Ukraine droht Niederlage – lässt der Westen Kiew im Stich?

Fakten-Box | 11. April 2024

• Ukraine vor der Niederlage?

  

  Angesichts der schwierigen Lage der ukrainischen Armee im Osten des Landes warnte der ukrainische Präsident WolodymyrSelenskyj vor einer Niederlage der Ukraine. Mit Blick auf ausbleibende US-Militärhilfe wegen der Blockade im Kongress in Washington sagte er am Sonntag: "Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren." Zudem bekräftigte Selenskyj seine Warnung, im Falle einer Niederlage der Ukraine würden andere Staaten von Russland angegriffen werden. Bei seinem Besuch im ostukrainische Grenzgebiet Charkiw machte sich Selenskyj selbst ein Bild von der Lage und den Schäden nach den russischen Angriffen. Die nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Großstadt war im März besonders stark von russischen Angriffen vor allem auf die Energieinfrastruktur betroffen. Zeitweise war die Millionenstadt komplett ohne Strom und es kommt regelmäßig zu Stromabschaltungen.
  
  Selenskyj warf Russland in einer Videobotschaft vor, über die Raketenangriffe und Bombardierungen von Charkiw und Umgebung die Menschen aus der Millionenstadt und der Region vertreiben zu wollen. „Alles, was der russische Präsident Wladimir Putin anfasst, verwandelt sich in Ruinen“, sagte der ukrainische Präsident. Kiew werde jedoch alles tun, um die Stadt besser vor russischen Angriffen zu schützen. „Wir haben eine Lösung, um die Flugabwehr hier zu verstärken.“ Selenskyj appellierte zugleich an die internationalen Verbündeten, mehr für eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr zu tun - nicht nur in Charkiw.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Vitali Klitschko

  

  Geboren am 19. Juli 1971 in Belovodskoye, Kirgisische SSR (heute Kirgisistan), ist Vitali Klitschko ein ehemaliger Profi-Boxer und Politiker aus der Ukraine. Nach seiner erfolgreichen Boxkarriere, in der er mehrere Weltmeistertitel im Schwergewicht gewann, trat Klitschko in die Politik ein. Er ist Gründer und Vorsitzender der pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei UDAR und seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
  
  Vor rund zwei Jahren war der Versuch der russischen Truppen gescheitert, Kiew einzukesseln und die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt Butscha nördlich von Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden.
  
  Kiew stelle sich nun auf einen erneuten russischen Großangriff ein, so Klitschko: "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist." sagte er der „Bild am Sonntag“. Zugleich betonte er: „Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe.“ Klitschko kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für seine Aussagen zu einem möglichen „Einfrieren“ des Krieges. „Wir werden keine Gebiete an Russland abgeben. Das kann kein Kompromiss sein.“
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• Lage in den USA

  

  Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des Krieges als wichtigster Verbündeter Kiews und lieferten in gewaltigem Umfang Waffen und Munition. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner - angetrieben von Trump - weitere Hilfen für Kiew zurzeit verweigern.  
  
  Um den US-Kongress zur Freigabe von Hilfen für die Ukraine zu drängen, reiste der britische Außenminister David Cameron in die USA. „Ich komme hierher, ohne die Absicht, irgendjemanden zu belehren oder irgendjemandem zu sagen, was er zu tun hat, oder mich in den politischen Prozess und andere Dinge der Vereinigten Staaten einzumischen“, betonte der britische Außenminister. Er komme als Freund der USA und sei der festen Überzeugung, dass weitere Unterstützung Kiews im eigenen Sicherheitsinteresse Amerikas sei. „Wenn wir den Ukrainern die Unterstützung geben, die sie verdienen, können sie diesen Krieg gewinnen“, mahnte er.  
  
  Vor Gesprächen mit der US-Regierung traf sich Cameron auch mit dem voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Trump ist ein ausgewiesener Kritiker der Nato. In seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er immer wieder offen mit einem Rückzug der USA aus dem Bündnis gedroht. 
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: ard

• NATO

  

  Im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Nato ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Bündnis als «das stärkste, beständigste und erfolgreichste» der Geschichte. Die Außenminister der 32 Alliierten schworen sich am vergangenen Donnerstag auf die Fortsetzung der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung gegen Russland ein.
  
  Im selben Zug wurden Vorbereitungen für die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine vorangetrieben. Die Bündnisstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine größere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits am letzten Mittwoch in Brüssel. Die Hilfe der Ukraine-Verbündeten koordinieren bislang federführend die USA. Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen. Den Ukrainern gehe nicht der Mut aus, ihnen gehe die Munition aus, warnte er.
  
  Nach Angaben von Diplomaten hat Stoltenberg zudem vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.
  
  Hintergrund der Vorschläge ist insbesondere auch die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
  
  Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Man müsse aber aufpassen, dass es keine Duplizierung gebe, weil auch die EU bereits einen milliardenschweren Fonds für die Ukraine-Militärhilfe habe. Mit Blick auf die USA betonte Baerbock: "Es ist völlig klar, als Europäer müssen und werden wir mehr zu unserer Verteidigung beitragen müssen und den europäischen Pfeiler in der Nato stärken." Das gelte unabhängig von den US-Wahlen im Herbst.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Hochrangige Friedenskonferenz angekündigt

  

  Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni am Berg Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit und erklärte, die Schweiz hoffe, dass sich eines Tages auch Russland der Konferenz anschließen werde. In einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern solle ein Plan diskutiert werden, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in den vergangenen Monaten erarbeitet hätten.
  
  Nach Angaben der Schweizer Regierung waren an den ersten Gesprächen zur Organisation der Konferenz unter anderem die EU, Brasilien, China, Äthiopien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika beteiligt. Es gebe noch „einige Unbekannte“, doch angesichts der langjährigen diplomatischen Tradition der Schweiz und der ermutigenden Rückmeldungen während der Sondierungsphase sehe diese es als ihre Aufgabe an, zum Friedensprozess in der Ukraine beizutragen. Es gebe derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses.
  
  Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern mit. Allerdings würde die russische Seite eine solche Einladung auch gar nicht annehmen, heißt es weiter. In der Schweiz werde nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt, so die Begründung der Botschaft. Jedes mögliche Friedensabkommen müsse die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und die „neuen Realitäten“ anerkennen, erklärte Lawrow in einem Verweis auf die russischen Geländegewinne in dem Konflikt.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• China

  

  Am Anfang der Woche reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow in die chinesische Hauptstadt Peking. Lawrow und Wang Yi trafen sich zuletzt im Oktober ebenfalls in Peking und zuvor im September auch in Moskau. Nach ihrem Treffen sprachen sich beide Außenminister für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder aus. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi. 
  
  Beobachtern zufolge könnte Lawrows Treffen in Peking auch der Vorbereitung eines möglichen Besuchs Putins dienen, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte. China als erstes Reise-Ziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten.  
  
  Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Samstag für drei Tage die Volksrepublik bereisen und dabei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Es ist die zweite Reise des Kanzlers in die Volksrepublik seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war aufgrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie lediglich ein Tagestrip. Hauptthemen seiner bevorstehenden Reise dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie eine Reihe von Wirtschaftsfragen sein. 
  
  Peking bemüht sich nach außen hin um eine neutrale Position im Ukraine-Konflikt und strebt eine Friedenslösung an. Allerdings stieß Pekings Friedensplan in der Ukraine auf Kritik. Zudem haben die USA chinesische Unternehmen sanktioniert, die im Verdacht stehen, Russland Güter zu liefern, die auch für den Krieg verwendet werden können, sogenannte Dual-Use-Güter. 
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Bundestag-Befragung Baerbock

  

  Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.
  
  Die Außenministerin machte deutlich "Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit", Sie warnte, wenn in der Ukraine "Putins Feldzug nicht zu stoppen ist", dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum "direkt vor der Haustür". Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden. 
  
  Nachdrücklich warnte Baerbock davor, die militärische Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen. "Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine zu Ende, nicht der Krieg", gab sie zu bedenken. Es sei notwendig, der Ukraine mehr Luftverteidigung zur Verfügung zu stellen. Da Deutschland aus eigenen Beständen nicht mehr liefern könne, werde hierfür weltweit nach Möglichkeiten gesucht.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: phoenix

• Pistorius und Zeitenwende

  Am Montag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 20 Soldaten am Regierungsterminal des Berliner Flughafens verabschiedet. Sie sind das Vorkommando für den in Litauen geplanten Bundeswehr-Einsatz, bei dem über 5.000 Soldatinnen und Soldaten die Nato-Ostflanke stärken sollen. Die dauerhafte Präsenz einer deutschen Brigade in Litauen ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa seit Russlands Überfall auf die Ukraine – und eine Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine betont, dass Deutschland mehr in die Sicherheit investieren müsse. Doch wie leistungsfähig ist die Bundeswehr heute, mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung einer Zeitenwende?
  
  Das nach Beginn der russischen Invasion von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro verplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
  
  Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang vor diesem Hintergrund erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte sie der "FAZ". "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen."
  
  Zuvor hatte Pistorius bereits vorgeschlagen, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montagabend im ZDF. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten", fügte er hinzu.
  
  Die FDP pocht dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und hat im Gegenzug Einschnitte im Sozialbereich ins Gespräch gebracht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: "Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg." Stattdessen müsse man das vorhandene Geld "sinnvoll einsetzen" und "Prioritäten im Haushalt setzen".
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Was nun, Herr Pistorius?