Hessen-Wahl: Faeser stoppt SPD-Video über CDU-Kandidaten

Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen. Auf dem Instagram-Kanal der hessischen SPD ist das Video nicht mehr zu finden.

Degen hat sich für das Video entschuldigt. "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU", teilte Degen am Samstag mit. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird." Bundesinnenministerin Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist, hatte zuvor gesagt, sie habe das Video löschen lassen.

In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video hatte sich am Samstag in den sozialen Medien verbreitet und war dort heftig kritisiert worden.

In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

Auch auf angebliches Lob aus den Reihen der "Hells Angels" aus Rheins Zeit als Innenminister wird verwiesen. Auch ein Foto des SPD-Politikers Otto Wels 1932 bei einer Kundgebung in Berlin wird eingeblendet. "Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".

Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X, dem früheren Twitter. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als "mindestens fragwürdig". Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer "bösartigen Zuspitzung".