Große Zustimmung für härteres Vorgehen gegen „Gefährder“

Politik | Politbarometer - Große Zustimmung für härteres Vorgehen gegen „Gefährder“

Eine Mehrheit der Deutschen hält den Schutz vor Terrorismus in Deutschland nicht für ausreichend. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Besonders groß ist die Zustimmung zur geplanten Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.01.2018, 16:00

Nach dem Terroranschlag in Berlin ist eine Mehrheit von 51 Prozent der Meinung, dass bei uns in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Terrorismus getan wird. 44 Prozent halten das Bisherige für ausreichend (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Oktober letzten Jahres waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass gegen den Terrorismus bei uns genug getan wird (nicht genug: 31 Prozent).

Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder

Diese Woche haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière auf verschiedene Maßnahmen als Folge des Terroranschlags im Dezember geeinigt. So sollen in Zukunft Asylbewerber, die aufgrund von Kontakten zu Terrororganisationen als sogenannte Gefährder eingestuft werden, länger als bisher in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn so schnell keine Abschiebung in ihr Heimatland möglich ist. Eine solche Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder wird von 88 Prozent aller Befragten gutgeheißen und lediglich von neun Prozent abgelehnt.

Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber

Polizei fahndet weiter nach dem Terrorverdächtigen
31 Prozent der Deutschen meinen, die vorhandenen Gesetze reichen aus. Quelle: dpa

Ebenfalls eine mehrheitliche Unterstützung (67 Prozent) findet die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. 31 Prozent aller Befragten jedoch sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze ausreichen. Für eine Verschärfung der Gesetze sprechen sich deutliche Mehrheiten der Anhänger von AfD (80 Prozent), CDU/CSU (72 Prozent), FDP (66 Prozent) und SPD (64 Prozent) aus. Bei den Anhängern der Linke ist eine knappe Mehrheit (51 Prozent) und bei denen der Grünen eine Mehrheit (56 Prozent) der Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen.

Mehrheit hält Zahl der Flüchtlinge für verkraftbar

Ein Jahr nach den Silvestervorfällen in Köln und anderen Städten ist eine Mehrheit von 57 Prozent jetzt der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann. 41 Prozent sehen das nicht so. Vor einem Jahr waren nur 37 Prozent der Auffassung, dass wir das schaffen und 60 Prozent glaubten das nicht.

Weiterhin Mehrheit für CDU/CSU und SPD

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 21 Prozent (minus eins), die Linke auf neun Prozent (minus eins), die Grünen auf zehn Prozent (unverändert) und die FDP auf sechs Prozent (plus eins). Die AfD würde 13 Prozent (plus eins) erreichen und die anderen Parteien zusammen unverändert fünf Prozent.

Damit gäbe es weiterhin eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP – nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Koalitionswunsch der Grünen-Anhänger: Schwarz-Grün legt zu

rot-rot-gruene Koalition
Grünen-Anhänger: Jeder Zweite für Rot-Rot-Grün

Vor die Frage gestellt, mit wem die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung anstreben sollten, entscheiden sich jetzt 50 Prozent der Anhänger der Grünen für eine Regierungsbildung mit SPD und Linke und 44 Prozent für eine mit der CDU/CSU. Im November letzten Jahres sahen die Präferenzen noch etwas anders aus. Damals zogen 63 Prozent der Grünen-Anhänger eine rot-rot-grüne Koalition einer schwarz-grünen (32 Prozent) vor.

Top Ten: Steinmeier weiterhin vorn

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch in diesem Monat weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,4. Danach kommt Winfried Kretschmann mit unveränderten 2,0. Auf Platz drei vorgerückt ist Angela Merkel mit jetzt 1,8 (Dez.: 1,5).

Es folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Dez.: 1,6), Thomas de Maizière mit 1,3 (Dez.: 1,1), Cem Özdemir mit 0,8 (Dez.: 0,9), Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,7, Ursula von der Leyen mit 0,6 (Dez.: 0,5), Horst Seehofer mit ebenfalls 0,6 (Dez.: 0,3) und am Schluss Sahra Wagenknecht mit minus 0,4 (Dez.: minus 0,3).

Mehrheit befürchtet Verschlechterung der Beziehungen zu den USA

In einer Woche tritt Donald Trump sein Amt als US Präsident an. 55 Prozent der Deutschen befürchten, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter einem Präsidenten Trump verschlechtern werden, lediglich zwei Prozent gehen von einer Verbesserung aus und 39 Prozent erwarten, dass sich durch den Amtswechsel nicht viel ändern wird.

Hatten im November kurz nach dem Sieg Trumps noch 78 Prozent gemeint, das er als US-Präsident gemäßigtere Positionen einnehmen wird als im Wahlkampf, so glauben das jetzt nur noch 59 Prozent. Damals waren 20 Prozent davon ausgegangen, dass er bei seinen radikalen Wahlkampfpositionen bleibt, inzwischen sind es 33 Prozent.

 

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer...

... von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Januar 2017 bei 1.292 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 21 Prozent, Linke: Acht Prozent, Grüne: Zehn Prozent, FDP: Acht Prozent, AfD: Zehn Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 27. Januar 2017. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

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