Chaos im Kongress: Gelähmte Weltmacht USA

Das ist beispiellos, auch in der langen Geschichte der amerikanischen Demokratie: Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy wird aus dem Amt gejagt – von einer Gruppe radikaler Abgeordneter aus den eigenen Reihen der Republikaner. Jetzt herrscht erstmal Ratlosigkeit in Washington.

Denn: Schon der vor einigen Tagen verabschiedete Nothaushalt beinhaltet keine weiteren Hilfen für die Ukraine. Trotzdem wirft eine Gruppe um den republikanischen Hardliner Matt Gaetz dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vor, er habe bei der Abstimmung gemeinsame Sache mit den Demokraten gemacht und damit gegen fraktionsinterne Absprache verstoßen.

In einer Telefonkonferenz mit Kanzler Scholz, EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und weiteren Regierungschefs, sicherte US-Präsident Biden in der Nacht trotzdem weitere Unterstützung für Kiew zu.

Die bislang bewilligten Mittel würden der Ukraine noch "ein paar Wochen" oder "ein paar Monate" helfen, erklärte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Die Zeit sei nicht "unser Freund" und jede Lücke in der US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten, dass er "uns aussitzen kann".

Was bedeutet das Chaos für US-Präsident Biden? Welche Rolle spielt Ex-Präsident Trump im Hintergrund? Was heißt das für den Krieg in der Ukraine?

Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit USA-Korrespondent Elmar Theveßen und der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook.

Kevin McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden – nur knapp zehn Monate später ist seine Amtszeit, die holprig begann, schon wieder zu Ende. Mit 216 zu 210 Stimmen wurde der Präsident der Kammer abgesetzt.

Als Rädelsführer der Abwahl des 58-Jährigen gilt Matt Gaetz, seit 2017 Abgeordneter des Repräsentantenhauses für Florida. Er konnte sieben weitere Parteikollegen davon überzeugen, McCarthy abzusägen. Eine kleine Gruppe radikaler Republikaner stürzt die Innenpolitik der USA ins Chaos.

Kritik daran kommt von einem prominenten Republikaner: Der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich hat dazu aufgerufen, Gaetz aus der Fraktion der Republikaner auszuschließen:

Gaetz gilt als treuer Anhänger von Ex-Präsident Trump, vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Unter anderem ist er gegen Abtreibung und die Ehe für alle.

Ob Trump mit dem Gaetz´ Vorgehen allerdings einverstanden ist, ist unklar. Auf seiner Plattform Truth Social schaltete sich der Ex-Präsident gestern in das Chaos rund um die McCarthy-Abwahl ein:

Das Chaos rund um den US-Kongress kann auch Auswirkungen auf die weltweite Außen- und Sicherheitspolitik haben: Denn die radikale Gruppe um Wortführer Gaetz stellt die Ukraine-Hilfen der USA in Frage – im neuen Haushalt könnten für das von Russland angegriffene Land deshalb die Mittel gekürzt werden.

Präsident Biden hat trotz der aktuellen Ungewissheit eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine zugesichert. Ein Herunterfahren der US-Unterstützung für die Ukraine würde europäische Regierungen unter Druck setzen, mehr Hilfen bereitzustellen.