Update am Morgen: Was tun mit den Schuldenbergen?

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    Update am Morgen:Was tun mit den Schuldenbergen?

    von Susanne Biedenkopf
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    Susanne Biedenkopf

    Guten Morgen,

    Wenn sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union heute in Stockholm treffen, geht es, wen wundert es, ums Geld. Es geht um die Schuldenberge, die immer höher steigen - weil das Geld in Europas Haushaltskassen nicht reicht, grundsätzlich nicht und schon gar nicht in diesen Krisenzeiten.
    Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs im letzten Jahrhundert mit dem Stabilitätspakt gemeinsamen Regeln verpflichtet, die eben das verhindern sollten. Aber das hat bekanntlich nicht funktioniert. Erst hat sich kaum jemand an die Regeln gehalten, daran haben auch die vielen "blauen Briefe aus Brüssel" nichts geändert. Und dann kam noch die Wucht der Wirklichkeit dazu: Finanzkrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine. Wegen der Pandemie wurde der Stabilitätspakt 2020 gar ausgesetzt. Inzwischen wirkt er eh wie aus der Zeit gefallen, die Welt ist eine andere geworden.
    Die EU-Kommission hat deshalb einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, der sich von starren finanzpolitischen Regeln entfernt und, so Kommissionspräsidentin von der Leyen, "den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht wird". Statt einer verbindlichen Regel für alle soll es individuelle Wege geben, Schulden und Defizite abzubauen. Ausgehandelt werden diese Wege jeweils zwischen den Ländern und der Kommission. Dieser Machtzuwachs für Brüssel wird nicht allen gefallen. Der Streit ist unausweichlich.
    Finanzminister Christian Lindner hat bereits "deutliche Anpassungen" gefordert, um zu "wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen".
    Beschlüsse können nur einstimmig gefällt werden. Aus Jedem Einspruch kann ein Veto werden. Aber es ist auch eine Gradwanderung. Wer zu viel nörgelt, gilt irgendwann als Dauerblockierer. Das kann sich rächen, denn auf Einstimmigkeit ist jeder mal angewiesen. Auch deshalb lebt die EU vom Kompromiss.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Russen bereiten sich auf Kämpfe um AKW vor: Russland hat am AKW Saporischschja wohl Verteidigungsanlagen errichtet - direkt auf dem Dach der Reaktoren. Offenbar rechnen die Besatzer mit einem baldigen Kampf um das Kraftwerk.
    Kiew fordert Rückkehr deportierter Kinder: Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», so Selenskyj.
    Über 1.000 Russen vor Gericht wegen Fahnenflucht und Verweigerung: Seit Beginn der Mobilmachung in Russland haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1.000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt.
    Russisches Schiff offenbar kurz vor Nord-Stream-Explosion nahe Tatort: Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der Zeitung «Information», dass ein Patrouillenschiff am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm 26 Bilder von der «SS-750» gemacht habe. Vier Tage später war es nahe Bornholm zu mehreren Explosionen an den Pipelines gekommen.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Krank nach der Corona-Impfung - und jetzt? Corona-Impfungen haben Leben gerettet. Doch Menschen, die nach der Impfung unter Beschwerden leiden, fühlen sich allein gelassen. Viele von ihnen verklagen nun die Hersteller.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan an der Macht - bei der Wahl am 14. Mai zeigt sich, ob die Ära endet. ZDFheute live erklärt, wie die Chancen für einen Politikwechsel stehen. (32 min)

    Ein Lichtblick

    Glyphosat ist das meisteingesetzte Herbizid weltweit. Es zerstört alle störenden Gräser und Unkräuter. Doch es gibt auch Alternativen für Landwirte und Hobbygärtner:

    Vernichtung von Unkraut
    :Welche Alternativen zu Glyphosat es gibt

    Die Landwirtschaft muss sich beim Pflanzenschutz auf Alternativen umstellen - 2024 wird das bisher meist eingesetzte Mittel Glyphosat verboten.
    von Christine Elsner
    Pestizide in der Landwirtschaft

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden21.05.2024 | 1:53 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Freitag ist der Himmel stark bewölkt und es regnet meist schauerartig, zunächst im Westen, später auch im Osten. Am Nachmittag lockern die Wolken im Südwesten auf, aber es gibt weiter Schauer und dann auch teils kräftige Gewitter. Länger sonnig und bis zum Abend trocken bleibt es in Vorpommern. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 10 Grad an der Nordsee und 20 Grad am Oberrhein.
    Das Wetter am Freitag 28.04.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Jan Schneider
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