Update am Morgen: "Protzbau"-Krach in der Koalition

    Update

    Update am Morgen:"Protzbau"-Krach in der Koalition

    von Andrea Maurer
    |
    Andrea Maurer

    Guten Morgen,

    Bauen - das ist inzwischen ein politisches Triggerthema. Zum einen, weil in der deutschen Baupolitik nichts rund läuft, trotz eigenem Bauministerium und großem Kanzlerversprechen ("400.000 neue Wohnungen pro Jahr"). Aber auch, weil FDP-Finanzminister Christian Lindner mitten im Haushaltsstreit das Thema Bauen als Möglichkeit entdeckt hat, politisch Punkte zu machen - und Kanzler und Regierung zum Sparen bei sich selbst zu zwingen. Stichwort: Kanzleramtsausbau.
    Mit inzwischen 777 Millionen ist der Erweiterungsbau veranschlagt, aber nicht nur der Bundesrechnungshof befürchtet, dass die Kosten am Ende bei knapp einer Milliarde liegen werden. Andererseits haben Lindner und der Haushaltsausschuss selbst dem Bau im vergangenen Jahr zugestimmt - ein Baustopp würde nun etwa 100 Millionen kosten. Soweit das sehr teure Dilemma.
    Jetzt die politischen Gräben: In der SPD spricht man gerne vom "Merkel-Braun-Bau", weil der Erweiterungsbau unter Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun beschlossen wurde - der Kanzler selbst, so sagt er es im ZDF-Sommerinterview, führe also nur "eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende". Die Union findet, dass der Ausbau zwar ursprünglich richtig war, jetzt aber falsch ist. Die Grünen sind gespalten. Die AfD ist gegen die Erweiterung, die Linke will "alle geplanten Protzbauten der Bundesregierung" sofort stoppen.
    Die FDP-Position ist die ihres Parteichefs: Finanzminister Christian Lindner. Und der hält den Bau "in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten" für "entbehrlich".
    Computergrafik: Ein bogenförmiger Erweiterungsbau am Rand des Kanzlerparks wird das so genannte Band des Bundes nach Westen hin städtebaulich abschließen.
    Das bogenförmige Bürogebäude - auf dieser Simulation vor der Spree gelegen - soll das Bundeskanzleramt erweitern.
    Quelle: Schultes Frank Architekten

    Olaf Scholz jedenfalls soll "not amused" sein über Lindners "Sparvorschlag". Der Finanzminister lässt den Kanzler dastehen wie einen Sonnenkönig, der sich mitten in Krisenzeiten einen Prachtbau gönnt. Und Lindner erhöht den Druck, indem er nun auch einen 320 Millionen Euro teuren Anbau für sein eigenes Ministerium mit den Worten stoppen lässt: "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen."
    Freuen Sie sich also auf den nächsten Konflikt in dieser Koalition, der wohl auch am Sonntag im an Konflikten nicht armen Koalitionsausschuss zur Sprache kommen wird. Manche Bürgerin und mancher Bürger dürfte innerlich seufzen: Können die sich nicht mal Baustellen aussuchen, wo man am Ende erfolgreiche Regierungsarbeit sieht - statt Profilierung, Konflikt und Dilemma.
    Einen guten Tag wünscht Ihnen
    Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Selenskyj: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück: Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zog Selenskyj ein positives Fazit. Selbst in Orte, in denen mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört wurden, kehrten Menschen zurück.
    Kiew: Russen starten "Säuberungsaktion" im Gebiet Cherson: Es habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew mit.
    Russischer Raketenangriff auf Odessa: Nach ersten Berichten des ukrainischen Militärs wurden zwei Raketen von der Flugabwehr abgefangen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Bereits am Vortag war Odessa mit mehreren Raketen angegriffen worden.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Baerbock in Georgien: Die Außenministerin wirbt in der Südkaukasusrepublik um eine Annäherung an die EU. Im Sommer 2022 wurde Georgien der Status als Beitrittskandidat in Aussicht gestellt. Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" zurückgezogen, die an russische Vorbilder erinnerten. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.
    Karte, Georgien, Tiflis
    Georgien hat 3,7 Millionen Einwohner und liegt südlich von Russland am Schwarzen Meer.
    Quelle: ZDF

    Sinken die Immobilienpreise weiter? Der langjährige Boom am Häusermarkt kippt seit einigen Monaten, selbst in begehrten Großstädten fallen die Preise ein wenig. Heute stellt das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zum vierten Quartal 2022 vor.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Corona-Lage in Deutschland.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Machtkampf um TikTok - wird die App in den USA verboten? (40 Minuten)

    Zahl des Tages

    5 - so viele Tage Bildungsurlaub haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr. Das wissen viele aber offenbar gar nicht, vermutlich nehmen ihn deshalb nur ein bis zwei Prozent der Beschäftigten in Anspruch. Nutzen kann man die zusätzlichen freien Tage für viele Angebote - von Sightseeing mit Sprachkurs in Barcelona über Yoga in Griechenland bis zu einer Reise zur politischen Bildung nach Israel. Wie man ihn bekommt und wo man Angebote findet - hier alle Tipps zum Bildungsurlaub.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.05.2024 | 2:15 min
    Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.

    So wird das Wetter heute

    Am Freitag zieht der Regen im Norden und Osten rasch ab. Nach einer kurzen freundlichen Pause bilden sich Schauer und einzelne Gewitter. Im Süden regnet es länger. Der Wind weht stark mit stürmischen Böen aus Südwest. An den Küsten und im Bergland sind schwere Sturmböen möglich. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 10 Grad in Schleswig-Holstein und 19 Grad in Südostbayern.
    ZDFHeuteWetter  Freitag 24.3.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Kathrin Wolff
    Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!