Regieren unter Protest – was wird die Ampel noch durchsetzen?

Fakten-Box | 11. Januar 2024

• Bauernproteste

  

  Lange Konvois von Traktoren und Lastwagen ziehen sich durch zahlreiche Städte, zig Autobahnauffahrten waren bundesweit zeitweise blockiert. Die Aktionswoche der Bauern gegen die Sparpolitik der Bundesregierung sorgt seit dem 8. Januar in Deutschland für Aufsehen.
  
  Allein in Berlin waren am Montag 680 landwirtschaftliche Fahrzeuge und etwa 1.300 Personen unterwegs, um die Hauptverkehrswege zu blockieren. Vor dem Brandenburger Tor standen nicht nur Traktoren, sondern auch Kleintransporter, LKW und Autos. Auch Handwerker und Gastronomen waren unter den Protestierenden.
  
  Mehrere tausend Menschen wehren sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Die Bauern protestieren vor allem gegen die Pläne, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Nach Ansicht des Bauernverbands nehmen die Kürzungen beim Agrardiesel der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. „Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln”, sagte Verbands-Präsident Joachim Rukwied im rbb.
  
  Ein Wegfall der Steuervergünstigung beim Agrardiesel bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3.000 Euro im Jahr pro Betrieb. Die generelle Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert.
  
  Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtsmilliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, deren Begünstigung bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel gestrichen werden sollte.
  
  Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibt anders als geplant erhalten, wie die Regierung am 4. Januar mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel solle nun schrittweise bis 2026 erfolgen.
  
  Die nun gefundene Lösung sei „ein guter und fairer Weg“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sein Partei- und Kabinettskollege, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, betonte, eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sei „damit vom Tisch“.
  
  Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, erklärte Rukwied. „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“ Am selben Abend, dem 4. Januar, blockierten Landwirte den Fährhafen Schlüttsiel, um Habeck auf dem Rückweg von seinem Urlaub auf Hallig Hooge abzufangen und zur Rede zu stellen. Die Demonstranten wurden von der Polizei unter Einsatz von Tränengas auseinandergetrieben, ohne dass es jedoch zu Festnahmen kam. Die Blockade-Aktion löste Empörung aus. Der DBV forderte seine Mitglieder zu einem „deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest“ auf.
  
  Bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Cottbus von demonstrierenden Bauern mit lautem Protest empfangen worden. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Die Halle des Bahnwerks war abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran. Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Fabian Sommer/dpa

• Protestkultur

  

  Der Göttinger Soziologe Berthold Vogel sieht in den Bauernprotesten und den Streiks der Lokführer Anzeichen für eine sich verändernde Protestkultur in der deutschen Gesellschaft. Die Formen würden radikaler, die Ziele allgemeiner, sagte Vogel in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es geht bei den Protesten mehr und mehr um die eigene Stellung in der Gesellschaft, um die Anerkennung der eigenen Leistung für das gesellschaftliche Ganze.“ Zugleich warnte er davor, dass die Radikalisierung des Protests die Demokratie gefährden könne.
  
  Wenn wie bei den Bauern-Demonstrationen Politikerinnen und Politiker bedroht würden, habe das mit Protest nichts zu tun, sagte der Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts an der Universität Göttingen. Er wundere sich, dass Teile der Opposition solchen Auswüchsen nur halbherzig widersprächen oder sogar Verständnis äußerten. „Die Demokratie stirbt von innen. Ich halte es für brandgefährlich, wenn Minister oder politische Funktionsträger gegen den Staat oder die Politik wettern – als wären sie nicht selbst Teil von Staat und Politik.“ Demokratie brauche Zusammenhalt und Fairness, gerade in Zeiten, „in denen auf uns alle viele und zum Teil sicher auch unangenehme Veränderungen zukommen“.
  
  Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte der Soziologe Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München, dass die Proteste auch das „große Nein“ ersetzten, welches Menschen in Institutionen wie dem Bundestag vermissten. „Eigentlich ist unsere liberale Demokratie davon geprägt, dass dieses „Nein“ in die Institutionen integriert wird: etwa durch das Anhören aller Parteien in Gerichtsverfahren, durch eine kritische Öffentlichkeit, vor allem durch die parlamentarische Opposition.“ Dieser Widerstand bringe die Regierung dazu, gute Gründe zu nennen für das, was sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin tun könnte. „Protest entsteht dann, wenn Menschen das Gefühl haben oder behaupten können, dass das „Nein“ innerhalb der Institutionen zu schwach ausgeprägt ist.“ Der Widerstand organisiere sich dann auf der Straße.
  
  Protestforscher Saldivia Gonzatti beobachtet eine zunehmende Radikalisierung von Protesten seit etwa drei Jahren. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfragestudie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, an der der Wissenschaftler beteiligt war, sind zehn Prozent der Befragten im politischen Kontext gewaltbereit. 15 Prozent fänden es in Ordnung, wenn andere Gewalt anwendeten.
  
  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte dieVerrohung der politischen Kultur bei Demonstrationen. „Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht verlassen konnte und sich in Sicherheit bringen musste, das hat mich schockiert“, sagte Steinmeier anlässlich eines Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Klimawandel mit seinen Folgen, Schwächen in Infrastruktur und Bildung, Migration und Integration und die Corona-Pandemie mit ihren Folgen seien „große Herausforderungen“ für das Gemeinwesen, betonte Steinmeier. Wut aber sei „kein guter Ratgeber in der Demokratie“.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ZDF / Scholl

• Unterwanderung von rechts?

  

  Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld der angekündigten Aktionswoche der Landwirte von einer möglichen Unterwanderung und Instrumentalisierung der Bauernproteste durch Verschwörungsideologien und Demokratiefeinde gesprochen.
  
  Tatsächlich nutzte die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Montag die bundesweiten Bauernproteste für ihre Zwecke. In Dresden versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung und zogen durch die Altstadt. Neben den friedlichen Forderungen war teils eine aggressive, von Rechtsextremen bekannte Bildsprache zu erkennen. So etwa die Ampel am Galgen.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte diese Protestformen: „Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn 'Volksverräter' gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben“, forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen.
  
  Der Präsident des Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, wies den Vorwurf einer von rechts gerichteten Unterwanderung der Proteste zurück. „Die Unterwanderung gab es nicht. Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende“, sagte Rukwied am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Der sächsische Landesverband habe die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um sich klar gegen rechts zu distanzieren.
  
  Rukwied hatte die Teilnahme von Radikalen an den Bauernprotesten für unerwünscht erklärt. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“. Er bekräftigte damit eine Stellungnahme von Ende Dezember, in der sich der Verband bereits von möglichen Vereinnahmungsversuchen seiner Proteste durch radikale Gruppen distanziert hatte, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
  
  Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, so Stübgen im rbb24 Inforadio am Dienstag. Er sehe keine starke Unterwanderung der Bauernproteste.
  
  Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, dass sich die Bauernorganisationen klar gegen Rechtsextreme distanziert hätten. „Ich warne auch ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft“, sagte er im Sender RTL am Montagabend. „Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor. Und das darf sie.“
  
  Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Faeser weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.  „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Imago

• Haushaltskrise ungelöst

  

  Anlass der jüngsten Proteste auf Deutschlands Straßen sind die Sparbeschlüsse der Bundesregierung vom Dezember vergangenen Jahres. Was war passiert?
  
  Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hatte die Ampel in eine Haushaltskrise gestürzt. Die Karlsruher Richter erklärten ein Gesetz aus dem Jahre 2021 für nichtig, mit dem die damals neugewählte Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben wollte, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gebunden, aber nicht benötigt worden waren. Begründung der vorsitzenden Richterin: Milliardenkredite, die mit einer Notlage begründet werden, dürfen nicht in Folgejahren als Sondervermögen geführt werden.
  
  Mit diesem Grundsatzurteil fehlte der Ampel plötzlich das Geld für wirtschafts- und sozialpolitische Vorhaben, die bereits zugesagt waren. Die vor Weihnachten geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 musste abgesagt werden. Die Koalitionspartner verständigten sich nach tagelangem Ringen auf ein Sparpaket, mit dem die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im laufenden Jahr zwar eingehalten werden soll, aber milliardenschwere Ausgaben nun über den regulären Haushalt finanziert werden müssen. Die verabredeten Sparbeschlüsse sind innerhalb der Koalition umstritten.
  
  Einige führende Politiker von SPD und Grünen fordern, die Schuldenbremse ein weiteres Mal auszusetzen, um Milliarden für die anstehenden Aufgaben zu investieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen. Mützenich rief nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch CDU und CSU zum Gespräch über die Schuldenbremse auf, „die uns eher Fesseln auflegt in der Zeit des Umbaus der Arbeits- und Wirtschaftswelt“. Koalitionspartner FDP hat sich gegen Änderungen an der Schuldenbremse ausgesprochen.
  
  Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
  
  CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase lehnte in der „Rheinischen Post“ auch Forderungen von SPD und Grünen ab, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zuzulassen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. „Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht“, sagte Haase. „Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre.“
  
  Nun plant die Bundesregierung für dieses Haushaltsjahr offenbar, bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche hervor.
  
  Statt zusätzlicher Kredite hat sich die Ampel für massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen entschieden. Darunter sind der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, aber auch Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung, die noch einmal um 600 Millionen Euro sinken sollen und Ausgaben für das Bürgergeld. 1,5 Milliarden Euro soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) beisteuern.
  
  Besonders von Einschnitten betroffen sind Ausgaben, die bisher mit Mitteln des direkt von dem Haushaltsurteil betroffenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestritten werden sollten. Gekürzt werden Zuschüsse für die Dekarbonisierung der Industrie, klimaschonende Busse und andere Nutzfahrzeuge, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Energieeffizienz von Gebäuden, die Renaturierung von Mooren und Auen, Zuschüsse für kommunale Wärmeplanung und eine Vielzahl kleinerer Klimaschutzprojekte. Gestrichen wurde zudem die Kaufprämie für Elektroautos.
  
  Zur Einsparliste gehörten auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte sowie die Steuervergünstigung beim Agrardiesels. Diese Einsparungen sind von der Ampel inzwischen teilweise zurückgenommen worden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Reuters