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US-Supreme-Court:Trump bleibt auf Wahlzettel in Colorado
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Ex-US-Präsident Donald Trump darf an den Vorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel in Colorado sei nicht rechtens, urteilt der Supreme Court.
Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen. Die Streichung Trumps vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.
Einzelne Bundesstaaten dürften diese Entscheidung laut Verfassung nicht fällen, dieses Recht habe lediglich der US-Kongress. Colorado dürfe Trump daher nicht von den Wahlzetteln streichen. Professor Bruce Ackerman der Yale Universität macht gegenüber dem ZDF klar:
Wenn die Richter nicht so entschieden hätten, hätte das absolutes Wahlchaos bedeutet. Denn dann hätte jeder Staat eine eigene Entscheidung zu dem Thema treffen können.
Prof. Bruce Ackerman, Yale Universität
Die Entscheidung war nach der Anhörung Anfang Februar so erwartet worden. Nun ist sie einstimmig gefallen.
Urteil hätte immensen Einfluss auf US-Wahl haben können
Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat.
In mehreren Bundesstaaten gab es Versuche, Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol von den Vorwahlen zu disqualifizieren. Wäre der Supreme Court dem Urteil aus Colorado gefolgt, hätten weitere Staaten Trump gestrichen - mit massiven Folgen für die Wahl im November.
Urteil des Supreme Court eng gefasst
Inhaltlich positionierte sich das Oberste Gericht mit der Entscheidung nicht. Die Frage nach Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol wird nicht angefasst. Daher sprechen Fachleute in den USA von einem "technischen Urteil".
Diese Entscheidung ist sehr eng gefasst. Sie bedeutet nur, dass der Supreme Court nicht interveniert. Der Kongress sollte das tun und das wird er meiner Meinung nach auch.
Prof. Bruce Ackerman, Yale Universität
Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten "Super Tuesday" - damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado.
Das Oberste Gericht des Landes gibt sich gern unparteiisch und unbefangen. Vor gut 23 Jahren hat es allerdings schon einmal in einer historischen Entscheidung über den Ausgang einer Präsidentenwahl entschieden. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Bundesstaat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court stoppte die Neuauszählung und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore verlor. Das Ansehen des Gerichts nahm damals Schaden, es gab viel Kritik. Das Urteil des Supreme Court im Fall Trump dürfte eine ähnliche - vielleicht sogar noch größere - Dimension haben.
Quelle: dpa
Quelle: dpa
Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Trump ist der klare Favorit der Partei und hat bisher die meisten Vorwahlen gewonnen.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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Auslöser war der Sturm auf das US-Kapitol
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf.
Trump-Gegner fordern Anwendung der Aufstandsklausel
Gegner von Donald Trump argumentieren mit der sogenannten Aufstandsklausel in der US-Verfassung. Sie besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.
Oberstes Gericht kippt Urteil aus Colorado
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Urteil im Dezember. Das höchste Gericht des Bundesstaats Colorado entschied, dass Ex-Präsident Trump sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.
Trump legte Berufung ein. Das Urteil wurde so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. So landete der Fall schließlich beim Supreme Court. In den Bundesstaaten Maine und Illinois fielen ähnliche Entscheidungen.
Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.
Quelle: dpa, Reuters, AP
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