Gauck-Nachfolge: Jeder Vierte für Steinmeier

Wer wird im Februar ins Schloss Bellevue einziehen? Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Gauck läuft. Bisher konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. 17 Prozent der Bundesbürger sagen, es ist für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44 Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so wichtig an und zehn Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“).

Einerseits sind also fast zwei Drittel der Meinung, dass es für sie eine wichtige Frage ist, wer der nächste Bundespräsident wird. Andererseits kann nur jeder zweite einen Namen nennen, wenn man ohne Vorgabe fragt, wer Bundespräsident werden soll.

Danach folgen mit deutlichem Abstand Norbert Lammert (vier Prozent), Joachim Gauck (vier Prozent), Winfried Kretschmann (zwei Prozent), Margot Käßmann (zwei Prozent) und Angela Merkel (zwei Prozent). Des Weiteren nennen zusammen elf Prozent andere Namen, von denen jeder jeweils auf weniger als zwei Prozent kommt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (Okt. II: 2,2). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit unveränderten 1,9. Es folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,7 und Angela Merkel mit 1,6 (Okt. II: 1,5).

Danach kommen Cem Özdemir mit 0,9 (Okt. II: 1,0), Gregor Gysi mit unveränderten 0,9, Thomas de Maizière mit 0,7 (Okt. II: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Okt. II: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,6) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,5).

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (plus eins) und die SPD auf 22 Prozent (minus eins), die Linke auf zehn Prozent (unverändert), die Grünen auf 13 Prozent (plus eins) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert). Die AfD würde zwölf Prozent (unverändert) erreichen und die anderen Parteien zusammen vier Prozent (minus eins).

Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinem Plädoyer für eine Kanzlerin Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Grünen sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eher eine Regierung mit der CDU/CSU anstreben sollten, meinen 48 Prozent, 36 Prozent plädieren für eine Koalition mit SPD und Linken. Bei den Grünen-Anhängern gibt es aber eine andere mehrheitliche Orientierung: Hier sind 63 Prozent für Rot-Rot-Grün und nur 32 Prozent für Schwarz-Grün.

Unabhängig davon meinen 51 Prozent, dass die Grünen vor der nächsten Bundestagswahl sagen sollen, mit wem sie nach der Wahl zusammen regieren wollen, 40 Prozent sehen eine solche Notwendigkeit nicht.

Nach langjährigen Diskussionen und Verhandlungen scheint sich ein Kompromiss mit der EU abzuzeichnen, der die Einführung der PKW-Maut in Deutschland erlauben würde. Allerdings erwarten 64 Prozent aller Befragten, dass die PKW-Maut anders als angekündigt, auch für die im Inland angemeldeten Autos zu zusätzlichen Belastungen führen würde. Lediglich 31 Prozent haben diese Befürchtung nicht.

Wegen der innenpolitischen Entwicklung der Türkei wird zunehmend ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über deren EU-Beitritt gefordert. 45 Prozent aller Befragten schließen sich dieser Forderung an, 46 Prozent meinen, man soll erst die weitere Entwicklung in der Türkei abwarten und 7 Prozent sind auf jeden Fall für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.

Deutschland sollte sich nach Meinung von 83 Prozent aber nicht mit Kritik an der Türkei zurückhalten, auch wenn dadurch das Abkommen mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen scheitern könnte. Lediglich zwölf Prozent sprechen sich für eine entsprechende Zurückhaltung aus.

... wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. November 2016 bei 1.276 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38%, SPD: 24%, Linke: 8%, Grüne: 14%, FDP: 4%, AfD: 9%. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 25. November 2016. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.