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    Baerbock: China soll Putin zu Kriegsende in Ukraine bewegen

    Baerbock in China:"Ein Mann kann den Krieg morgen beenden"

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    Außenministerin Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf Moskau auszuüben, um den Ukraine-Krieg zu stoppen. Zudem warnte sie vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan.

    Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Ein Mann kann den Krieg morgen beenden", sagt sie bei ihrem Besuch in Peking mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    Kein Land habe mehr Einfluss auf Russland als China, so Baerbock. Und es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren, erklärte sie weiter. Doch zufrieden sei sie damit nicht:

    Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage China Verantwortung und müsse dieser nachzukommen, sagte Baerbock.

    China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

    Annalena Baerbock mahnte nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang, dass China Russland auch keine Waffen liefern soll. Die chinesische Regierung versicherte daraufhin, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen werde. "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Außenminister Qin Gang in Peking.
    Zudem kontrolliere man den Export sogenannter "Dual Use"-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen", erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung.
    Als Zeichen für die engen Bande zwischen Chinas und Russlands Militär reist der neue chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hingegen an diesem Sonntag nach Moskau. Der General, gegen den die USA Sanktionen verhängt hatten, wird seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu treffen, berichteten beide Seiten. 

    Baerbock: Eskalation in Taiwan wäre "Horror-Szenario"

    Baerbock warnte China vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan. Dies wäre ein "Horrorszenario", sagte die Bundesaußenministerin.

    Eine Destabilisierung hätte Folgen für alle Länder, die Weltwirtschaft und auch für Deutschland.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte.
    Ein Krieg würde "Schockwellen" senden und eine Weltwirtschaftskrise auch China und Deutschland treffen, sagte sie mit Hinweis auch auf die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans etwa für die Chip-Industrie.

    Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik. Außenminister Qin Gang warf ausländischen Regierungen vor, Separatisten auf Taiwan zu unterstützen, das Teil Chinas sei. Die Regierung in Peking dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

    Kritik an Menschenrechten in China

    Die von Baerbock geäußerte Kritik über die Menschenrechtslage in China wies Außenminister Qin Gang entschieden zurück. Nach Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin in Peking sagte er vor der Presse: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen."
    Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt".
    Baerbock hielt Qin Gang allerdings entgegen, dass es durchaus "gemeinsame Standards" für die Menschenrechte in der Welt gebe - und erinnerte ihn an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention. Darin stünden "universelle" Menschenrechte, an die alle UN-Mitglieder gebunden seien.

    Bürgerrechtsanwälte auf Weg zu EU-Delegation festgenommen

    Während des Baerbock-Besuches wurden der bekannte Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan festgenommen. Beide waren "auf dem Weg zur EU-Delegation" in der chinesischen Hauptstadt, die direkt neben der deutschen Botschaft liegt, wo sich Baerbock am Freitagabend (Ortszeit) aufhielt.
    Wie die EU-Delegation mitteilte, seien zudem der Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang, seine Kollegin Wang Yu und der Rechtsaktivist Bao Longjun unter Hausarrest gestellt worden. "Wir fordern ihre sofortige, bedingungslose Freilassung." In Brüssel äußerte eine EU-Sprecherin ihre "große Besorgnis".
    Tweet der EU-Delegation in China
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    Baerbock kritisierte Umgang mit Uiguren

    Zuvor hatte Baerbock ihre Sorge darüber geäußert, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in China beschnitten würden.
    Bild einer Überwachungskamera: Daten von Verkehrsteilnehmern auf einer Straßenkreuzung in China
    Wie Chinas Hightech-Überwachung funktioniert13.04.2023 | 13:31 min
    Auf die Vorwürfe über eine Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Außenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Jetzt sei die Lage in Xinjiang aber "stabil". Die Menschen lebten ein "sehr glückliches Leben". Ausländische Kräfte sollten sich aus der Region heraushalten, forderte Qin Gang.
    Quelle: dpa, Reuters
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