Wie Republikaner die US-Außenpolitik lähmen

Kann sich Deutschland, kann sich Europa auf die Außenpolitik der USA verlassen? In Bezug auf eine mögliche Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird diese Frage häufig gestellt. Doch das Chaos der letzten Tage im US-Kongress wirft Fragen auf und ruft Sorgen hervor.

Ein monatelang im Senat ausgehandelter Kompromiss, der Republikanern strikte Einwanderungsregeln und Demokraten die Freigabe für Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan bringen sollte, ist am Mittwoch gescheitert. Am Tag bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Washington kommt, um unter anderem über Ukrainepolitik zu sprechen, rieb man sich in Washington die Augen.

Die Republikaner haben mit Kompromiss eines der konservativsten und striktesten Gesetze über die Grenze abgelehnt. Gescheitert ist das Gesetzespaket in einer spektakulären Kehrtwende innerhalb von etwa 48 Stunden. Noch am Montag lobte Mitch McConnell, der führende Republikaner im Senat, das Paket. Am Mittwoch erklärte er es für tot.

Die Demokratische Senatorin Patty Murray macht deutlich, was das aus ihrer Sicht außenpolitisch bedeutet: Die Republikaner würden damit das Vertrauen der Verbündeten erschüttern und die Glaubwürdigkeit der Drohungen, etwa gegen Wladimir Putin, untergraben. Die Blockade würde die amerikanische Führungsrolle aushöhlen, so Murray. Sie benannte einen Verantwortlichen:

Donald Trump sei dabei nicht subtil gewesen. Er habe wortwörtlich gesagt, "bitte gebt mir die Schuld", wenn dieses Abkommen in Flammen aufgeht und es keine Maßnahmen an der Grenze gibt.

Auch Amtsinhaber Joe Biden macht sehr direkt seinen Konkurrenten Donald Trump verantwortlich. Die Welt schaue zu, und man könne nicht weiter zulassen, dass kleinkarierte Parteipolitik der Verantwortung der USA im Weg stehe, so Biden.

Eine Minderheit der Republikaner versuche, mit der Grenzfrage Wahlkampf zu machen, erklärt Michael Werz, der Berater für Nordamerika der Münchner Sicherheitskonferenz, die Situation. "Dadurch sind diese außenpolitischen Themen jetzt in Geiselhaft genommen", so Werz.

Die Republikaner im Senat scheinen sich nun auch weiter Trump anzunähern und damit in ähnliche chaotische Zustände zu verfallen, wie ihre Parteifreunde im Repräsentantenhaus.

Am Donnerstag hat der Senat nun dafür gestimmt an dem Teil über ein 95 milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan weiterzuarbeiten - die Grenzdebatte bleibt zunächst außen vor. Es sei ein "guter erster Schritt", sagt Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat.

Es wird noch einige Tage dauern, bis daraus ein finaler Entwurf im Senat wird, einige Republikaner drängen auf Änderungen. Zudem offen: Wie es damit im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus weitergeht. Insbesondere Trumps Gefolgsleute haben Widerstand angekündigt, America First.

Daher hängen die etwa 60 Milliarden Ukraine-Hilfe weiter fest, obwohl die Zeit drängt. Das weiß auch Kanzler Scholz. Wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann, ist ein zentraler Punkt seines Kurzbesuchs bei Biden. Ohne die Freigabe durch den Kongress hat US-Präsident Biden kaum Optionen an Gelder für die Ukraine zu kommen. Im Etat des Pentagon gibt es geringe Mittel, die reichen aber nicht aus.

"Die einzige realistische Option ist, das eingefrorene Auslandsvermögen russischer Oligarchen anzugehen", meint Werz. Davon würden aber die große Mehrzahl der 300 Milliarden US-Dollar in Europa liegen.

Er erwartet, dass das spätestens kommende Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz Thema zwischen den USA und den Europäern werden wird. Gut möglich, dass sich Scholz und Biden auch darüber austauschen.