heute im Parlament:Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
|
Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat das überarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschieden. Sehen Sie in "Heute im Parlament" die Debatte im Bundestag über die Aufhebung der Epidemischen Lage und die geplanten Änderungen der Corona-Maßnahmen.
Worum geht es heute?
Die Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz gehen in die Schlussphase: Nachdem der Hauptausschuss des Bundestages am Dienstagabend die Vorlage der Ampel-Parteien gebilligt hat, soll der Gesetzentwurf am Donnerstag im Plenum des Parlaments verabschiedet werden.
Warum ist das wichtig?
Die Zahl der Neuinfektionen lieferte zuletzt ständig neue Höchststände - und dennoch läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite in der kommenden Woche am 25. November aus. Das neue Gesetz soll Corona-Maßnahmen auch danach noch ermöglichen.
Was sieht das neue Gesetz alles vor?
- Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen.
- Auch dürften die Länder dann Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen. Ausgangsbeschränkungen sollen ausgeschlossen sein.
- Die Ampel-Parteien verständigten sich ferner auf eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
- Beschäftigte sollen außerdem soweit möglich von zu Hause aus arbeiten.
- Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist eine Testpflicht in Krankenhäusern für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen.
- Krankenhäuser bekommen für jeden Covid-19-Patienten, den sie aufnehmen, einen Versorgungsaufschlag.
- Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Fortführung sozialer und wirtschaftlicher Schutzschirme.
Was sagt die Opposition?
Zwar seien SPD, Grüne und FDP der Union mit den jüngsten Änderungen entgegengekommen, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Dennoch bleibe auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs noch hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutz ermögliche. Als positiv bezeichnete Frei die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber insgesamt sei der neue Entwurf "nicht das, was wir für richtig und adäquat in dieser Situation halten".
Die Union will im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern.
Die Union will im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage über den 25. November hinaus zu verlängern.
Wie geht es weiter?
Am Freitag soll dann schließlich der Bundesrat den Gesetzentwurf billigen.
Thema
Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise
Repräsentative Umfrage :Stimmungstief und Rechtsruck bei Jugend
mit Video
Behandlung 500.000 Betroffener :Lauterbach: Long-Covid-Netzwerk kommt voran
mit Video
Nach Corona und Energiekrise :Deutlich mehr Kinder lernen wieder schwimmen
mit Video
"Nur so schafft man Vertrauen" :Buschmann für Aufarbeitung der Corona-Politik
mit Video
Folgen der Pandemie-Politik :Generation Corona: Was junge Leute brauchen
mit Video
ZDFtivi | logo! :Corona-Regeln - Waren die alle nötig?
1:26 min
Analyse
Lauterbach kündigt Freigabe an :RKI-Protokolle: Schwarze Stellen ade?
Minister will Transparenz :RKI-Protokolle: Lauterbach für Entschwärzung
mit Video
Corona-Impfkampagne :Lauterbachs 45-Millionen-Euro-Problem
mit Video
Corona-Protokolle :RKI dementiert zentralen Vorwurf
mit Video