CDU-Politiker bei "Lanz":Israel: Kiesewetter kritisiert Islamverbände
von Pierre Winkler
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Roderich Kiesewetter betont deutsche Verantwortung für Israel: Innenpolitisch müssten die Islamverbände gebändigt werden, außenpolitisch könnte die Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 18. Oktober in voller Länge.18.10.2023 | 74:50 min
Das Thema Islamverbände besorge ihn sehr, sagte Roderich Kiesewetter am Mittwochabend bei Markus Lanz:
Sie repräsentieren gerade mal ein Viertel der Muslime in Deutschland, bestimmen aber den Diskurs.
Roderich Kiesewetter, Außenexperte der CDU
Das sei zu wenig, "um diese Wirkmacht zu haben. Die Wirkmacht ist schlichtweg zu groß."
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Kiesewetter: "Wir müssen mehr Forderungen stellen"
Der Außenexperte der CDU kritisierte auch den deutschen Umgang mit den Verbänden. "Wir müssen mehr Forderungen stellen", sagte er, "und vor allen Dingen alles eindämmen, was hier auch nur zur Relativierung führt". Kiesewetter führte hierbei das Islamische Zentrum in Hamburg an, das laut Verfassungsschutz eine extremistische Organisation ist.
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel waren Islamverbände in Deutschland wegen fehlender oder unzureichender Distanzierung in die Kritik geraten.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Der Journalist und Autor Hasnain Kazim stimmte Kiesewetter in dessen Kritik zu. "Nach einigen Tagen rafft man sich dann auf, da irgendwie so ein Statement abzugeben", sagte er über die Reaktionen der Verbände.
"Aber ich höre ja, was die Menschen sagen, die in diesen Communitys aktiv sind, unterwegs sind und die erkennen Israel nicht an. Und im Grunde genommen feiern sie - jetzt mittlerweile vorsichtiger nach außen, aber nach innen hin schon - feiern sie jeden Schlag gegen Israel."
"Wir müssen über muslimischen Antisemitismus reden"
Er sei "der Auffassung, wir müssen über muslimischen Antisemitismus reden". Dieser sei "ein großes Problem, weltweit und auch in Deutschland".
Kazim hat unter anderem pakistanische Wurzeln und berichtete über den dortigen Antisemitismus:
Die Wahrheit ist: Es geht durch die gesamte Gesellschaft hindurch. Das sind nicht nur die nicht Gebildeten und Verrückten, die auf die Straße gehen. Sondern dieser Hass auf Juden und auf Israel geht bis in die hochgebildeten Schichten.
Gerade darum habe die Aussage so viel Gewicht, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, sagte Kiesewetter: "Das dürfen keine leeren Worte sein." Dies müsse aber "durchdekliniert" werden. "Innenpolitisch machen wir viel zu wenig, hier auf deutschem Boden", fuhr er fort.
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"Da werden unangemeldete Demonstrationen gemacht, die in Gewalt enden, und die Polizei ist nicht in der Lage, diese Demonstrationen aufzulösen."
Kiesewetter fordert Unterstützung für Israel
Außenpolitisch habe der Bundestag gerade erst parteiübergreifend "ein ganz starkes Mandat" verabschiedet, dessen Kernbotschaft laute: "Whatever it takes", also die unbedingte Unterstützung Israels.
Notfalls bedeute das auch einen Einsatz der Bundeswehr vor Ort, "wenn die Frage sich stellt", sagte Kiesewetter. Gerade jetzt sei "die Stunde der Bewährung". Israel frage noch keine Bundeswehr-Soldaten an, frage aber nach militärischer Unterstützung.
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Kiesewetter: Deutschland kann auch mit Bundeswehr helfen
Sollte Israel noch mehr Hilfe verlangen, könne Deutschland aber durchaus mit der Bundeswehr helfen. Kiesewetter nannte als Beispiel ein deutsches Kriegsschiff, das zusammen mit der israelischen Marine vor der Küste von Gaza militärische Stärke zeigen könne.
Ein anderes Beispiel könne sein, "dass die deutsche Luftwaffe gebeten wird, die Grenzen Israels abzufliegen", um "einfach nur durch Präsenz zu zeigen: Deutschland und andere europäische Verbündete stehen an der Seite Israels".
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