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Aktuelle Umfrage

Politik | Politbarometer - Große Zustimmung für härteres Vorgehen gegen „Gefährder“

Eine Mehrheit der Deutschen hält den Schutz vor Terrorismus in Deutschland nicht für ausreichend. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Besonders groß ist die Zustimmung zur geplanten Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.

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Mexiko: Jugendlicher eröffnet Feuer auf Mitschüler

Ein 15-jähriger Schüler hat in seiner Schule in Mexiko das Feuer eröffnet und drei Mitschüler sowie eine Lehrerin verletzt. Nach dem Angriff habe sich der Täter in den Kopf geschossen und schwer verletzt, sagte der Sicherheitssprecher des Bundesstaates Nuevo Leon. Zu den Hintergründen der Tag ist noch nichts bekannt. Laut dem Sicherheitssprecher sei der Junge in psychologischer Behandlung gewesen. Die Waffengesetze in Mexiko sind äußerst streng. Allerdings sind in Mexiko Millionen illegaler Waffen im Umlauf. Viele werden aus den USA ins Land geschmuggelt.

Vierter Sieg für DHB-Auswahl

Die deutschen Handballer haben bei der WM in Frankreich den Gruppensieg fest im Visier. Die bereits für das Achtelfinale qualifizierte Mannschaft von Bundestrainer Dagur Sigurdsson besiegte Weißrussland in Rouen mit 31:25 (16:16) und spielt nach dem vierten Erfolg im vierten Spiel am Freitag gegen den EMDritten Kroatien um Platz eins. Bester Werfer des Europameisters gegen die Weißrussen war Kapitän Uwe Gensheimer mit acht Toren. Nach dem Spiel gegen Kroatien steht für die Auswahl des Deutschen Handballbundes (DHB) am Sonntag das Achtelfinale auf dem Programm.

Innenpolitiker: Behörden haben Spur von drei Gefährdern verloren

Die Behörden haben ofefnbar die Spur von drei islamistischen Gefährdern verloren. Das erklärte der SPD-Innenpolitiker Lischka am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dies sei ein Sicherheitsrisiko und ein "Spiel mit dem Feuer, wo jede Fehleinschätzung tödlich sein kann", so Lischka. Der Innenausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Fall des Terroristen Anis Amri, der am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei wurden 12 Menschen getötet.

Kritik an Höcke wegen Äußerung über Holocaust-Mahnmal

Bernd Höcke (AfD) hat mit seinen Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin für Empörung gesorgt. Er bezeichnete es als "Denkmal der Schande" im Herz der Hauptstadt. Mehrere Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess forderten Konsequenzen von Höckes Dienstherren, dem hessischen Kultusministerium. Der Politker ist dort als Lehrer verbeamtet. Die Linken-Bundestagsfraktionschefs Wagenknecht und Bartsch stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich entsetzt. Höcke fühlt sich missverstanden. Höcke-Rede sorgt für Aufregung

Betreiber des verbotenen Neonazi- Portals "Altermedia" angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Betreiber des Neonazi-Internetportals "Altermedia" erhoben. Den fünf Beschuldigten wird Volksverhetzung vorgeworfen. Außerdem geht es um die Gründung oder Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die beiden Schlüsselfiguren waren im Januar 2016 festgenommen worden. Am selben Tag hatte Innenminister de Maiziere (CDU) die Plattform verboten. Laut Bundesanwaltschaft war "Altermedia" bis dahin das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum.

Maas: Parteienfinanzierung für NPD auf Prüfstand stellen

Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung prüfen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Justizminister Maas (SPD). An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel. Die Länder waren am Dienstag zum zweiten Mal mit einem Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber eben auch zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Russland und Türkei fliegen erstmals gemeinsam Angriffe in Syrien

Russland und die Türkei haben erstmals gemeinsam Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eflogen. Neun russische und acht türkische Kampfjets hätten an dem Bombardement in der Provinz Aleppo teilgenommen, sagte der russische Generalstabschef Rudskoj. Die beiden Länder standen im Syrien- Konflikt auf verschiedenen Seiten: Moskau unterstützte die syrische Regierung, Ankara die Opposition. Zuletzt handelten sie gemeinsam eine Feuerpause aus und luden die USA zu Friedensverhandlungen nach Kasachstan ein.

Verbraucherschützer: Magnesium-Präparate oft zu hoch dosiert

Die meisten magnesiumhaltigen Nahrungsergänzungsmittel sind nach Angaben von Verbraucherschützern zu hoch dosiert. 64 Prozent der in einer Stichprobe untersuchten Produkte seien überdosiert, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Je nach Magnesiumkonzentration könne es zu Nebenwirkungen wie Durchfall oder Erbrechen kommen. Verbraucher geben den Angaben zufolge jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Nahrungsergänzungsmittel aus. Der vzbv weist darauf hin, dass der Großteil der Bevölkerung hierzulande mit Nährstoffen ausreichend versorgt sei.

Grüne ziehen mit Göring-Eckardt und Özdemir in Bundestagswahlkampf

Grünen-Chef Cem Özdemir führt neben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring- Eckardt die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Grünen-Geschäftsführer Kellner teilte am Mittwoch in Berlin mit, Özdemir habe sich bei dem Mitgliederentscheid gegen seine Konkurrenten, Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, durchgesetzt. Göring-Eckardt hatte den Platz in der Doppelspitze bereits vor der Urwahl sicher, da nach den Grünen-Statuten mindestens eine Frau unter den Kandidaten sein muss.

Korruptionsverdacht: Regensburger Oberbürgermeister festgenommen

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen worden. Neben Wolbergs wurde ein Bauunternehmer wegen Bestechung und ein weiterer Beschuldigter wegen Beihilfe zur Bestechung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg mitteilt. Wolbergs soll seit 2013 mehr als eine halbe Million Euro an Spendengeldern für den SPD-Ortsverein Stadtsüden angenommen haben. Anscheinend wollte der Geldgeber so Einfluss auf ein Bauvorhaben nehmen. Der Sozialdemokrat ist seit 2014 in Regensburg Oberbürgermeister.

Machtkampf in Gambia: Abgewählter Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Der Konflikt in Gambia um die Präsidentschaft droht zu eskalieren: Einen Tag vor Ablauf seiner Amtszeit verhängt Gambias abgewählter Präsident Jammeh den Ausnahmezustand. Zur Begründung gibt er im Staatsfernsehen eine "beispiellose und außergewöhnliche ausländische Einmischung" in die Wahlen an. Die US-Regierung fordert Jammeh zu einer "friedliche Amtsübergabe" auf. Bei der Wahl hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und dies auch zunächst anerkannt. Eine Woche später hatte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl verlangt.

Holm verliert Arbeitsplatz an der Humboldt-Universität

Der nach einer Stasi-Affäre zurückgetretene Berliner Ex-Staatssekretär Holm verliert auch seinen zweiten Arbeitsplatz. Das Arbeitsverhältnis an der Humboldt-Universität werde "ordentlich gekündigt", sagte Präsidentin Kunst. Holm war Stadtsoziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni. Der 46-Jährige hatte in einem Personalfragebogen 2005 verneint, hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Holm war am Montag nach wochenlanger Diskussion über den Umgang mit seiner StasiVergangenheit als Staatssekretär zurückgetreten.

Zur Person

  • Matthias Fornoff leitet die Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen und präsentiert als Moderator das Politbarometer, Wahl- und Sondersendungen.

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