Update
Update am Abend:Empörung in Berlin und Chisinau
von Michael Claus
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Guten Abend,
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört", dass Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung erstmal nicht umgesetzt werden können, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann heute in Berlin. Scholz halte es für unverantwortlich, dass eine verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert werde.
Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat gegen den Teil des Pakets gestimmt, der den Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse erteilt. Grund für die Blockade: Die geplanten Regelungen gehen den Ländern nicht weit genug. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Im Bundestag waren zuvor beide Teile des Sicherheitspakets verabschiedet worden. Der erste Teil musste nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. Er sieht unter anderem strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen und Verschärfungen im Waffenrecht vor. Außerdem ist die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge geplant, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Sandu wirft Moskau Wahlmanipulation vor
Empört zeigte sich nach der Wahl in Moldau auch die prowestliche Staatschefin Maia Sandu. Nur eine dünne Mehrheit stimmte dafür, die EU-Mitgliedschaft in der Verfassung zu verankern.
Und auch Sandu selbst schnitt nicht so ab, wie sie es sich vorgestellt hatte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie mit 42,3 Prozent zwar als erste von elf Kandidaten durchs Ziel, muss sich nun aber in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Ihr Gegner ist der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Er trat für das prorussische Lager an und kam auf 26 Prozent der Stimmen.
Sandu warf Russland massive Einflussnahme auf die Wahl vor:
Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren, klagte Sandu. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.
21.10.2024 | 4:16 min
Experte Christoph Heusgen gibt Sandu recht: "Es ist schon Tradition - schlechte Tradition - dass in der Republik Moldau auch massiv von russischer Seite Einfluss ausgeübt wird, und das scheint jetzt auch wieder der Fall zu sein", sagte der Ex-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk:
Erdogan-Gegner Fethullah Gülen gestorben
Er soll der Drahtzieher hinter dem versuchten Militärputsch im Jahr 2016 gewesen sein. Das behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon in der Nacht des Putschversuches in einer Fernsehansprache über Fethullah Gülen.
Ein Putschversuch, der die Türkei nachhaltig veränderte: In den folgenden Monaten wurden Zigtausende Gülen-Anhänger verhaftet oder verloren ihre Posten im Staatsapparat, Gülens Medienimperium und Unternehmen, die Schulen und Hochschulen der Bewegung wurden geschlossen. Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebte, hatte eine Beteiligung an dem Putschversuch stets bestritten.
21.10.2024 | 2:50 min
Für welche Ideen der Geistliche stand und wie es zum Bruch mit seinem einstigen Verbündeten Erdogan kam, lesen Sie hier:
Lage im Nahost-Konflikt
Israel greift Hisbollah-Finanzstruktur an: Israels Militär weitet den Krieg im Libanon auf Finanzeinrichtungen der proiranischen Hisbollah aus, die ein wichtiger Machtpfeiler der Schiiten-Miliz sind.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.
Gesagt
Quelle: Reuters
Im australischen Parlament ist es am Ende der Rede von König Charles III. zu einem Eklat gekommen. Die indigene Senatorin Lidia Thorpe drehte sich schon beim Klang der Nationalhymne des Vereinigten Königreichs - "God Save the King" - demonstrativ um und machte anschließend ihrem Ärger auch verbal Luft.
Thorpe warf den europäischen Siedlern in ihrer fast einminütigen Tirade "Völkermord" an den indigenen Völkern Australiens vor. "Geben Sie uns unser Land zurück, geben Sie uns zurück, was Sie unserem Volk gestohlen haben!". Die Senatorin ist für ihre strikte Ablehnung der Monarchie bekannt.
Weitere Schlagzeilen
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Zahl des Tages
Für mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren gibt es keinen Kita-Platz: Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Wochenende vorgestellt wurde. Insgesamt fehlen etwa 306.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Besonders schlecht ist die Lage in Westdeutschland: Dort fehlen Betreuungsplätze für 14,7 Prozent der Unter-Dreijährigen, in Ostdeutschland sind es 7,6 Prozent.
Ein Lichtblick
Quelle: dpa
In der A-Klasse in Mittelfranken ist erstmals in Bayern ein beinamputierter Fußballer zum Einsatz gekommen. Nachdem Pierre Kaiser eine Spielberechtigung beim Bayerischen Fußball-Verband (BFV) für den regulären Spielbetrieb beantragt hatte, stand er nun bei der Partie zwischen der SG Dormitz Brand II und der Reserve des TSV Behringersdorf (2:1) erstmals in einem Pflichtspiel auf dem Platz.
Kaiser verlor sein rechtes Bein bei einem Zugunfall im Jahr 2007. "Bereits kurz nach dem Unfall war mir klar, dass ich mein Leben voll auskosten möchte und mich nicht hängen lassen werde. Ich habe schnell gemerkt, dass Dinge wie beispielsweise Fahrradfahren auch mit einem Bein funktionieren. Das hat mir Mut gemacht und gezeigt, dass das Leben auch mit amputiertem Bein sehr lebenswert ist."
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20.10.2024 | 43:28 min
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Gleichzeitig wollen immer mehr Jüngere nicht mehr in Vollzeit arbeiten. Ist die Vier-Tage-Woche ein sinnvolles Arbeitsmodell für die Zukunft? Dieser Frage geht Mai Thi Nguyen-Kim in der neuesten Folge MAITHINK X nach. (29 min.)
20.10.2024 | 29:13 min
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