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Analyse
Politisches Comeback:Wie Trump die Republikaner unterworfen hat
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Donald Trump ist zurück auf der politischen Bühne. Er dominiert die Republikaner mit seiner Bewegung "Make America Great Again" wie niemand zuvor. Wie es dazu kam.
Die republikanischen Senatoren Tim Scott und Lindsey Graham applaudieren Donald Trump. 2021 hatte Graham Trump kritisiert, er wurde in South Carolina ausgebuht und lobte Trump anschließend.
Quelle: AP
Die letzten Wochen waren eine Demonstration der Macht, die Donald Trump über die Republikanische Partei hat. Er dominiert die Vorwahlen, gewann South Carolina mit 20 Prozentpunkten Unterschied. Er habe nie eine so vereinte Republikanische Partei gesehen, sagt Trump nach der Wahl.
Lieber Trump oder Haley für die Präsidentschaft?
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Seine Dominanz geht weit über die Vorwahlen hinaus. Anfang Februar ließ sein Widerspruch im Kongress einen über Monate verhandelten Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten platzen.
Die Parteivorsitzende Ronna McDaniel muss ihren Platz räumen. Trumps Wunschkandidaten sind seine Schwiegertochter Lara Trump und ein Verfechter der Lüge, die Wahl 2020 sei gestohlen. Der ehemalige Parteivorsitzende Marc Racicot kritisiert "praktisch jeder in der Partei hat sich dem Tempel von Donald Trump unterworfen".
Republikanische Partei ist Trumps Partei
Obwohl sie mit Trump die Wahl 2020 und in den Midterms verloren haben, geben die Trumpisten in Parteivorsitz, Repräsentantenhaus und nun auch im Senat den Weg vor. Die Schwäche der anderen Republikaner zeigt die Stärke Trumps. Beim jährlichen Treffen der Rechtskonservativen, CPAC, frage ich seinen ehemaligen Berater Steve Bannon, wie er Trumps Übernahme erklären würde:
Die Menschen in Deutschland müssen verstehen: Wir sind eine populistische, nationalistische Bewegung. Wir sind nicht mehr die alten Republikaner.
Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater
Die Republikanische Partei (GOP - Abk. für "Grand Old Party") ist Trumps Partei geworden, sagt auch Professor Sidney Milkis. Der Politologe untersucht seit über 40 Jahren das Zusammenspiel von US-Präsidenten und Parteien. Selbst er sei schockiert, wie sehr Trump dominiere:
Amerika ist besessen von Trump.
Sidney Milkis, Politologe, Universität Virginia
Wie also kam es dazu?
Trumps Comeback nach Sturm aufs Kapitol
Es gab diverse Bruchstellen und Zerwürfnisse zwischen Trump und der Partei. Aktuell jedoch sind die Republikaner ohne Trump undenkbar. Als er 2015 die Rolltreppe herunterkam, um seine Kandidatur zu verkünden, wurde er nicht ernst genommen. Viele in der Partei hatten Bedenken, Anlässe gab es ausreichend. Die blieben über seine erste Amtszeit bestehen, aber die Aufschreie wurden immer leiser.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Quelle: dpa
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Quelle: dpa
Viele dachten, spätestens der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wäre Trumps politisches Ende. Er galt als verbannt. Für genau 22 Tage. Dann fuhr der damals ranghohe Republikaner Kevin McCarthy zu Trump nach Florida und ließ sich fotografieren. Trump war wieder da.
Post von Trump
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Die republikanische Basis will Trump
Hintergrund sei vermutlich die Erkenntnis gewesen, so Milkis, wie groß Trumps Unterstützung bei der Basis ist und dass sie nach dem 6. Januar nicht abgenommen habe. Sie glaubten seiner Darstellung und heute sind etwa 60 Prozent der Republikaner überzeugt, Biden habe die Wahl 2020 nicht gewonnen. Die zahlreichen Anklagen deutet Trump als Beweis für seine Opferrolle um.
Eine Verurteilung würde für einige etwas verändern, aber die Prozesse stagnieren.
Er hat die republikanische Basis davon überzeugt, dass er für sie kämpft, dass er weiß, dass sie das Gefühl haben, ihr Land verloren zu haben.
Sidney Milkis, Politologe, Universität Virginia
Ihnen präsentiere er sich als der "starke Mann, der ihnen helfen kann, ihr Land zurückzugewinnen", so Milkis. Bei seiner Rede bei CPAC spielt Trump mit dem Publikum, erzählt Geschichten aus seiner Amtszeit. Sagt mehrere Male, er habe das alles ja auch zum ersten Mal gemacht.
Viele Anhänger sagen mir immer wieder, Trump sei eben kein Politiker, sondern einer von ihnen. Seine Kampagne sorgt in diesem Wahlkampf dafür, dieses Bild aufrecht zu erhalten und lässt ihn Stopps bei Fastfoodketten machen.
Trump ist Anführer einer Bewegung
Sidney Milkis benennt vier Gruppen, die Trump unterstützen:
- christliche Rechte
- Waffenlobby und Waffenbesitzer
- Migrationsgegner
- lokale Polizei und Polizeiverbände
Besonders die religiösen Organisationen habe Trump seit 2015 umworben. Letztendlich hat er ihnen das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung gebracht.
Trump ist nicht allein. Er wäre weit weniger gefährlich, wenn er allein wäre. Aber er ist der Kopf einer Bewegung, die in der amerikanischen Politik ziemlich mächtig ist und die ungefähr die Unterstützung der Hälfte des Landes hat.
Sidney Milkis, Politologe, Universität Virginia
Mit der Basis im Rücken hätten Trump und seine Bewegung systematisch über Jahre den Parteiapparat übernommen. In einem Bundesstaat nach dem anderen habe er seine Wählerschaft zur Wahl von Parteispitzen mobilisiert.
Der MAGA-Flügel, benannt nach seinem Wahlspruch Make America Great Again, bestimmt nun über Wahlprozesse und Parteizentralen. Wer sich mit Trump anlegt, wird angegriffen.
Die Gegenstimmen versiegen
Schon 2017 hielt der damalige US-Senator Jeff Flake eine Rede, die CNN damals als die wichtigste Rede des Jahres bezeichnete. Schon damals sagte er, Trump sei eine Gefahr für die Demokratie und reiße das Land in einen Abgrund. Es war seine Rücktrittsrede. Die Welle der Zustimmung innerhalb der Partei blieb aus, Trump feuerte auf Twitter zurück.
Post von Trump
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Ohne Trumps Unterstützung ist es schwer, eine republikanische Vorwahl zu gewinnen. Und mit Trump als Gegner ist man nahezu chancenlos. Politiker fürchten um ihre Wiederwahl, fürchten sich vor seinen Attacken, vor seinen Anhängern und mittlerweile wohl auch vor seiner Rache.
Die "Never Trumpers" sind in der Republikanischen Partei eine gefährdete Spezies geworden. Sie wissen nicht, was sie tun sollen.
Sidney Milkis, Politologe, Universität Virginia
Seine einzige verbleibende Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, sagte Anfang der Woche: "Ich habe kein Bedürfnis, seinen Ring zu küssen. Ich habe keine Angst vor Trumps Rache." Deutlich von ihm und seinen Lügen distanziert hat sie sich aber nach wie vor nicht.
Die wenigen lauten, klaren Stimmen gegen Trump, etwa von Chris Christie oder Liz Cheney, werden politisch abgestraft, ihre Botschaften dringen nicht mehr zur Wählerschaft durch.
Nicht alle republikanischen Wähler unterstützen Trump, aber die Mehrheit. Bei den Vorwahlen sticht er Nikki Haleys damit historisch aus. Bei der Wahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden sieht es aktuellen Umfragen zufolge anders aus.
"Viele Menschen unterschätzen Trump"
Der Boden für diese Entwicklung wurde schon lange bereitet, sagt Milkis. Seit Jahrzehnten haben Parteiorganisationen an Macht im Land verloren, während die Macht der Präsidenten immer größer geworden ist.
Dafür, dass es ausgerechnet einem Mann ohne politische Erfahrung, einem TV-Star, gelungen ist, so davon zu profitieren, nennt Milkis zwei Gründe:
- Erstens eine Gegenreaktion auf die Präsidentschaft von Barack Obama, vor allem in ländlichen, stark religiösen Gegenden.
- Zweitens die Persona Trump: "Viele Menschen unterschätzen Trump. Er ist ein sehr kluger, charismatischer Anführer."
Politiker, Analysten und Wissenschaftler nutzen andere Wörter, um die aktuelle Situation in den USA zu beschreiben. Im Grunde sagen alle: "Es ist sehr gefährlich".
Marc Racicot, der ehemalige Parteivorsitzende, betont, die autokratischen Tendenzen Trumps, "der konstante und unterbitterliche Wunsch nach Macht, ist etwas, das dem amerikanischen Volk auf eine Weise vermittelt werden muss, die es versteht." Die Frage ist, wie viele Republikaner bereit sind, es zu hören.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
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