SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz "Wortbruch" begangen. Am Dienstagabend sagte er im "heute journal":
Mützenich zuversichtlich: Wird ein gutes Heizungsgesetz geben
Habeck hatte sich auf die Vereinbarung bezogen, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hatten. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte er. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
Mützenich dagegen zeigte sich zuversichtlich: Die Koalition werde am Ende ein gutes Gesetz zusammenführen.
- Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.
