Politbarometer

Im Atomkonflikt mit Nordkorea greift auch die Europäische Union zu neuen Sanktionen. Diese Grundsatzentscheidung trafen die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter heute, wie es aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die EU- Außenminister sollen die neuen Sanktionen demnach im Oktober verabschieden. Zu den Sanktionen gehören ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten. Zudem sollen Einreiseverbote und Kontosperren für weitere nordkoreanische Personen, Organisationen und Unternehmen verhängt werden.

Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, liegt Angela Merkel mit 56% unverändert deutlich vor ihrem SPDHerausforderer Martin Schulz, der wie zuletzt auf 32% kommt. Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 21. September 2017 bei 1.725 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Die ZDF-Politbarometer-Projektion, wenn schon jetzt Bundestagswahl wäre: Die CDU/CSU käme auf unveränderte 36% und die SPD nur noch auf 21,5% (minus 1,5) im Vergleich zur Vorwoche). Die Linke würde 8,5% (minus 0,5) erreichen, die Grünen 8% und die FDP 10% (beide unverändert). Die AfD könnte ein weiteres Mal zulegen und käme auf 11% (plus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 5% (plus 1). Über eine parlamentarische Mehrheit würde damit eine Koalition aus CDU/CSU und SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP verfügen.

In Frankreich protestieren wieder viele Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron. Sie versammelten sich im ganzen Land zu Demonstrationen und Blockaden. Die Ende August vorgestellte Reform soll am Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron. Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Vor eineinhalb Wochen hatten bereits Hunderttausende Menschen gegen die Maßnahmen demonstriert.

Die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut haben schon rund zwölf Millionen Euro gekostet. Der Großteil der in 2016 und 2017 ausgegebenen 12,2 Millionen Euro wurde mit 9,1 Millionen für Sachverständige und Beratung verwendet, so das Bundesverkehrsministerium auf eine Frage der Linksfraktion. Das Vorzeigeprojekt der CSU in der großen Koalition war erst im Frühjahr besiegelt worden. Über die konkrete Einführung dürfte erst nach der Bundestagswahl entschieden werden. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei haben angekündigt, die Maut abschaffen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump will im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm neue Strafmaßnahmen gegen das asiatische Land verhängen. "Wir werden weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängen", sagte Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Einzelheiten wolle er später, in einer offizielle Ankündigung machen, so Trump. Trump hatte am Dienstag in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung mit einem massiven Militärangriff gegen Nordkorea gedroht. Die USA würden das Land "völlig zerstören", sollte Pjöngjang nicht einlenken, warnte er.

Der größte deutsche Gewürzhersteller Fuchs expandiert mit Marken wie Ostmann, Ubena, Kattus und Bamboo Garden weltweit. In China lege Fuchs beim jährlichen Umsatz zweistellig zu und wolle weiter deutlich wachsen, wie die Geschäftsführer Nils Meyer-Pries und Jan Plambeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilten. Den Geschäftsführern zufolge ist das Unternehmen seit mehr als 15 Jahren in China aktiv und baut das Geschäft dort kontinuierlich aus. Drei Viertel des Umsatzes erzielt der Gewürzhersteller aber im Euro-Raum.

Die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr mit Bahnen ist im ersten Halbjahr 2017 deutlich gestiegen. Am stärksten nahm der Nahverkehr mit Eisenbahnen und S-Bahnen zu, berichtet das Statistische Bundesamt. 1,3 Milliarden Fahrgäste nutzen sie demnach. Das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch der Bahn-Fernverkehr erzielte mit 68 Millionen Reisenden einen deutlichen Zuwachs. Hier wurden 2,4 Prozent mehr Reisende als im ersten Halbjahr 2016 verzeichnet. Leicht rückläufig sind Busfahrten: Im Nahverkehr sanken sie um 0,3 %, im Linienfernverkehr um 0,5 %.

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder kräftiger. Die Reallöhne wuchsen von April bis Juni im Schnitt um 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum, berichtet das Statistische Bundesamt. Zu Jahresbeginn waren es lediglich 0,6 Prozent, Ende 2016 rund 1,1 Prozent. Grund sind kräftige Lohnsteigerungen. "Der nominale Verdienstzuwachs in Höhe von 2,9 Prozent lag einen halben Prozentpunkt über dem Durchschnittswert der letzten 20 Quartale", erklärten die Statistiker. Zudem fiel die Inflationsrate auf 1,7 Prozent, nachdem sie zu Jahresbeginn mit 1,9 Prozent den höchsten Wert seit Ende 2012 erreicht hatte.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit Chinas wegen wachsender Finanzrisiken schlechter. Wie S&P mitteilt, sinkt die Bonitätsnote der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um eine Stufe auf "A+". Das ist die fünftbeste Note in der Skala von S&P. Der Ausblick für das Rating ist stabil, es ist also nicht mit einer baldigen zusätzlichen Abstufung zu rechnen. Begründet wird die Abstufung unter anderem mit dem anhaltend hohen Kreditwachstum und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken.

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor der Küste Libyens werden zahlreiche Todesopfer befürchtet. Mehr als hundert Menschen würden vermisst, sagte der Sprecher der libyschen Marine, Ajub Kacem, der Nachrichtenagentur AFP. Er könne nicht sagen, wann das Schiff gekentert sei. Aber sieben Flüchtlinge hätten bereits seit drei Tagen im Meer getrieben. Das instabile Libyen ist Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route bereits zehntausende Menschen in Italien an.

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat wegen des geplanten Mauerbaus an der mexikanischen Grenze Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Das teilte Generalstaatsanwalt Becerra laut einem Bericht der "LA Times" bei einem Besuch am Grenzzaun nahe der Metropole San Diego mit. Die US-Regierung habe sich nicht an die Umweltauflagen gehalten. Zudem sei es ihr nicht erlaubt, das Bauprojekt in den Landkreisen San Diego und Imperial County zu genehmigen. "Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nichtmal der Präsident der Vereinigten Staaten", sagte er laut dem Bericht.