Update am Abend: Historischer Wendepunkt in der Asylpolitik?

der Streit um das Europäische Asylsystem ist fast so alt wie die Staatengemeinschaft selbst. Lange wurde das Problem beiseitegeschoben oder die Diskussion stand still, weil sich die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsländer nicht auf einen Nenner bringen ließen. Heute nun haben sich die EU-Innenminister und Innenministerinnen über die sogenannte Krisenverordnung geeinigt, einen zentrales, aber umstrittenes Element der EU-Asylreform.

Bisher wurden Asylanträge nach der Dublin-Verordnung behandelt. Diese besagt, dass die Länder das Asylverfahren durchführen sollen, in denen sich Migrantinnen oder Migranten zuerst registriert haben. Da dies aber schon aufgrund der geografischen Lage zu einem Nachteil für die Mitgliedsländer im Süden der EU entwickelt hat, wurde schon lange eine Änderung des Systems gefordert.

Diese Änderung soll nun das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringen. Ziel des GEAS ist die Angleichung der Asylsysteme aller EU-Mitgliedstaaten, damit jeder Asylsuchende gleichbehandelt wird. Kernpunkt der Reform ist es, dass Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze stattfinden können.

Der umstrittene Teil der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung: Mit ihr könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Daran aber hatte sich vor allem die Bundesregierung lange gestört.

Nun scheint man aber zufrieden mit dem Kompromiss. Kanzler Olaf Scholz spricht sogar von einem "historischen Wendepunkt". Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die deutsche "Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung" verwirklicht.

Wahrscheinlich ist der Druck auf Berlin angesichts der immer höher steigenden Zahl an Asylbewerbern auch einfach zu groß geworden. Von Januar bis August dieses Jahres stellten mehr als 220.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl in Deutschland - 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ob die Reform die Migrationsbewegung in Richtung Europa wirklich begrenzen kann, wird sich zeigen.

Biden versichert Partnern Hilfe für Ukraine: In den USA streiten die Republikaner - und Mitte November droht der nächste Shutdown der Regierung. Dennoch versichert Präsident Biden: Die USA setzen die Hilfe für die Ukraine fort.

Russen schießen eigenen Kampfjet ab: Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S.

Owsjannikowa zu Haftstrafe verurteilt: Nachdem sie im russischen Fernsehen gegen den Krieg protestiert hat, ist Marina Owsjannikowa nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Journalistin ist allerdings bereits aus Russland geflohen.

Chemie-Nobelpreis an Nanotechnologie-Forscher: Der Preis geht an Moungi Bawendi, Louis Brus und Alexei Ekimov für ihre Forschung im Bereich der Nanotechnologie. Den Preisträgern sei es gelungen, Teilchen herzustellen, die so klein sind, dass ihre Eigenschaften durch Quantenphänomene bestimmt werden.

Krypto-Gangster im Goldrausch: Estland ist Europas Digital-Eldorado. Jahrelang lockte der Kleinstaat Krypto-Unternehmer zu sich. Doch die kamen auch, um Geld zu waschen. Hacker, Betrüger und russische Söldner profitierten. Unser Investigativ-Team hat ihnen nachgespürt.

Chinas Plan zur Weltmacht: 2013 wurde ein internes Dokument der Kommunistischen Partei Chinas geleaked. Das sogenannte Dokument Nr. 9. ist Xi Jinpings Plan, aus dem asiatischen Land eine absolute Weltmacht zu formen - wirtschaftlich, militärisch und geopolitisch. Das ZDF sprach nun mit der Frau, der vorgeworfen wird, das Dokument weitergegeben zu haben.

Alt werden muss nicht unbedingt langweilig sein. Mit 104 Jahren hat die US-Amerikanerin Dorothy Hoffner aus Chicago sich einen Traum erfüllt: ein Fallschirmsprung aus einer Höhe von rund 4.100 Metern. Alter sei ja "nur eine Zahl", soll die Seniorin nach der Landung gesagt haben.

414 Millionen Euro - so viel Geld haben die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr mit der Hundesteuer eingenommen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zu 2021. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den vergangenen Jahren durchgehend gestiegen, im Zehn-Jahresvergleich sogar um 44 Prozent: 2012 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 288 Millionen Euro eingebracht.

Der 15-jährige Rockfan William träumt davon, Musikjournalist zu werden. Als der Teenager für den "Rolling Stone" über die Tournee der Band Stillwater schreiben soll, freundet er sich mit Gitarrist Russell an und verliebt sich in dessen bezauberndes Groupie Penny Lane. Als "Almost Famous - Fast berühmt" 2000 in die Kinos kam, war er ein Flop. Heute dagegen gilt der Film als Meisterwerk und Kultstreifen, der bei einer Umfrage der BBC zu den 100 bedeutendsten Filmen des 21. Jahrhunderts gezählt wurde. 2022 wurde eine musikalische Adaption des Stücks am Broadway uraufgeführt. (125 min, verfügbar bis 07.10.2023)

Oder stehen Sie auf Spannung und Action? In "The 355 - Absolute Geheimsache" verbünden sich vier internationale Spitzenagentinnen und eine Geheimdienstpsychologin, um eine Software sicherzustellen, die jedes erdenkliche Sicherheitssystem überwinden kann. Bei ihrer den ganzen Globus umspannenden Jagd konkurrieren die Frauen nicht nur mit globalen Schwerverbrechern, sondern auch mit korrupten Berufskollegen. (118 min, verfügbar bis 01.11.2023)

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