Politbarometer

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich verärgert über das Vorgehen der SPD bei der Homoehe geäußert. "Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", sagte sie der "Wirtschaftswoche". "Das ist traurig." Die Sozialdemokraten waren mit ihren Abstimmungsplänen vorgeprescht, nachdem Merkel vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe abgerückt war.

Die Minister der neuen Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP haben im Kieler Landtag ihren Eid abgelegt. Nach seiner Wahl hatte der neue Ministerpräsident Günther (CDU) ihnen die Ernennungsurkunden überreicht. Die Grünen-Minister Monika Heinold (Finanzen) und Robert Habeck (Umwelt) gehörten bereits der Vorgängerregierung unter Torsten Albig (SPD) an. Die CDU stellt mit Hans-Joachim Grote (Innen), Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Justiz) drei Ressortchefs, die FDP mit Heiner Garg (Soziales) und Bernd Buchholz (Wirtschaft) zwei.

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte damit auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Bundesnetzagentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zuständig ist. Seitens der IT-Wirtschaft wurde die Entscheidung als "konsequent" begrüßt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Arztes im Göttinger Transplantationsskandal bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen. Dieses hatte dem Arzt zwar eine moralisch verwerfliche Manipulation medizinischer Daten bescheinigt, darin aber kein strafbares Handeln gesehen. Der Mediziner hatte falsche Angaben gemacht, um seine Patienten auf den Wartelisten für eine Spenderleber nach oben zu bringen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des Abschlussberichts durch den Ausschussvorsitzenden Sensburg (CDU) an Bundestagspräsident Lammert erhielt Lammert von der Opposition noch ein zweites Dokument. Dieses Sondervotum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt, als Linke und Grüne dies selbst für nötig gehalten hatten. Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. NSA-Ausschuss endet überraschend

Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Staatspräsident Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Bislang sind nur Grundzüge der Reform bekannt. Die konkreten Änderungen des Arbeitsrechts sollen bis Ende September in Verordnungen beschlossen werden. Frankreich: Arbeitsmarktreform

Mal für wenige Stunden oder gar einen ganzen Tag das Smartphone oder Tablet aus der Hand legen - den Deutschen fällt das leichter als Techniknutzern in China, Brasilien und Argentinien. Das geht aus einer Studie der Marktforschungsfirma GfK in 17 Ländern hervor. So hätten 35 Prozent kein Problem, eine Weile auf Technik zu verzichten. Im Vergleich zu älteren Befragten haben Teenager in Deutschland aber mehr Schwierigkeiten, ihre Geräte beiseite zu legen. Ein Drittel der 15- bis 19-Jährigen gabe an, Mühe mit einem Verzicht zu haben.

Nach der Evakuierung eines Hochhauses in Wuppertal wegen Mängeln beim Brandschutz hat die Stadt begonnen, alle 70 Hochhäuser auf ihrem Gebiet zu untersuchen. Auch die Länder wollen weitere gefährliche Gebäude im Bundesgebiet ausfindig machen. Die Bauministerkonferenz werde "kurzfristig erheben, wo es solche Bauten geben kann", so Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Die 70 Bewohner des Wuppertaler Hochhauses waren am Dienstagabend evakuiert worden. Ihre Habseligkeiten durften sie unter Aufsicht aus den Wohnungen holen. Das Haus bleibt vorerst unbewohnbar. Hochhaus in Wuppertal geräumt

Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller (Grüne) hat den umstrittenen Castor-Transport auf dem Neckar verteidigt. "Es spricht alles dafür, radioaktive Abfälle von drei auf zwei Standorte zu konzentrieren", sagte er. Durch die Verlagerung der insgesamt 15 Castor-Behälter mit 342 ausgedienten Brennelementen nach Neckarwestheim könnten in Obrigheim "Jahrzehnte früher wieder neue Wiesen entstehen". Untersteller bezeichnete sich selbst als Kernkraftgegner. "Irgendwo ist es eine Schizophrenie der Geschichte, dass ich heute den Müll mit wegräumen kann, den andere uns hinterlassen haben." Castortransport zu Wasser

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Marx, hat die geplante Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare kritisiert. "Die Deutsche Bischofskonferenz betont, dass die Ehe - nicht nur aus christlicher Überzeugung - die Lebensund Liebesgemeinschaft von Frau und Mann als prinzipiell lebenslange Verbindung mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben ist". Das erklärte der Erzbischof von München und Freising in Bonn. Der Staat müsse aus Sicht der Bischöfe auch weiterhin die Ehe in dieser Form schützen und fördern, so Marx weiter. Ehe für alle: Abstimmung am Freitag

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien dokumentiert. Sie wertete 69 amtliche Lebensmittelkontrollen zwischen 2013 und 2016 aus. Besonders negativ seien drei Betriebe aufgefallen, wo verdreckte Geräte, Mäusekot und Käferbefall in den Produktionsstätten gefunden worden seien. Zwei der drei besonders betroffenen Bäckereien erklärten, die Mängel umgehend behoben zu haben und entschuldigten sich. Foodwatch bemängelte, die Behörden verschwiegen Missstände.

Nach dem neuen Großangriff auf Computersysteme kämpfen Unternehmen weltweit mit den Folgen. Der Hamburger Kosmetikhersteller Beiersdorf erklärte, die Attacke habe alle IT-und Telefonsysteme des Nivea-Herstellers lahmgelegt. Die weltgrößte Reederei Moeller-Maersk, die jeden siebten Container auf den Meeren transportiert, kann keine Aufträge annehmen. Bei der größten französischen Bank BNP Paribas sind alle Telefone der Immobilien-Sparte ausgefallen. Über Probleme berichten auch Firmen in Asien. Betroffen waren anfangs vor allem die Ukraine und Russland.