Politbarometer

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat kurz vor Gesprächen mit Regierungsvertretern aus Ankara die Türkei aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. "Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", sagte Hahn der "Passauer Neuen Presse". Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will. Wenn es das wolle, müsse es das mit Taten belegen. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sollte Hahn zufolge trotz der aktuellen Probleme fortgeführt werden.

Die Polizei in Schaffhausen fahndet weiter nach dem Kettensägen-Angreifer. Über Nacht sei nichts Gravierendes passiert, hieß es am Morgen. Die Polizei werde um 10.00 Uhr in einer Pressemitteilung über den Stand der Ermittlungen berichten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizei hält den Täter weiter für gefährlich. Der 50-jährige Schweizer war am Montagmorgen in Schaffhausen in das Büro einer Krankenkasse eingedrungen und hatte zwei Mitarbeiter mit einer Kettensäge verletzt, einen von ihnen schwer.

In Brüssel wird heute der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erwartet. Gemeinsam mit dem EU-Minister des Landes, Ömer Celik, wird er an den EU- Türkei-Gesprächen teilnehmen. Die EU ist wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei besorgt. Bei dem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn soll es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in der Migrationspolitik gehen.

Nach der Rückeroberung der Stadt Mossul durch die irakische Armee stockt Deutschland seine Hilfen auf. Allein in diesem Jahr würden 100 Millionen Euro zusätzlich in die Stabilisierung und den Wiederaufbau der Stadt gesteckt, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller den Zeitungen der Funke-Gruppe. Bisher seien rund 50 Millionen Euro gezahlt worden. Schwerpunkte seien die Wasser und Stromversorgung, der Bau von Unterkünften und die medizinische Versorgung. So solle außerdem Flüchtlingen aus Mossul eine baldige Rückkehr ermöglicht werden

Bei einer Explosion in der Nähe eines Armee-Stützpunkts im Norden der Sinai- Halbinsel sind sieben Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien zwei Frauen und zwei Kinder, berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram". Ein Panzer der Armee habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug bei dem Stützpunkt südlich von Al-Arisch überfahren, um einen drohenden Anschlag zu verhindern. In dem Fahrzeug hätten sich fünf mutmaßliche mit Gewehren ausgerüstete Extremisten sowie 100 Kilogramm Sprengstoff befunden. Die Opfer befanden sich in nahestehenden Fahrzeugen.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem Präsidenten des Landes vorgeworfen, mit seinem Veto gegen die Justizreform nötige Veränderungen bei den Gerichten in Polen zu verzögern. Auch wenn das Tempo sich nun verlangsame, werde die Regierung nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren", sagte sie in einer Fernsehansprache. Szydlo bekräftigte, die polnische Justiz brauche Reformen, weil sie nicht gut funktioniere. Vorherige Regierungen hätten sich des Problems nicht annehmen wollen.

Knapp anderthalb Wochen nach seiner Krebsdiagnose will der republikanische US-Senator John McCain bereits an diesem Dienstag die Arbeit wieder aufnehmen. McCain freue sich auf die Rückkehr in die Kongress-Kammer und auf die Arbeit an "wichtigen Gesetzgebungsprojekten", darunter die Gesundheitsreform sowie neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea. McCain zählt zu den prominentesten Mitgliedern des US-Kongresses und hat sich über die Parteigrenzen hinweg große Achtung erworben.

Knapp ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten laut einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, so eine neu veröffentlichte Studie der BertelsmannStiftung. Beim Thema Populismus gäbe es jedoch eine soziale Spaltung. Je geringer die Bildung und je niedriger das Einkommen, desto weiter verbreitet seien populistische Ansichten. Als populistisch eingestellt gelten laut Studie Menschen, die sich im Fragebogen zu mehreren Themen vollständig antipluralistisch und gegen das Establishment bekannten.

Nach den jüngsten Unruhen entfernt Israel die am Tempelberg installierten Metalldetektoren und will sie durch eine andere Technologie ersetzen. Das entschied das israelische Sicherheitskabinett am späten Montagabend, wie israelische Medien berichteten. Die neue Technologie werde "kluge Überprüfung" überall in der Altstadt Jerusalems ermöglichen, um die Sicherheit der Besucher auf dem Gelände des Tempelbergs zu gewährleisten, hieß es. Polizisten begannen noch in der Nacht zu Dienstag mit der Entfernung der Metalldetektoren.

Auf Mallorca wird es ab sofort keine blutigen Stierkämpfe mehr geben. Das Parlament der Balearen verabschiedete am Montag ein Gesetz, wonach die Tiere während der Corrida von den Toreros weder verletzt noch getötet werden dürfen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen überhaupt nicht mehr zuschauen, der Verkauf von Alkohol wird verboten und jeder Stier muss nicht länger als zehn Minuten in die Arena. Der Stierkampf ist in weiten Teilen Spaniens immer noch sehr beliebt. 2015 erklärte die Regierung in Madrid die Corrida zum "immateriellen Kulturerbe".

Königin Silvia von Schweden (73) bekommt den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die schwedische Königin damit als "wahrlich königliche Persönlichkeit" würdigen, "die sich durch internationales soziales Engagement und besonderen Bezug zu Bayern auszeichnet". Die schwedische Monarchin kümmere sich mit großem persönlichen Einsatz um hilfsbedürftige Kinder und nehme sich besonders des Themas Demenz an.

Die Schweizer Polizei hat nach einem Kettensägen-Angriff mit fünf Verletzten in Schaffhausen eine Großfahndung nach dem Verdächtigen eingeleitet. Der über 50-Jährige stürmte am Montagvormittag das Büro einer Krankenkasse in der unweit der deutschen Grenze gelegenen Stadt und griff mehrere Menschen mit der Kettensäge an. Laut Polizei habe der Angreifer eine Person schwer und vier Perosnen leicht verletzt. Unklar ist, ob der Täter zu Fuß oder mit einem Fahrzeug auf der Flucht ist. Auch über das Motiv des Mannes herrscht noch Ungewissheit. Kettensägen-Mann auf der Flucht