Politbarometer

Die Steuereinnahmen des Staates sind dank guter Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt -ohne Gemeindesteuern- um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, so Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Die kräftigsten Impulse seien aus Einnahmen aus Kapitalertrags- und Zinsabschlagsteuern sowie aus der Lohnsteuer gekommen. In den ersten acht Monaten stieg das Aufaufkommen insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,1 Prozent. Das liegt leicht über der jüngst geschätzten Prognose für das Gesamtjahr.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins unangetastet gelassen. Dieser bewege sich weiterhin in einem Zielkorridor von 1,00 bis 1,25 Prozent, teilte die Fed nach der Sitzung ihres Offenmarktausschusses in Washington mit. Sie hatte den Zins zuletzt im Juni leicht erhöht. Die nächste Erhöhung erwarten die Märkte für den Dezember dieses Jahres. Die Fed gab außerdem bekannt, dass sie ihren Bestand an Anleihen verkleinern will. Ab Oktober soll die Verringerung zehn Milliarden Dollar pro Monat betragen.

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump ermahnt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt", sagte Außenminister Gabriel in New York. Bundeskanzlerin Merkel sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig. Trump hat den Atomdeal in scharfen Worten kritisiert. Der Iran unterwirft dabei unter anderem seine Urananreicherung interantionalen Beschränkungen und Kontrollen. Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Im Bieterwettstreit um die Chipsparte des japanischen Elektronikkonzerns Toshiba gibt es einen Sieger: Das unter anderem von Apple unterstützte Konsortium des Finanzinvestors Bain Capital hat sich durchgesetzt. Nach Angaben von Toshiba liegt der Verkaufspreis bei rund 18 Milliarden Dollar. Toshiba ist hinter Samsung die weltweite Nummer zwei beim Geschäft mit Speicherchips, die unter anderem in vielen Smartphones zum Einsatz kommen. Mit dem Verkauf der Sparte will sich das in Finanzprobleme geratene Unternehmen wieder Spielraum verschaffen.

Die spanische Polizei hat vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt und zwölf Mitarbeiter der Regionalregierung festgenommen. Die Zentralregierung sieht das für den 1. Oktober geplante Referendum als verfassungswidrig an. In Barcelona kam es zu Handgemengen zwischen katalanischen Demonstranten und der Guardia Civil, die einen Festgenommenen aus dem katalanischen Außenministerium abführte. Etwa die Hälfte der katalanischen Wähler gelten als Befürworter der Unabhängigkeit. Festnahmen in Katalonien

Im Kampf um die bedeutendste noch verbliebene IS-Bastion Rakka rückt ein kurdisch geführtes Bündnis weiter vor. In den vergangenen zwei Tagen seien mindestens fünf weitere Viertel aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat eingenommen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Damit seien mittlerweile etwa 90 Prozent der Stadt in der Hand der Koalition der Syrischen Demokratischen Kräfte, die von den USA unterstützt werden. Das Bündnis hat Rakka vollständig eingekreist.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Nordirak wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum mit Sanktionen gedroht. Diese Sanktionen würden "keine gewöhnlichen sein", so Erdogan am Rande des UN-Gipfels in New York zu Journalisten. Die Türkei fühle sich durch die Einstellung der Regierung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak "regelrecht ignoriert". Die endgültige Entscheidung über Sanktionen würden jedoch Sicherheits- und Ministerrat treffen. Beide sollen diesen Freitag in Ankara zusammenkommen.

Im Kampf gegen Antisemitismus hat die Bundesregierung eine international erarbeitete Definition angenommen. Ziel sei es, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und bundesweit zu vereinheitlichen. Die Formulierung lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bei der geplanten Stahl-Fusion von Thyssenkrupp und Tata umfangreiche Zusagen für Standorte und Beschäftigte gefordert. Es dürfe keinen "Zusammenschluss um jeden Preis" geben. Die Standorte in Deutschland müssten erhalten, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Außerdem sei es wichtig, dass im Falle eines Zusammengehens der Unternehmenssitz in Deutschland liege. Nur so lasse sich die Montan-Mitbestimmung langfristig sichern.

Für die Air-Berlin-Tochter Niki hat ein Gläubiger des Unternehmens einen Insolvenzantrag eingereicht. Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist noch offen. Anlass sind laut der österreichischen Zeitung "Kurier" ausstehende Zahlungen von Niki an einen Reiseveranstalter. Niki äußerte sich nicht dazu, sondern teilte nur mit, der Vorgang sei bekannt und werde nun geprüft. Der Ferienflieger Niki zählt im Bieterwettstreit um die insolvente Air Berlin zu den begehrten Unternehmensteilen. Am Montag soll über die Kaufangebote entschieden werden.

Großbritannien ist der "Financial Times" zufolge zur Zahlung von mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen nach dem Brexit bereit. Dies werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg am Freitag bekanntgeben. Das Angebot würde damit allerdings deutlich unter den Forderungen aus Brüssel liegen. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen. Beim Streit ums Geld geht es um gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten.

Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag - zeitgleich zur Bundestagswahl - hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", so Dobrindt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar". Klar sei auch, dass die Beschlüsse zur Schließung Tegels nach der Inbetriebnahme des BER mehr als 20 Jahre alt seien.