Polen: Bauernprotest von Moskau unterwandert?

    Plakate mit Putin entdeckt:Polen: Bauernprotest von Moskau unterwandert?

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    Die polnische Regierung ist wegen der Bauernproteste besorgt. Sie könnten von Moskau unterwandert sein. Laut Selenskyj gefährdet der Protest auch Waffenlieferungen für die Ukraine.

    Bauernproteste in Polen
    Die Proteste der Bauern in Polen könnten von Russland unterwandert sein.
    Quelle: Imago

    Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt. "Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden", teilte das Außenministerium in Warschau mit.
    Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.

    Ermittlungen wegen Propaganda für Faschismus

    Die Warnung der Regierung bezieht sich auf Bilder aus dem schlesischen Ort Gorzyczki, die von mehreren polnischen Medien veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigten einen Traktor mit einer sowjetischen Fahne und einem Plakat mit der Aufschrift: "Putin, räum' auf mit der Ukraine, mit Brüssel und mit unseren Regierenden."
    Ein ukrainischer Soldat auf einem Leopard-Panzer in der Region Charkiw.
    Der Ukraine fehlen zunehmend Waffen und Munition zur Verteidigung. Auch für die deutschen Leopard II Panzer droht die Munition auszugehen.15.02.2024 | 1:31 min
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Landwirt wegen "Propaganda für Faschismus, Kommunismus oder eine andere autoritäre Herrschaftsform" und Aufruf zum Hass.

    Selenskyj: Proteste gefährden Waffenlieferungen

    Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.
    Waffenlieferungen an die Ukraine
    In Brüssel sprachen die Nato-Verteidigungsminister über weitere Unterstützung für die Ukraine.14.02.2024 | 3:35 min
    Deswegen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Das gelte vor allem für Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Selenskyj in einer auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache.
    Das solle noch vor dem zweiten Kriegsjahrestag am Samstag geschehen.

    Denn diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front.

    Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

    Ukrainischer Präsident appelliert an Tusk und Duda

    Selenskyj richtete sich auch an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda. "Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen", appellierte er an die polnische Führung.
    Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine.

    Wir können das nicht hinauszögern.

    Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

    Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.

    Polen: Bauern blockieren Grenzübergänge

    Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.
    Trotz wieder möglicher Seetransporte bleiben die Routen über Polen für die von Russland angegriffene Ukraine lebenswichtig - auch für den ohnehin stockenden Nachschub an Waffen und Munition. Polen ist zudem ein wichtiger Unterstützer im Ukraine-Krieg.
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    Quelle: dpa

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