Ukraine-Hilfe: EU hat verpasst, "Trump-freie Zeit zu nutzen"
FDP-Politikerin zu Ukraine-Hilfe:EU hat verpasst, "Trump-freie Zeit zu nutzen"
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Nach der Republikaner-Blockade muss die Ukraine vorerst auf weitere Militärhilfen der USA verzichten. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann spricht über die Folgen der US-Entscheidung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert im ZDF-Morgenmagazin mehr EU-Engagement für die Ukraine.08.02.2024 | 8:25 min
Die von Russland angegriffene Ukraine muss vorerst auf neue Militärhilfen der USA verzichten - die Republikaner blockierten im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Thema wird auch beim US-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Agenda stehen. Im ZDF-Morgenmagazin spricht FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die Folgen der US-Entscheidung, wie die EU aus ihrer Sicht reagieren sollte und was sie von Kanzler Scholz erwartet.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video - ab 5:10 Minute zu den Ukraine-Hilfen - und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann ...
... zur Blockade der Republikaner von US-Militärhilfen für die Ukraine
Dass die Republikaner im US-Senat weitere Ukraine-Hilfen blockiert haben, sind für Strack-Zimmermann "keine guten Nachrichten". Allerdings müsse man beachten, dass diese Entscheidung "nicht zwingend" gegen Kiew gerichtet sei, sondern das Paket an die Grenzsicherung der USA zu Mexiko gekoppelt wurde. "Da greift jetzt die Innenpolitik und wird gegen die Außenpolitik ausgespielt."
Europa müsse nun noch mehr Verantwortung übernehmen, egal, ob im November bei der US-Präsidentschaftswahl Joe Biden oder Donald Trump gewinne:
So oder so müssen wir in Europa uns deutlich stärker darauf einstellen, wenn wir wirklich an der Seite der Ukraine sein wollen - und das wollen wir - deutlich mehr Unterstützung in die Hand zu nehmen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags
... zu den EU-Hilfen für die Ukraine
Die EU und speziell die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat es aus Sicht von Strack-Zimmermann verpasst, "diese Trump-freie Zeit zu nutzen". Mit Blick auf die bisher schleppend umgesetzten Munitionspläne erklärt sie, dass die Europäische Union nun "Geschwindigkeit aufnehmen" und verstärkt präsent sein müsse, um die "Krisen vor unserer Tür zu lösen".
Trotzdem gibt sich Strack-Zimmermann "optimistisch genug, dass die Amerikaner da nicht ganz von der Fahne gehen". Doch ein Problem sei sicherlich der Faktor Zeit, darauf spiele auch der russische Präsident Wladimir Putin.
... zum USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz
Strack-Zimmermann hofft, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner US-Reise zu den Ukraine-Hilfen klarmache, "dass wir wirklich alles tun, was wir können - übrigens gehört dazu auch die Lieferung des Marschflugkörper Taurus".
Grafik zum Marschflugkörper Taurus.
Auch wenn der Kanzler beim Thema Taurus "noch etwas sperrig" sei, bemühe man sich, dass dieses System ebenfalls an die Ukraine geliefert werde.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.