Update am Morgen: Mehr Geld vom Bund, weniger für Flüchtlinge

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    Update am Morgen:Mehr Geld vom Bund, weniger für Flüchtlinge

    von Kathrin Wolff
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    ZDFheute Update am Morgen

    Guten Morgen,

    es war kurz vor drei, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) vor die Presse traten. Bis tief in die Nacht hatten Bund und Länder darum gerungen, wie sie die irreguläre Migration in den Griff bekommen wollen.
    Herausgekommen ist: Der Bund zahlt Ländern und Kommunen mehr Geld - eine Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr.
    Und: Die Geflüchteten selbst bekommen weniger. Das Bargeld für Asylbewerber wird eingeschränkt, stattdessen soll es eine Bezahlkarte geben. Wer nach 18 Monaten immer noch im Asylverfahren steckt, soll weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen - bisher gibt es dann das höhere Bürgergeld.
    Hier können Sie alle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Detail nachlesen.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Kathrin Wolff, Redakteurin bei ZDFheute

    Die Lage im Nahost-Konflikt

    Das Problem mit der Zwei-Staaten-Lösung: Ist baldiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich? Experten sind pessimistisch - auch mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Warum fordert die Politik sie dann?
    Baerbock fordert Feuerpausen im Gazastreifen: Die deutsche Außenministerin will sich beim Treffen mit ihren G7-Amtskollegen in Japan dafür stark machen. Feuerpausen könnten die Not in Gaza lindern.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was heute noch wichtig ist

    Linken-Bundestagsfraktion berät über Zukunft: Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linken berät die Bundestagsfraktion über ihre eigene Zukunft. Ohne die zehn Abgeordneten könnte die Linke im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Sie bekäme weniger staatliche Unterstützung und müsste Mitarbeiter entlassen.
    Prozess gegen Gil Ofarim beginnt: Der Musiker hatte im Oktober 2021 in einem viralen Video Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel erhoben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich der Vorfall aber nicht so zugetragen. Der Prozess sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres beginnen, wurde dann aber aufgehoben. Begründet wurde dies mit einer Fürsorgepflicht für den Angeklagten.
    "King's Speech" im britischen Parlament: Erstmals verliest Charles III. als König beim "State Opening of Parliament" die Pläne von Premierminister Rishi Sunak. Bei der vorigen Parlamentseröffnung war er noch Thronfolger und verlas die Regierungserklärung stellvertretend für seine mittlerweile verstorbene Mutter Queen Elizabeth II.

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Warum Selenskyj eine Wahl im Frühjahr 2024 ablehnt: Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Das sei derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Die Ukraine müsse sich auf die Verteidigung konzentrieren.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Weitere Schlagzeilen

    Ein Lichtblick

    60. Jahrestag des "Wunders von Lengede": 14 Tage nach einem Bergwerksunglück in der niedersächsischen Eisenerzgrube können elf schon tot geglaubte Kumpel lebend geborgen werden. Insgesamt verlieren 29 Menschen ihr Leben, 89 werden gerettet.

    Gesagt

    Musik soll nicht sofort greifen. Sie soll ein Leben lang halten, wie ein feiner Stoff.

    Joni Mitchell, Musikerin

    Die musikalische Wegbereiterin der 68er, Joni Mitchell, feiert heute ihren 80. Geburtstag. Mitchell wurde auch als "Yang zu Bob Dylans Yin" beschrieben und bis heute wird ihr eine Leitfunktion für die "Generation Woodstock" attestiert. Denn Mitchell machte Popmusik zur Kunstform. Nicht zuletzt steht ihre Songzeile "Sie haben das Paradies zugepflastert, um einen Parkplatz zu errichten" ("They paved paradise to put up a parking lot") aus "Big Yellow Taxi" für Mitchells Liebe zur Natur und Kritik an ihrer Zerstörung.

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden13.10.2024 | 2:00 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Dienstag gibt es viele Wolken und nur wenig Sonne. Vor allem in der Mitte und im Süden kommen Schauer dazu. Bei einem lebhaften Südwestwind werden 7 bis 13 Grad erreicht.
    ZDFheuteWetter
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Tim-Julian Schneider
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