Mehrheit gegen Einstimmigkeitsprinzip der EU

EU-Parlament in Straßburg

Politik | Politbarometer - Mehrheit gegen Einstimmigkeitsprinzip der EU

Eine Mehrheit der Befragten spricht sich aufgrund der bisherigen Debatte um CETA für Mehrheitsentscheidungen in der EU aus. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

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Entscheidungen der EU: Mehrheit gegen Einstimmigkeitsprinzip

Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Unklare Haltung zu CETA

Zum CETA-Abkommen selbst haben die meisten Befragten (46 Prozent) gar keine Meinung, weitere zwölf Prozent haben sogar noch nie etwas davon gehört. Nach Auffassung von 20 Prozent überwiegen die Vorteile dieses Handelsabkommens für Deutschland, 22 Prozent befürchten eher Nachteile.

Syrien: geteilte Meinungen zu Sanktionen gegen Russland

Russland unterstützt durch Luftangriffe seinen langjährigen Verbündeten Assad im syrischen Bürgerkrieg, ohne dabei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Deshalb sprechen sich 43 Prozent aller Befragten für wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland aus, 47 Prozent sind dagegen.

Kanzlerkandidaten

Weder bei der Union noch bei der SPD ist bisher klar, wer bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat antreten wird. 71 Prozent aller Befragten und 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger meinen trotz der erkennbaren bisherigen Zurückhaltung der CSU, dass sich die beiden Unionsparteien auf Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin einigen werden, 24 Prozent aller Befragten und 17 Prozent der Unions-Anhänger sehen das nicht so.

Martin Schulz am 18.02.2016
30 Prozent der SPD-Anhänger sprechen sich für Martin Schulz aus. Quelle: dpa

Bei der SPD wird in letzter Zeit neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel immer wieder der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht. Auf die direkte Frage, wen die SPD als Kanzlerkandidat nominieren sollte, Gabriel, Schulz oder jemand anderen, macht Schulz das Rennen. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen der SPD-Anhängerschaft und der Gesamtbevölkerung sichtbar: Bei den SPD-Anhängern sprechen sich 27 Prozent für Gabriel, 30 Prozent für Schulz und 16 Prozent für einen anderen Kandidaten aus. 27 Prozent können keinen konkreten Kandidaten benennen. Unter allen Befragten liegt Schulz mit 28 Prozent deutlich vor Gabriel mit nur 18 Prozent, 16 Prozent nennen eine andere Person und 38 Prozent können niemanden benennen.

Wen hätten Sie lieber als Kanzler/-in ?

Wenn Merkel und Gabriel als Kanzlerkandidaten anträten, würden 62 Prozent (plus sechs) aller Befragten Angela Merkel als Kanzlerin vorziehen, Sigmar Gabriel käme nur auf 25 Prozent (minus acht). Sollte Martin Schulz gegen Angela Merkel antreten, sprechen sich 48 Prozent für Merkel aus und 37 Prozent für Schulz.

Top Ten: Steinmeier weiterhin auf Platz eins

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Okt. I: 2,0). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit 1,9 (Okt. I: 1,8). Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Okt. I: 1,6) und Angela Merkel mit 1,5 (Okt. I: 1,3). Danach kommen Cem Özdemir mit 1,0 (Okt. I: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Okt. I: 0,9), Thomas de Maizière mit 0,9 (Okt. I: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,6 (Okt. I: 0,5), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Okt. I: 0,5) und  Horst Seehofer ebenfalls mit 0,5 (Okt. I: 0,5).

Projektion: AfD verliert leicht

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 33 Prozent (minus eins) und die SPD auf 23 Prozent (plus eins), die Linke auf zehn Prozent, die Grünen auf zwölf Prozent und die FDP auf fünf Prozent (alle unverändert). Die AfD würde jetzt zwölf Prozent (minus eins) erreichen und die anderen Parteien zusammen fünf Prozent (plus eins). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.

US-Präsidentschaftswahl und die Beziehungen zu den USA

Hillary Clinton munter dreinblickend bei einer öffentlichen Veranstaltung
Die US-Wahl findet am 8. November 2016 statt. Quelle: ap

Je nachdem wer die Wahl am 8. November gewinnt, erwarten die Deutschen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Im Falle eines Wahlsiegs von Hillary Clinton gehen 74 Prozent davon aus, dass sich da nicht viel ändern wird, 15 Prozent erwarten eine Verbesserung und nur vier Prozent schlechtere Beziehungen zu den USA. Ganz anders sind die Erwartungen falls der nächste US-Präsident Donald Trump heißen sollte: Dann gehen 80 Prozent von einer Verschlechterung der Beziehungen aus, nur zwei Prozent von einer Verbesserung und 13 Prozent erwarten keine großen Veränderungen.

Die Umfrage zum Politbarometer ...

... wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Oktober 2016 bei 1.287 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34%, SPD: 28%, Linke: 9%, Grüne: 13%, FDP: 5%, AfD: 9%. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 11. November 2016. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

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