Asylstreit: 5 Vokabeln für Innenminister | Update am Morgen

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    Update am Morgen:EU-Asylstreit: Fünf Vokabeln für Innenminister

    von Anne Gellinek
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    Anne Gellinek

    Guten Morgen,

    die europäischen Innenminister treffen sich heute in Luxemburg - und auf der Tagesordnung steht nicht mehr und nicht weniger als ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Ob die Damen und Herren Innenminister weiterkommen? Weiß niemand. Aber eins ist klar, diesen fünf Vokabeln werden Sie heute auf jeden Fall begegnen:
    1. Asylprüfzentrum, das: Lager an den EU-Außengrenzen
    Ziel dieser Zentren ist es, jene Migranten herauszufischen, die eine Chance auf Asyl haben und die anderen umgehend zurückzuschicken. Die deutsche Innenministerin fordert Ausnahmen für Kinder und Familien. Kritiker nennen die Zentren "Haftlager", Horst Seehofer hatte seinerzeit von "Ausschiffungsplattformen" gesprochen. Funktioniert haben sie bislang - unabhängig vom Namen - nicht.
    2. Quote, die: Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen, europäisches Unwort
    Ohne eine Quote werden viele Länder an den EU-Außengrenzen kein Asylprüfzentrum haben wollen, aus Angst auf den Migranten "sitzen zu bleiben".
    3. Pushback, der: widerrechtliches Zurückschieben von Migranten an den EU-Außengrenzen
    EU-Mitgliedsstaaten (Griechenland, Kroatien, Frankreich) versuchen so, das Flüchtlingsproblem ohne langwierige Verfahren zu lösen, indem sie Asylsuchende jenseits der Grenze oder auf dem Meer aussetzen.
    4. Schengenraum, der: grenzenlose Zone in Europa, laut deutscher Innenministerin in Gefahr
    Weil der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, bewegen sich Flüchtlinge in die Länder mit den für sie günstigsten Bedingungen. Um das zu verhindern, führen europäische Regierungen Grenzkontrollen durch (Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden usw.) und den Schengenraum damit ad absurdum.
    5. Strafzahlung, die: Geldzahlung, mit der sich EU-Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können
    Einige Länder weigern sich kategorisch, Asylbewerber aufzunehmen, sie sollen pro Flüchtling eine Geldsumme zahlen müssen, laut EU-Kommission um die 20.000 Euro.
    Mit diesem Glossar können Sie jetzt eigentlich nach Luxemburg fahren und mitverhandeln. Aber vielleicht haben Sie schon etwas Besseres vor?
    Einen grenzenlos schönen Tag wünscht Ihnen
    Anne Gellinek, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin
    Flüchtlinge an einem EU-Grenzübergang
    06.06.2023 | 9:19 min

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Die Folgen der Überflutung in der Südukraine: Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms überschwemmen Wassermassen weite Landstriche im Süden des Landes. Welche Folgen das für Menschen und Umwelt hat - ein Überblick.
    Sechs militärische Folgen der Zerstörung des Staudamms: Noch ist unklar, wie es zur Zerstörung des Staudamms in der Ukraine kam. Die militärischen Folgen sind weitreichend - und dienen Russland.

    Ausführlich informiert

    Militärhistoriker Neitzel über "Wasser als Waffe": Schon in den Weltkriegen seien Überschwemmungen gezielt eingesetzt worden, um Vormärsche aufzuhalten - mit begrenzter Wirkung, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel im ZDFheute-Interview:
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Kanzler Scholz in Rom: Ebenfalls ums Thema Migration dürfte es in Rom gehen bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die rechtsgerichtete Politikerin plädiert für eine harte Linie und mehr Solidarität der anderen EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Auswärtige Amt drängt Rom, zwei festgesetzte Schiffe für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wieder freizugeben.
    Großbritanniens Premier Sunak in Washington: Neben einem Treffen mit US-Präsident Biden stehen auch Gespräche im Kongress und mit Wirtschaftsvertretern an. Nach Angaben der britischen Regierung soll es darum gehen, wie die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beiden Ländern verbessert werden kann.
    Frankreichs Parlament stimmt über Rentenreform ab: Die Opposition in Frankreich will die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufheben. Das Parlament stimmt heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Die Regierung hatte die Reform ohne Abstimmung mit einem verfassungsrechtlichen Kniff durchgesetzt.

    Zahl des Tages

    600 Zuschauer können heute beim Training der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Frankfurt dabei sein. Die DFB-Auswahl startet damit ihre Vorbereitung auf das 1000. Länderspiel. Die Partei steigt am kommenden Montag in Bremen, Gegner ist die Ukraine. Das ZDF überträgt das Länderspiel am 12. Juni live.

    Ein Lichtblick

    Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in den Ozeanen. Um die Vermüllung und auch Säuberungsaktionen besser zu überwachen, setzt ein Forscherteam in Oldenburg auf Künstliche Intelligenz.

    Gesagt

    Es war so laut. So aggressiv. Alle haben nur gebrüllt.

    Robert Habeck, Wirtschaftsminister

    Wirtschaftsminister Habeck kritisiert auf der Digitalkonferenz Re:publica den Ton im wochenlangen Heizungsstreit und beklagt eine aggressive Kampagne gegen ihn.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden17.07.2024 | 1:48 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Donnerstag ist es im Norden und Nordosten nach Nebelauflösung recht sonnig. Sonst bilden sich, nach einem freundlichen Start in den Tag, Quellwolken mit Schauern und Gewittern. Dabei kann es lokal Unwetter mit Starkregen und Hagel geben. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 30 Grad, an der Nordsee bleibt es mit auflandigem Wind etwas kühler.
    ZDFHeuteWetter vom Donnerstag 8.6.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin.
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