Die Entscheidung des US-Kongress kommt nicht überraschend.
Quelle: epa/Shawn Thew
Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die
von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.
Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" gehandelt werden könne.
Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine.
Biden für weitere milliardenschwere Militärhilfen
Zumal Präsident
Wolodymyr Selenskyj vergangenen Woche persönlich bei einem
Washington-Besuch um neue Hilfen geworben hatte. US-Präsident
Joe Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten.
Warum Selenskyjs Washington-Besuch für die Ukraine so wichtig ist, erklärt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung bei ZDFheute live.12.12.2023 | 25:33 min
Teile der Republikaner gegen Ukraine-Hilfen
Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer McConnell für neue Hilfen ist.
Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren. Der Senat hatte wegen der Verhandlungen über neue Militärhilfen seine Winterpause nach hinten verschoben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
Die Nato wolle eine drohende Ukraine-Müdigkeit verhindern, so Brüssel-Korrespondent Florian Neuhann. Es werde zwar geholfen, dies reiche aber derzeit nicht aus.28.11.2023 | 2:19 min
USA sind wichtigster Unterstützer der Ukraine
Das Repräsentantenhaus, wo es bei den Republikanern besonders starken Widerstand gegen die Hilfen gibt, hat sich allerdings bereits in die Winterpause verabschiedet. Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.
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USA: Bisher 44 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Ein längerer Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: AFP