Keine neuen Ukraine-Hilfen der USA vor Jahresende

    Für die Ukraine:USA: Keine neuen Militärhilfen vor Jahresende

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    Dieses Jahr wird der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen. Das politische Tauziehen in Washington könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben.

    Chuck Schumer am Rednerpult im US-Kapitol
    Die Entscheidung des US-Kongress kommt nicht überraschend.
    Quelle: epa/Shawn Thew

    Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.
    Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" gehandelt werden könne.
    Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine.

    Biden für weitere milliardenschwere Militärhilfen

    Zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenen Woche persönlich bei einem Washington-Besuch um neue Hilfen geworben hatte. US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten.
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    Teile der Republikaner gegen Ukraine-Hilfen

    Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer McConnell für neue Hilfen ist.
    Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren. Der Senat hatte wegen der Verhandlungen über neue Militärhilfen seine Winterpause nach hinten verschoben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
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    USA sind wichtigster Unterstützer der Ukraine

    Das Repräsentantenhaus, wo es bei den Republikanern besonders starken Widerstand gegen die Hilfen gibt, hat sich allerdings bereits in die Winterpause verabschiedet. Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.
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    USA: Bisher 44 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
    Ein längerer Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington.
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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    Quelle: AFP

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