlich“ lahmzulegen. Mehrere Straßenblockaden führten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen. Zahlreiche Personen wurden bisher vorübergehend festgenommen und am Abend wieder entlassen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kirtik an der "Letzten Generation"

  

  Ob die Proteste der „Letzten Generation“ aufgrund ihres Anliegens legitim sind, wird kontrovers diskutiert. Zahlreiche Politiker kritisieren die Aktivisten. Auch in der Bevölkerung stoßen die Aktionen der Gruppe weitgehend auf Ablehnung.
  
  Die Bundesregierung hat die verstärkten Aktionen der Klimagruppe kritisiert: „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD). Er betonte, die aktuelle Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es andere Möglichkeiten Kritik zu äußern.
  
  Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Blockaden der Aktivisten als „Nötigungsversuche“. Der Verkehrsminister will sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppe treffen, werde jedoch „nicht irgendetwas anbieten, dass weniger Straftaten begangen werden.“
  
  Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“
  
  FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte: „Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen“. Ihn ärgere besonders, dass durch die Aktionen Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden.
  
  Auch die Grünen äußerten deutliche Kritik. „Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die letzte Generation das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der dpa.
  
  Auch die Klimabewegung „Fridays for Future“ geht zur „Letzten Generation“ klar auf Distanz. „Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen“, sagte Sprecherin Annika Rittmann der dpa.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Habecks Heizungsgesetz

  

  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 19.04., in Berlin den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
  
  Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte dem Kabinett dazu ein Förderkonzept vor. Menschen, die auf Bürgergeld, Wohngeld oder den Kinderzuschuss angewiesen sind, werden von den neuen Regeln ausgenommen, ebenso Menschen, die über 80 Jahre sind und solche, für die ein Heizungsumbau eine besondere Härte darstellen würde.
  
  Das Gesetz betrifft neue Heizungen. Alle Anlagen, die nicht unter die bereits geltende Austauschpflicht nach 30 Jahren fallen, dürfen weiterlaufen. Kaputte Heizungen können repariert werden. Endgültig abgeschaltet werden müssen alle fossilen Brennstoff-Heizungen zum 31.12. 2044. Denn ab 2045 will Deutschland klimaneutral wirtschaften, also nicht mehr klimaschädliche Emissionen verursachen als kompensiert werden können. Außerdem billigte das Kabinett eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes, das Behörden, Unternehmen und Rechenzentren verpflichtet, mehr Energie einzusparen.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Koalition starte mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine jahrelang versäumte Modernisierungsoffensive. Bauministerin Geywitz sagte, es werde für jede individuelle Situation eine Lösung geben. Niemand müsse fürchten, sein Haus verkaufen zu müssen, weil er die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten könne. Vorgesehen ist ein einheitlicher Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen Kosten sowie verschiedene Boni. Sie haben das Ziel, einen baldigen Austausch der Heizung zu belohnen und sollen auch einkommensarmen Haushalten die Chance eröffnen, eine neue Anlage einbauen zu lassen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Was bedeutet das Gesetz?

  

  „Die geplanten Eingriffe sind massiv“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sehe mit großer Sorge, dass die Vorgaben angesichts der sehr schlechten Bau- und Finanzierungsbedingungen nicht realisierbar sein dürften – und vor allem nicht sozial verträglich umsetzbar.
  
  Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hält den Zeitplan des neuen Gesetzesentwurf für „eindeutig überzogen“. Die Regierung zeige zwar an wichtigen Punkten „mehr Augenmaß und Offenheit für die Einwände aus der Praxis als in ersten Überlegungen zum Thema“, analysierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner, der Zeitdruck sei jedoch abschreckend. „In den kommenden Wochen müssen unbedingt offene Fragen und Unstimmigkeiten ausgeräumt werden. Hier sind noch einige Punkte zu berichtigen.“ Er forderte, dass die GEG-Auflagen erst zwölf Monate nach Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt greifen sollten.
  
  Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte, dass es dem Gesetz bisher an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung fehle. Die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten der energetischen Sanierung auf Mieter umlegen könnten, müsse abgeschafft oder deutlich gesenkt werden, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Sonst drohten Mieterhöhungen und Verdrängung. Die Pläne der Bundesregierung sähen zwar Förderquoten von bis zu 50 Prozent für den Heizungstausch vor, richteten sich aber nur an Eigentümer, die eine Wohnung oder ein Haus selbst nutzen, so der Mieterbund. Vermietern stehe es nach wie vor frei, ob sie eine Förderung in Anspruch nehmen oder die Kosten einfach im Rahmen der Modernisierungsumlage an die Mieter weitergeben, so Siebenkotten weiter. „Es muss jetzt klar geregelt werden, dass Vermieter die Förderung von den umgelegten Kosten abziehen müssen, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich in Anspruch genommen haben oder nicht.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass Eigentümer nicht unnötig teure Lösungen wählen und die Kosten weiterreichen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik der Opposition

  

  Union und Linke kritisieren auch die angepasste Version scharf. Sie werfen der Ampel-Koalition eine Wärmewende mit „Brechstange“ vor, die viele Menschen finanziell zu überfordern drohe. Außerdem könne niemand sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten.
  
  „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa.Habeck zwinge die Menschen zum Heizungsumbau und lasse sie bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein.
  
  Vor allem für ältere Hausbesitzer seien die Ampel-Pläne eine nicht zu verantwortende Belastung, warf CSU-Generalsekretär Martin Huber der Regierungskoalition vor. Klimaneutralität dürfe nicht zu Altersarmut führen, „weil grüner Sanierungszwang die Altersvorsorge auffrisst". Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), warnte derweil vor einer Verteuerung des Bauens.
  
  Auch der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann warnte vor einem „Verarmungsprogramm“ für Menschen im Osten. „Im Osten stehen demnächst zigtausende Heizungswechsel an, da viele Anlagen in den 90er Jahren eingebaut wurden. Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden."
  
  Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Heizungspläne als einen "Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht".
  
  CDU-Chef Friedrich Merz wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP), der dem Beschluss zum Heizungsprogramm selbst nur unter Vorbehalt "weiterer notwendiger Änderungen" zugestimmt hatte, ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vor. „Es werden Milliardenbeträge sein, die man jetzt den privaten Haushalten zur Verfügung stellen muss, um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Lindner „hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik der FDP

  

  FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner erklärte bereits nach Vorstellung der Gesetzentwürfe auf Twitter, er erwarte, „dass im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen und die Menschen möglichst wenig zu belasten“.
  
  Auf dem FDP-Bundesparteitag hat sich die Partei noch einmal öffentlich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen.
  
  Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Beschluss.
  
  Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bei der Einbringung des Antrags. „Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, sagte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“.
  
  Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus und sagte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“
  
  Der Beschlusstext kritisiert „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland „kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• AKW-Abschaltung

  

  Vor gut 62 Jahren war Deutschlands erstes Atomkraftwerk in den kommerziellen Betrieb gegangen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 setzte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den endgültigen Ausstieg aus der Technologie in Deutschland durch: Die drei letzten AKW hätten Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entschied die Ampel-Koalition von Merkels Nachfolger Olaf Scholz (SPD) nach wochenlanger Diskussion im Herbst jedoch, die Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.
  
  Das Atom-Thema ist mit dem Ausstieg jedoch noch lange nicht beendet. Zunächst müssen die Meiler zurückgebaut werden. Der baden-württembergische Betreiber EnBW hat den Ablauf erklärt, der für alle drei Meiler ähnlich ist: Wenn mit dem Abbau begonnen werden kann, sollen zuerst die 193 Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter entfernt und in das benachbarte Lagerbecken überführt werden. Mit der Zeit werden dann etwa die nuklearen Systeme dekontaminiert, Hauptkühlmittelleitungen demontiert und Einbauten des Reaktordruckbehälters zerlegt. Alles in allem soll der nukleare Rückbau in 10 bis 15 Jahren abgeschlossen sein. Dann stehen aber beispielsweise noch Gebäude auf dem Gelände.
  
  Offen bleibt auch die Herkules-Aufgabe der radioaktiven Abfälle. „Mit der Abschaltung der letzten AKW ist unsere Arbeit noch lange nicht beendet“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30 000 Generationen gefährlich bleiben.“ 2017 war die Suche nach einem zentralen Atommüll-Endlager neu gestartet worden - ein Ergebnis gibt es noch nicht.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Wie produzieren wir unseren Strom?

  

  Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland 509 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und eingespeist. Das waren 1,9 % weniger als 2021. Dabei war Kohle im Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, kam ein Drittel (33,3 %) des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken (2021: 30,2 %). Damit nahm die Stromerzeugung aus Kohle gegenüber dem Vorjahr um 8,4 % zu. Zweitwichtigste Energiequelle war die Windkraft, deren Anteil an der Stromerzeugung nach einem vergleichsweise windarmen Vorjahr um 9,4 % auf knapp ein Viertel (24,1 %) stieg (2021: 21,6 %). Solarstrom erreichte einen Anteil von 10,6 % an der eingespeisten Strommenge und lag damit auf einem ähnlichen Niveau wie die Stromeinspeisung aus Erdgas.
  
  Die Stromeinspeisung aus Erdgas sank um 11,3 %, nachdem sie bereits 2021 um 5,8 % gesunken war. Grund dafür sind die eingestellten Gaslieferungen aus Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
  
  Das Energiewende-Konzept der Bundesregierung sieht Erdgas als Brückentechnologie in ein treibhausgasfreies Zeitalter vor. Deshalb werden aktuell LNG-Terminals an der deutschen Küste gebaut, um Flüssiggas, zum Beispiel aus den USA, importieren zu können. Damit soll Deutschland auch in Zukunft unabhängig von russischem Erdgas werden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• Kritik von Wissenschaft und Politik

  

  Angesichts des Ausstiegs aus der Atomenergie hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vor Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen gewarnt. „Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“.
  
  Der Aufsichtsratschef von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet ebenfalls mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. „Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen“, sagte Kley der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Kley sieht in diesem Zusammenhang auch Gefahren für die deutsche Industrie. „Es gibt schon lange einen schleichenden Prozess, der sich jetzt beschleunigen könnte“, sagte der Eon-Aufsichtsratschef.
  
  „In der Chemieindustrie wird das besonders deutlich: In den vergangenen 15 Jahren ist fast jede Großinvestition der heimischen Unternehmen außerhalb Deutschlands erfolgt, weitgehend sogar außerhalb Europas. Das ist alarmierend.“
  
  Den Atomausstieg bezeichnete Kley als falsch. Deutschland verliere den Anschluss bei der Kernforschung, kritisierte der Eon-Aufsichtsratschef. „Mit dem Ende der Kernkraft stellen wir praktisch die Forschung an dieser Technologie ein. Dabei wissen wir gar nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren noch alles kommen kann. Die Potenziale der Kernforschung bleiben dann in Deutschland ungenutzt. Das ist bitter.“
  
  Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt sich der Kritik an und will Atomkraftwerke wie Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Deshalb verlangt er vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes. Bayern fordere vom Bund „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Solange die Energiekrise andauere und Energiewende nicht vollendet ist, „müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen“.
  
  Darüber hinaus forderte der CSU-Chef eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. „Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln,“ sagte er der „BamS“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Verkauf Viessmann Wärmepumpen

  

  Trotz gut laufender Geschäfte verkauft das hessische Familienunternehmen Viessmann seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Dieser bezifferte den Kaufpreis für die Sparte mit rund 11 000 Beschäftigten auf 12 Milliarden Euro. Das Geschäft soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, wie beide Seiten in der Nacht zum Mittwoch mitteilten. „Durch den Zusammenschluss entsteht aus einer Position der Stärke heraus ein schnell wachsender Innovationsführer in einem hart umkämpften Markt“, sagte Firmenchef Max Viessmann, der auch einen Sitz im Carrier-Verwaltungsrat erhalten soll.
  
  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, das Geschäft unter die Lupe zu nehmen. „Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient“, sagte der Grünen-Politiker. Die Vorteile der deutschen Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet würden, müssten weiter dem Standort Deutschland zugutekommen.
  
  Die Verkaufsankündigung des angesehenen Mittelständlers mit zuletzt 14 500 Beschäftigten löste eine politische Diskussion um Standortbedingungen und wirtschaftliche Folgen der Klimawende aus.
  
  Die für die Heizwende wichtigen Wärmepumpen werden nach Einschätzung von Experten künftig vor allem außerhalb Deutschlands gebaut. Schon vor dem Verkauf der Viessmann-Klimasparte sei zunehmend im europäischen Ausland investiert worden, berichtet das Münchener Beratungsunternehmen S&B Strategy. Beispiele seien Werke von Bosch und Viessmann in Polen sowie von Vaillant in der Slowakei. Dort lockten schnellere Genehmigungsverfahren, geringere Energiepreise und niedrigere Lohnkosten.
  
  Insbesondere für kleinere Heizungshersteller werde das Marktumfeld bei diesem Wettrüsten langfristig schwieriger. Für die Kunden werde der zunehmende Wettbewerb niedrigere Preise bei den Geräten bringen, erwartet S&B. Wesentlicher Preistreiber bleibe aber die meist mit hohem Aufwand verbundene Installation, für die Fachkräfte fehlten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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